SPD Tiefenbach/Ast

SPD Tiefenbach/Ast

19.12.2017 in Bundespolitik

Leserbrief Nr. 62 von Alfred Wiesner

Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach

Betr: GroKo-Gespräche schwer belastet

Verstehen kann man es nicht mehr. Ein CSU Minister widersetzt sich allem, was ausgemacht ist, wird laut Presse noch kurz vor der Abstimmung vom Kanzleramtsminister zur Einhaltung der Grundsätze ermahnt und stimmt dann entgegen aller Vorgaben seiner Vorgesetzten in Brüssel trotzdem für die Beibehaltung des Pflanzengiftes Glyphosat. Die Bundesumweltministerin ist damit überflüssig geworden, Umweltschutz auch und was macht unsere Frau Merkel? Von wegen Rausschmiss oder Untersuchungsausschuss, sie ermahnt ihn nur, dass sich sowas nicht wiederholen dürfe, ich konnte es nicht glauben. Angeblich hat er vorher noch mit Seehofer gesprochen, also wusste der auch von dieser Blamage. Was müssen wir Wähler uns eigentlich noch gefallen lassen? Eine Kanzlerin, die alles beim Alten halten möchte, von Führung keine Spur und von Visionen weit entfernt, die sich zu nichts äußert und solange wartet, bis sie weiß, was die Mehrheit will und das dann zu ihrer Meinung macht. Dass unsere Umwelt ruiniert wird, ein Maisfeld sich nicht mehr von einer Teerstraße unterscheidet, es keine Schmetterlinge oder Bienen mehr gibt, rührt von diesen gewaltigen Mengen Gift, die dann auch noch ironischerweise als „Pflanzenschutzmittel“ bezeichnet werden. Der CSU, Seehofer und Schmidt ist das anscheinend Wurst. Was die Kanzlerin sagt, ist ihnen schon lange Wurst.

Gerade in einer Zeit, wo die Glaubwürdigkeit dieser CSU immer fragwürdiger wird, der Bürger zunehmend merkt, dass dieser Partei das Wohlwollen der Großkonzerne wie in diesem Fall Monsanto wichtiger ist als alles andere, erscheint das Verhalten dieser Politiker umso dreister. Wie will eine SPD mit dieser Truppe eine neue Regierung bilden? Mit Politikern wie Seehofer, die heute das Gegenteil von gestern behaupten. Ich würde es nicht machen, kann nicht gutgehen mit solchen „Partnern“, die SPD wäre diesen Leuten ausgeliefert, wie das gerade Frau Merkel passiert ist. Unsere Nochkanzlerin soll endlich mal selber was in die Hand nehmen und wenn sie es nicht kann, was ich vermute, zurücktreten.

19.12.2017 in Bundespolitik

Leserbrief Nr. 61 von Alfred Wiesner

Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach

Betr: „Vertreibung aus dem Paradies“ Kommentar vom Samstag

Warum der Verdruss über unsere Politiker immer größer wird, liegt auch wesentlich daran, dass die neuen Enthüllungen über unsere Superreichen den Bürgern, sprich Wählern, zeigen, wie wenig unsere Regierung tatsächlich unternimmt, um alle zur Kasse zu bitten. Der Normalbürger zahlt brav seine Steuern und bekommt nun präsentiert, dass er der Depp ist und die Reichen ganz legal nichts bezahlen müssen. Unser Schäuble weiß das, zuckt mit den Schultern und sagt ganz offen, die Globalisierung wäre an allem schuld. Von unserer Kanzlerin hört man sowieso nichts zu diesem neuen Skandal. Drei Beispiele möchte ich nur aufzeigen, wo ganz konkret im Inland unsere Regierung nichts gemacht hat und es viel gerechter zugehen könnte. Ich ärgere mich seit langem darüber und weder ein Schäuble noch unser Söder haben die letzten Jahre daran etwas geändert. Die Einkommensgrenze bei der der Spitzensteuersatz erreicht wird, hätte längst angehoben werden müssen, damit nicht schon die mittleren Einkommen so heftig zur Kasse gebeten werden. Die Kapitalertragssteuer als Steuer auf Kapitalvermögen in Höhe von 25 % dagegen ist ein Witz, hier bezahlen die Eigentümer von BMW einen Bruchteil der Steuer auf ihre Dividendeneinkommen im Vergleich zu den dort Beschäftigten. Mein letztes Beispiel ist die Grunderwerbssteuer, die beim Erwerb von Immobilien anfällt und der normale Bürger bezahlen muss und keine Chance hat, sie zu vermeiden. Der Millionär hingegen kann recht einfach und legal beim Erwerb einer großen Wohnanlage durch sein Unternehmen dieser Steuer ausweichen, sie fällt gar nicht an. Dies muss ich nicht mit irgendwelchen „Papern“ veröffentlichen, sondern es ist geltendes Recht in Deutschland. Es müsste nur viel öfter diskutiert werden. Die CSU muss sich nicht wundern, dass so nach und nach auch die Bayern draufkommen, wie sie in den letzten Jahren verarscht wurden. Dass es so ungerecht wie geschildert ist, haben wir Seehofer und Söder zu verdanken. Die haben diese Politik zu verantworten und ich hoffe, dass sie bald auch dafür die Quittung bekommen. Eigentum verpflichtet, schreibt der Kommentator, wenigstens Steuern darauf zu bezahlen. Mit der Erbschaftssteuer könnte man weitermachen und so fort.

04.12.2017 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut

Gegen ein „Weiter-So“ in der Politik auf Bundesebene

SPD-Unterbezirk Landshut berät vor Parteitag Resolutionen zu Mindestforderungen
Wenn von Donnerstag bis Samstag der Bundesparteitag der SPD in Berlin zusammentritt, werden aus Landshut Harald Unfried und Ruth Müller, MdL als Delegierte dabei sein. Aus diesem Grund diskutierte der SPD-Unterbezirk am vergangenen Freitag den Leitantrag des SPD-Bundesvorstands und formulierte eigene Anträge für den Parteitag, um die Haltung der niederbayerischen Basis deutlich zu machen.

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15.10.2017 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut

Das Leben im Land verbessern

Kirchweihsonntag der Landkreis-SPD mit Generalsekretär Uli Grötsch, MdB und Rita Hagl-Kehl, MdB

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26.02.2017 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut

Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt nach Vilshofen

Gemeinsamer Auftritt mit österreichischem Bundeskanzler Christian Kern

5000 Platzkarten für den Politischen Aschermittwoch vergeben

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16.04.2013 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut

„Peer“-sönliche Begegnung mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück

Kreisvorsitzende Ruth Müller war als Delegierte beim Bundesparteitag dabei

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10.12.2012 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut

Bei der Kandidatenkür in Hannover dabei

„Deutschland muss wieder ein neues soziales Gleichgewicht finden“ – so Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Ende seiner über 100minütigen Rede bei der Nominierung in Hannover. Mit über 93% wurde Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewählt. Aus dem Landkreis Landshut war die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller als Delegierte vertreten und konnte während der Stimmenauszählung ein kurzes Gespräch mit Peer Steinbrück führen.

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21.09.2012 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut