Nachrichten zum Thema Bundespolitik
26.09.2018 in Bundespolitik
Die DL21 Niederbayern lädt zum Diskussionsabend:
Die DL21 Niederbayern lädt zum Diskussionsabend
am 27.09.2018 ins Zollhaus,
Äußere Münchener Str. 83, 84036 Landshut ein.
Beginn: 19:30 Uhr, Eintritt frei
Begrüßung und Eröffnung durch die
SPD-Fraktionsvorsitzende, Sprecherin DL21 Bayern, Stadträtin Anja König
Thema des Abends:
Wohlstand in Zeiten der Globalisierung.
Prof. Dr. Heiner Flassbeck
Der ehemalige Chef-Volkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung und frühere Staatssekretär im
Bundesministerium
der Finanzen,
Prof. Dr. Heiner Flassbeck
wird ein Eingangsreferat halten und anschließend zu Fragen Stellung nehmen.
17.09.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 72 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „ Dieselgate“ vor Gericht in der LZ vom 11.09.18
Was der deutsche Bürger sich von dieser Regierung zurzeit gefallen lässt, ist schon unglaublich. Da bezahlt der VW Konzern Milliardenstrafen in den USA, gibt offen zu, betrogen zu haben und bei uns reibt sich der Dieselfahrer verwundert die Augen. Fahrverbote drohen ihm in den Innenstädten, er darf dort nicht mehr fahren, weil sein Fahrzeug zu viel Schadstoff produziert. Folglich muss nachgebessert werden. Mit dem Einbau eines Katalysators wäre das Problem ganz einfach gelöst, nicht nur in den Innenstädten, auch auf dem Land wäre der Schadstoffausstoß weitaus niedriger. Die Umweltministerin fordert diese Nachrüstung von der Autoindustrie, aber unser Verkehrsminister Scheuer ist dagegen. Von Frau Merkel hört man wieder mal gar nichts. Als Kanzlerin müsste sie die Verursacher, also die Autokonzerne auffordern, schnell und auf eigene Kosten nachzurüsten. Die Verluste bei den Preisen für Dieselautos waren schon genug Zumutung für den Bürger und jetzt die Fahrverbote. Ich dachte gerade jetzt im Wahlkampf müsste die CSU auf Seiten des Wählers, sprich Dieselfahrers sein. Das Gegenteil macht aber der Verkehrsminister, da braucht sich doch keiner mehr wundern, dass dieser Partei die Wähler davon laufen. Die Autoaktionäre sind da viel besser dran. Sie brauchen keine Politiker, sie haben die Gerichte. Dort wollen sie allein vom VW Konzern 9 Milliarden als Schadenersatz, da staunt der deutsche Dieselfahrer über diesen hohen Verlustausgleich. Die Kosten der Nachrüstung seines Autos von etwa 1500 € könnte VW dagegen locker bezahlen. Nur der CSU Verkehrsminister Scheuer müsste zu ihm halten, dann wäre es ganz einfach.
01.08.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 71 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Trump: Zölle sind das Größte in der LZ 25.07.
Trump möchte weitere Zölle einführen und droht damit allen Handelspartnern.
China hat darauf schon reagiert und entsprechende Zölle eingeführt, auch auf Soja,was jetzt die amerikanischen Farmer ausbaden müssen. Trump hat diesen Landwirten nun, großzügig wie er ist, Nothilfen in Milliardenhöhe angeboten. Woher dieses Geld kommen soll, fragt keiner. Allein die Steuersenkungen, die vorher versprochen worden sind, reißen schon Milliardenlöcher in den amerikanischen Haushalt. In Deutschland dagegen geht es um Sparen und nochmal Sparen. Der neue deutsche Finanzminister fährt denselben rigiden Kurs wie der Vorgänger Schäuble in Sachen Staatsausgaben und warnt vor zusätzlichen Ausgaben. Die „schwarze Null“ ist unser oberstes Gebot. Den Amerikanern ist der Schuldenstand dagegen vollkommen egal. Der Verschuldungsgrad war letztes Jahr so hoch wie in Italien und Italien gilt bei uns als hoch verschuldet. Vor Trump hatten die USA schon jahrelang mehr Geld ausgegeben als sie selbst verdienten. Finanziert haben dieses Defizit neben Europa die Chinesen, die sage und schreibe 1300 Milliarden Dollar bezahlten und nun auf der hohen Kante liegen haben. Auch Russland hat die letzten Jahre stark diese Verschwendung in den USA gestützt, aber Putin hat diese Dollaranleihen rechtzeitig vor seinem Treffen mit Trump verkauft. Seit Mai waren das Milliarden Dollar. Warum wohl? Wie hoch wird der aktuelle Schuldenstand in Amerika jetzt sein? Dieser wird mit der Zusage an die Sojabauern um weitere 12 Milliarden steigen. Interessant ist ja, dass sich Herr Trump im Handelsstreit mit China mit seinem größten Gläubiger angelegt hat, ob das besonders gut ist, bezweifle ich. China hat jahrelang Amerika finanziert und man sollte sich mit dem, der einem viel Geld geliehen hat, nicht streiten. Die Folgen könnten für die USA schlimm sein, das sollten die Amerikaner eigentlich wissen.
15.07.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 70 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Seehofers Masterplan
Vor einigen Tagen stand ich auf dem Rückweg aus Italien vor dem Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein 40 Minuten im Stau und hatte ausgiebig Zeit über Seehofer und seine Rundumschläge nachzudenken. Die neben mir stehenden Autofahrer sahen nicht nach syrischen Flüchtlingen aus und nachdem der Stau auf allen Radiosendern als Warnhinweis durchgegeben wurde, glaube ich auch nicht, dass sich Asylsuchende gerade diesen Weg ausgesucht hätten. Es gibt ja genügend andere Wege. Die Polizisten machten dann auch einen dementsprechend gelangweilten Eindruck. Weiß Seehofer eigentlich, was er mit seinem Masterplan, den er wohlgemerkt ganz alleine ohne Absprache mit anderen Regierungsstellen oder gar mit seiner Vorgesetzten Angela entworfen hat, bewirkt? Dass er tausenden Autofahrern Zeit stiehlt, um an, wie er selber sagt, 4-5 unberechtigte Asylsuchende pro Tag zu kommen. Von den entstehenden Kosten für den Steuerzahler gar nicht zu reden. Dass der und seine Partei nicht mehr gewählt werden, müsste eigentlich jedem klar sein. Das zeigen ja auch die neuen Umfragen. Die Glaubwürdigkeit von Merkel und Seehofer hat durch das Kasperltheater der CSU erheblichen Schaden genommen. Die Frustration bei den Wählern ist groß, weiß doch jeder, dass die Flüchtlingszahlen schon seit langem rückläufig sind und das Problem „Asyl“ gar keines mehr ist. Dass sich Herr Seehofer so aufführen kann, liegt aber im Wesentlichen an der Führungsschwäche von Frau Merkel. Jeder andere Chef hätte diesen Wichtigtuer längst rausgeworfen. Seehofer weiß aber genau, dass seine Kanzlerin dazu viel zu schwach ist. Wie stoisch diese Frau die Peinlichkeiten der letzten Tage ertragen hat, grenzt an Selbstaufgabe. Mein letzter Gedanke im Stau vor Kufstein war dann der: kurz vor der Landtagswahl werden Söder und Seehofer die dann aktuellen weiter sinkenden Flüchtlingszahlen veröffentlichen und dies als großen Sieg der CSU feiern. Ich bezweifle aber, dass dies der CSU noch helfen wird.
26.06.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 69 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Seehofers „Zurückweisung an der Grenze“
Die Vorschläge unser Politiker werden immer seltsamer. War schon die Anordnung unseres bayerischen Ministerpräsidenten in öffentlichen Gebäuden Kruzifixe anzubringen so spontan und unvorbereitet, dass der normale bayerische Bürger eigentlich nicht wusste, für was dies gut sein sollte und sich Herr Söder in der Folge sogar einen Verweis der katholischen Kirche einholte, so ist der jetzige Vorschlag von Innenminister Seehofer, schon an der Grenze Asylsuchende zurückzuweisen noch absurder. Macht die CSU das nur, um bei der kommenden Landtagswahl mehr Stimmen zu bekommen? Glauben kann ich es nicht, dass sie uns Wähler für so naiv hält. Wie lange brauchen wir in Deutschland, um unsere Grenzen wieder dicht zu machen? Fünf Jahre mindestens, bis all die notwendigen Grenzbeamten rekrutiert sind und dann gehen unsere Flüchtlinge eben nicht über den Grenzübergang, sondern daneben über die grüne Grenze. Warum die CSU einen praktisch nicht umsetzbaren Vorschlag macht und dies dann mit Frau Merkel bis zum Bruch der Koalition eskalieren lässt, verstehe ich nicht. Wenn die CSU von der AfD Wähler zurückgewinnen möchte, dann sollte Herr Seehofer als Innenminister endlich seine Hausaufgaben machen und zum Beispiel als erstes dafür sorgen, dass alle abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Das würde Vertrauen schaffen. Hier tut sich aber gar nichts und das lässt viele an der jetzigen Regierung zweifeln. Schaukämpfe wie den aktuellen haben wir in Bayern nicht verdient, auch wenn sich Herr Söder in seiner momentanen Rolle als Weltverbesserer sehr gut gefällt. Dass seine Kommentare auch für Europa gefährlich sind, interessiert ihn nicht. Tatsächlich erreicht wird mit solchen Vorschlägen nämlich gar nichts, weil sie praktisch nicht umsetzbar sind.
01.06.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 68 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betreff: „Symbolpolitik mit Signalwirkung“ (Kommentar am 24.05.)
Das Hamburger Fahrverbot war zu erwarten und es wird weiter auf andere Städte ausgedehnt werden. Der VW Konzern zahlt in USA Milliardenstrafen für seine Abgasmanipulationen und Manager sitzen im Gefängnis und was passiert in Deutschland? Nichts, rein gar nichts. Merkel macht mal wieder nur auf gute Laune mit ihrer Bemerkung auf dem EU-Gipfel „Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg“. Dass wir mittlerweile eine EU-Klage wegen Untätigkeit am Hals haben, scheint unsere Frau Merkel nicht zu stören, zahlt ja der Steuerzahler. Die Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer halten sich auch zurück, wer vertritt eigentlich bei uns die Dieselautobesitzer, diese Politiker jedenfalls nicht, die halten zu den Autofirmen und das deutlich. Wenn es wirklich so einfach ist, durch eine Umrüstung die Motoren praktisch sauber zu machen, die Kosten nicht mal bei 1500 € pro Fahrzeug liegen, muss ich das seitens der Regierung von der Automobilindustrie fordern und schon wäre das Problem mit den Grenzwerten in den Innenstädten gelöst. VW und der Rest der Autobauer können sich mit Blick auf ihre Milliardengewinne diese Umrüstung locker leisten, es wäre ein Bruchteil von den in USA gezahlten Strafen. Unsere Luftqualität in den Städten wäre viel besser, die bislang geschädigten Dieselbesitzer könnten aufatmen und die EU die Klage gegen Deutschland zurücknehmen. Warum unsere Kanzlerin nichts macht und sogar behauptet, wir seien auf einem guten Weg, verstehe ich nicht. Warum diese Kanzlerin noch so viel Zustimmung bekommt, verstehe ich schon gar nicht. Der Dieselfahrer ist auf jeden Fall der Dumme, die Menschen in den Städten haben keine bessere Luft und die Autoindustrie ist fein raus. Das ist unsere Politik.
17.05.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 67 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Trump und Merkel erreichen keine Annäherung
LZ vom Samstag, Seite 6
Wie dieses Treffen von Trump und Merkel in den Medien kommentiert wird und ob jetzt der Franzose Macron erfolgreicher als unsere Kanzlerin war geht wieder an unseren tatsächlichen
Problemen ganz und gar vorbei. So blöd dieser Trump auch sein mag, mit seinem Vorwurf, dass Deutschland einen viel zu hohen Außenhandelsbilanzüberschuss hat, hat er nicht nur recht, sondern das ist im Wesentlichen unser Problem und dass unsere Bundeswehr keinen mehr verteidigen kann und eine von der Leyen immer noch mit strahlendem Lächeln vor ihrer Truppe steht ist nur peinlich. Auch da hat Trump mit seinem Vorwurf Recht. Was wollte Merkel eigentlich bei dem erreichen? Kommen wir zu unserem Problem: Wir müssen unseren Bürgern erklären, dass mehr als die Hälfte unseres Volkseinkommens vom Ausland bezahlt wird, momentan unser Überschuss in der Außenbilanz so groß wie noch nie war. Das feiern einige ganz dumme Politiker als großen Erfolg und sagen, schaut her wir Deutschen, wie stark wir sind. Dass diesen Überschuss aber andere bezahlen müssen, sagt keiner von denen, wahrscheinlich verstehen sie das gar nicht. Trump ist jetzt der Erste der deutlich darauf hinweist, dass das geändert werden muss. Wie ist das zu ändern? Von unserer Kanzlerin wird sowas gar nicht angesprochen, wahrscheinlich ist sie auch Stolz auf diesen Erfolg unserer Wirtschaft. Von der SPD kommt aber auch nichts, leider. Ich will zwei Möglichkeiten aufzeigen, die uns aus diesem Dilemma helfen. Einmal sollte die Wirtschaft weniger exportieren, das würde den Überschuss mindern, ist aber ein unrealistischer Vorschlag. Die zweite Möglichkeit wäre den Inlandsverbrauch zu erhöhen, was automatisch zu einem höheren Import führt und damit die Bilanz ausgleicht. Das hieße aber, dass der Staat und wir Konsumenten viel mehr Geld ausgeben müssten. Der Staat tut es nicht, das verhindert die Sparpolitik von Schäuble und Merkel und der Bürger kann es nicht, da er zu wenig verdient.
Fast die Hälfte der Deutschen hat heute real weniger in der Tasche als vor zwanzig Jahren. Würden wir mehr verdienen, stiege der Inlandskonsum und die Außenbilanz sähe besser aus. Diese Zusammenhänge, relativ einfache meine ich, gehörten in den Talkshows diskutiert und auch deutlich darauf hingewiesen, dass Deutschland hier sofortigen Handlungsbedarf hat.
Wir müssen im Inland den Menschen mehr Geld geben, dafür gibt es viele Wege, das kann beispielsweise auch über Steuererleichterungen gehen, aber wir müssen handeln und das schnell.
29.03.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 66 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Artikel „Washington erlöst den EU-Gipfel“
Innerhalb von Stunden wechselt der amerikanische Präsident seine Meinung und dann gibt es plötzlich keine Zölle mehr für Europa. Die größte Wirtschaftsmacht ist unberechenbar geworden. Das Handeln und die Entscheidungen in den USA sind nur noch spontan und in keinster Weise nachvollziehbar. Hat Trump plötzlich erkannt, dass China in seiner Entwicklung zielstrebig und lautlos die Weltherrschaft anstrebt und dann Amerika besiegt. Ich glaube nicht, dass dieser Mann überhaupt etwas erkennt oder erkennen will, er ist so und so der Beste. Aber nun ist China erstmal der große Gegner und wir von der EU kommen später dran, vielleicht. Und was machen wir in der EU? Ist unseren Politikern klar, dass nur ein gemeinsames Auftreten in dieser mittlerweile aus den Fugen geratenen Weltordnung mehr als notwendig ist. Jedes einzelne europäische Land ist viel zu klein, um nur annähernd eine Rolle zu spielen. Warum weist Frau Merkel als Vertreterin der größten Volkswirtschaft nicht Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei in die Schranken, kürzt als deutliches Signal die Milliardenzahlungen an diese abtrünnigen Staaten und weist deutlich auf die Vorteile der Gemeinschaft hin. Warum stellt sich kein Politiker in Deutschland gegen den Ausverkauf unserer Industrie an China.
China ist nach den USA die zweitgrößte Wirtschaft und dann kommt lange nichts. Stark sind wir nur, wenn wir als Europa gemeinsam und einig auftreten und das gilt so und immer. Dann sind wir nämlich nach den USA und noch vor China die zweitgrößte Wirtschaftsmacht und können auch so auftreten, die Größe des eigenen Marktes ist dabei sehr wichtig.
Macron hat das erkannt, die englische May ist weit weg davon und ob unsere Merkel sich jemals klarer zur EU bekennt, weiß keiner. Deutliche Worte von ihr wären für unsere Zukunft sehr wichtig, allein der Ausverkauf unserer Wirtschaft durch die Chinesen macht Angst. Die sind meiner Meinung nach viel gefährlicher als die viel diskutierten Flüchtlinge, kapiert das keiner bei uns? Könnte sich die CSU ja mal als Thema vornehmen.
21.02.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 65 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Trump legt Finanzplan vor“
Schon vor der Wahl von Trump hatten die USA ungeheure Schulden aufgehäuft, die vom Ausland finanziert wurden, im Wesentlichen von China. Von der „schwarzen Null“ wie bei uns redete dort keiner. Unser Finanzminister Schäuble hatte über Jahre unseren Bürgern eingeredet, dass Schulden schlecht wären und wir diese zurückfahren müssten. Inzwischen glaubt das jeder bei uns und dementsprechend war das Thema Haushaltsdefizit der wesentliche Diskussionspunkt bei den Koalitionsverhandlungen. Unser Spielraum bei weiteren Ausgaben war durch diese Selbstvorgabe stark eingeschränkt und alle Parteien akzeptierten das ohne Widerrede. Warum eigentlich? Was ist gut daran, wenn ein Staat weniger Schulden macht? Wem nützt das? Früher lernte man, dass es „gute“ und „schlechte“ Schulden gibt und dass man gute Schulden jederzeit machen kann. In Deutschland gibt es so eine Diskussion gar nicht mehr. In Amerika ist dagegen alles anders: Trotz der Wahnsinnsschulden der USA von über 100 % des BIP setzte Trump als erstes eine gigantische Steuererleichterung für die Unternehmen durch. Kein Mensch weiß, wie diese Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollen, diskutierte komischerweise auch keiner.
Und jetzt wurden Ausgabensteigerungen beschlossen, allein der Militärhaushalt soll um 70 Mrd. $ jährlich steigen, die die Schuldenlast der USA ins Astronomische treiben. Demokraten und Republikaner stimmten dafür. Verrückt was dort abgeht. Über die Schuldenlast und die Finanzierung spricht keiner, warnt auch keiner, wie in einer anderen Welt. Hier das deutsche Kleinkleingeschachere um 10 € mehr Kindergeld und dort der Größenwahnsinn. Interessant werden die nächsten Jahre auf jeden Fall. Finanziert der Chinese die neuen Schulden weiter oder kaufen wir mal hochverzinste USAnleihen? Sicher ist: Eine lockerere Einstellung der Deutschen zu unserer Staatsverschuldung täte uns allen gut und eine kompetente Diskussion darüber auch.
04.02.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 64 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Kommentar „Risiken nicht übersehen“
Der Kommentar schließt mit dem Satz: Europa muss seine Hausaufgaben machen, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Dies wurde bei uns in Deutschland die letzten Jahre sträflich vernachlässigt. Bei der Aufklärung der Bevölkerung geht die Aufgabe los. Wir Deutschen sind innerhalb der EU am abhängigsten von allen. Fast die Hälfte unserer gesamten Produktion geht ins Ausland, unser Inlandsmarkt ist dafür viel zu klein, um alle von uns produzierten Güter aufzunehmen, wir sind auf den Export angewiesen. Wir brauchen deshalb die Absicherung des gemeinsamen Marktes dringender als jedes andere Land in Europa und in England beginnt man langsam zu begreifen, welch dramatische Auswirkungen der BREXIT für den zukünftigen Wohlstand dort haben wird. Dass es bei uns sogar ähnliche Bestrebungen bei der AfD gibt, schreibe ich der dortigen Naivität zu, dass aber auch die FDP in der Richtung tendiert ist unglaublich. Ein Grundkurs in Volkswirtschaft würde genügen, um die Wohlfahrtseffekte von gemeinsamen Märkten zu erkennen. Die Kleinstaaterei ist vorbei in unserer globalisierten Welt und gerade wir in Deutschland müssen alles tun, damit Europa stabil bleibt und nicht von allen Seiten in Zweifel gezogen wird. Unsere Frau Merkel hat sich jetzt auch mal dazu geäußert und stellt sich an die Seite des europaaktiven Macron, gottseidank muss man sagen, denn Frankreich braucht uns genauso. Nachdem der Wichtigtuer Schäuble nicht mehr Finanzminister ist, bin ich gespannt, ob Frau Merkel einer Schuldenerleichterung für Griechenland zustimmt, was schon lange von der EU und auch dem IWF gefordert wird. Unser Schäuble war als einziger dagegen, aber der ist ja nicht mehr da.
Wir brauchen Griechenland und andere schwache Länder und müssen diese fördern, damit auch sie eine Chance auf Wirtschaftswachstum haben. Zusammenhalten heißt die Devise, allein haben wir gegen die USA und China keine Chance mehr.
15.01.2018 in Bundespolitik
Sondierungsergebnisse
Interessiert? Ja das haben die drei die Tage ausgehandelt.
Bitte unter Downloads als pdf-Datei herunterladen.
09.01.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 63 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Kommentar „Was das Land braucht“ vom 04. Januar 2018
In diesem Kommentar wird deutlich dargestellt, was unsere Regierung die letzten Jahre verschlafen hat. Wir haben das Glück, dass unsere Wirtschaft brummt wie noch nie, dass aber Frau Merkel mit ihrer Regierung dazu gar nichts, aber auch rein gar nichts beigetragen hat. In ihrer Neujahrsansprache hat sie deutlich unsere Zweiklassengesellschaft angesprochen, hat die Bedeutung der EU hervorgehoben, hat aber keinen einzigen Lösungsvorschlag gemacht. Merkt denn der Wähler immer noch nicht, dass wir eine neue Regierung ohne Frau Merkel brauchen? dem Trott der letzten Jahre kann es nicht weitergehen. In Frankreich zeigt uns der neu gewählte Macron wie die Weichen der Zukunft gestellt werden und die Franzosen folgen ihm. Wir in Deutschland müssen so schnell wie möglich ein Einwanderungsgesetz schaffen, das uns die Facharbeiter aus dem Ausland bringt, die bei unserem Wirtschaftsboom dringend benötigt werden. Eine Steuerentlastung für den Mittelstand brauchen wir und und und…Unsere Frau Merkel sagte aber nach der Wahl, sie wüsste nicht, was sie anders machen sollte. Ich konnte es nicht glauben. Frau Merkel sollte auch Polen und Ungarn deutlich sagen, wenn man Milliardenbeträge aus den EU Kassen bekommt, muss man sich auch an die bei uns geltenden Grundrechte halten. Wird sie nie machen. Mein Vorschlag deshalb für die neue Regierung wäre eine große Koalition von CDU/CSU und SPD ohne Frau Merkel, wir müssen handeln und das schnell, Frau Merkel kann es nicht. Wer diese Regierung dann führt ist egal, es kann nur besser werden.
19.12.2017 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 62 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: GroKo-Gespräche schwer belastet
Verstehen kann man es nicht mehr. Ein CSU Minister widersetzt sich allem, was ausgemacht ist, wird laut Presse noch kurz vor der Abstimmung vom Kanzleramtsminister zur Einhaltung der Grundsätze ermahnt und stimmt dann entgegen aller Vorgaben seiner Vorgesetzten in Brüssel trotzdem für die Beibehaltung des Pflanzengiftes Glyphosat. Die Bundesumweltministerin ist damit überflüssig geworden, Umweltschutz auch und was macht unsere Frau Merkel? Von wegen Rausschmiss oder Untersuchungsausschuss, sie ermahnt ihn nur, dass sich sowas nicht wiederholen dürfe, ich konnte es nicht glauben. Angeblich hat er vorher noch mit Seehofer gesprochen, also wusste der auch von dieser Blamage. Was müssen wir Wähler uns eigentlich noch gefallen lassen? Eine Kanzlerin, die alles beim Alten halten möchte, von Führung keine Spur und von Visionen weit entfernt, die sich zu nichts äußert und solange wartet, bis sie weiß, was die Mehrheit will und das dann zu ihrer Meinung macht. Dass unsere Umwelt ruiniert wird, ein Maisfeld sich nicht mehr von einer Teerstraße unterscheidet, es keine Schmetterlinge oder Bienen mehr gibt, rührt von diesen gewaltigen Mengen Gift, die dann auch noch ironischerweise als „Pflanzenschutzmittel“ bezeichnet werden. Der CSU, Seehofer und Schmidt ist das anscheinend Wurst. Was die Kanzlerin sagt, ist ihnen schon lange Wurst.
Gerade in einer Zeit, wo die Glaubwürdigkeit dieser CSU immer fragwürdiger wird, der Bürger zunehmend merkt, dass dieser Partei das Wohlwollen der Großkonzerne wie in diesem Fall Monsanto wichtiger ist als alles andere, erscheint das Verhalten dieser Politiker umso dreister. Wie will eine SPD mit dieser Truppe eine neue Regierung bilden? Mit Politikern wie Seehofer, die heute das Gegenteil von gestern behaupten. Ich würde es nicht machen, kann nicht gutgehen mit solchen „Partnern“, die SPD wäre diesen Leuten ausgeliefert, wie das gerade Frau Merkel passiert ist. Unsere Nochkanzlerin soll endlich mal selber was in die Hand nehmen und wenn sie es nicht kann, was ich vermute, zurücktreten.
19.12.2017 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 61 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Vertreibung aus dem Paradies“ Kommentar vom Samstag
Warum der Verdruss über unsere Politiker immer größer wird, liegt auch wesentlich daran, dass die neuen Enthüllungen über unsere Superreichen den Bürgern, sprich Wählern, zeigen, wie wenig unsere Regierung tatsächlich unternimmt, um alle zur Kasse zu bitten. Der Normalbürger zahlt brav seine Steuern und bekommt nun präsentiert, dass er der Depp ist und die Reichen ganz legal nichts bezahlen müssen. Unser Schäuble weiß das, zuckt mit den Schultern und sagt ganz offen, die Globalisierung wäre an allem schuld. Von unserer Kanzlerin hört man sowieso nichts zu diesem neuen Skandal. Drei Beispiele möchte ich nur aufzeigen, wo ganz konkret im Inland unsere Regierung nichts gemacht hat und es viel gerechter zugehen könnte. Ich ärgere mich seit langem darüber und weder ein Schäuble noch unser Söder haben die letzten Jahre daran etwas geändert. Die Einkommensgrenze bei der der Spitzensteuersatz erreicht wird, hätte längst angehoben werden müssen, damit nicht schon die mittleren Einkommen so heftig zur Kasse gebeten werden. Die Kapitalertragssteuer als Steuer auf Kapitalvermögen in Höhe von 25 % dagegen ist ein Witz, hier bezahlen die Eigentümer von BMW einen Bruchteil der Steuer auf ihre Dividendeneinkommen im Vergleich zu den dort Beschäftigten. Mein letztes Beispiel ist die Grunderwerbssteuer, die beim Erwerb von Immobilien anfällt und der normale Bürger bezahlen muss und keine Chance hat, sie zu vermeiden. Der Millionär hingegen kann recht einfach und legal beim Erwerb einer großen Wohnanlage durch sein Unternehmen dieser Steuer ausweichen, sie fällt gar nicht an. Dies muss ich nicht mit irgendwelchen „Papern“ veröffentlichen, sondern es ist geltendes Recht in Deutschland. Es müsste nur viel öfter diskutiert werden. Die CSU muss sich nicht wundern, dass so nach und nach auch die Bayern draufkommen, wie sie in den letzten Jahren verarscht wurden. Dass es so ungerecht wie geschildert ist, haben wir Seehofer und Söder zu verdanken. Die haben diese Politik zu verantworten und ich hoffe, dass sie bald auch dafür die Quittung bekommen. Eigentum verpflichtet, schreibt der Kommentator, wenigstens Steuern darauf zu bezahlen. Mit der Erbschaftssteuer könnte man weitermachen und so fort.
04.12.2017 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut
Gegen ein „Weiter-So“ in der Politik auf Bundesebene
SPD-Unterbezirk Landshut berät vor Parteitag Resolutionen zu Mindestforderungen
Wenn von Donnerstag bis Samstag der Bundesparteitag der SPD in Berlin zusammentritt, werden aus Landshut Harald Unfried und Ruth Müller, MdL als Delegierte dabei sein. Aus diesem Grund diskutierte der SPD-Unterbezirk am vergangenen Freitag den Leitantrag des SPD-Bundesvorstands und formulierte eigene Anträge für den Parteitag, um die Haltung der niederbayerischen Basis deutlich zu machen.
Banner-Land
WebSozis
Counter
| Besucher: | 250831 |
| Heute: | 374 |
| Online: | 2 |