Nachrichten zum Thema Allgemein
30.09.2021 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Wir trauern um Peter Barteit
Die SPD im Landkreis Landshut trauert um Peter Barteit aus Vilsbiburg, der im Alter von 75 Jahren am 29.09.2021 verstorben ist.
12.06.2021 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Wir trauern um Theresa Bergwinkl
Tieftraurig haben wir heute die Nachricht erhalten, dass unsere Geschäftsstellenleiterin, SPD-Vorsitzende und Stadträtin Theresa Bergwinkl aus Vilsbiburg im Alter von 58 Jahren verstorben ist. Fast 14 Jahre hat sie die Geschicke der SPD Vilsbiburg als Vorsitzende geleitet, war in unserem Kreisvorstand in verschiedenen Funktionen tätig und hat sechs Jahre die Geschäftsstelle in Landshut geleitet. Als Stadträtin hat sie neun Jahre lang die Kommunalpolitik in Vilsbiburg mitgestaltet. Mit ihr verlieren wir viel zu früh eine engagierte, aufrichtige und liebenswerte Freundin und Sozialdemokratin, mit der uns viele Veranstaltungen und Wahlkämpfe verbinden. Ihren letzten Kampf hat sie in nur kurzer Zeit verloren. Wir trauern mit ihrer Familie um Theresa und denken an sie in dankbarer Verbundenheit zurück.
26.04.2021 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Gratulation mit Abstand
Zum 80. Geburtstag haben sich die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Pfeffenhausens Altbürgermeister Arno Wolf nacheinander an der Haustüre von Karl Pollhammer eingefunden, um mit gebührendem Abstand zum Ehrentag zu gratulieren. Ruth Müller dankte dem seit 1968 in Pfeffenhausen lebenden Jubilar für das langjährige Engagement als Vorsitzender der SPD-Ortsvereins und Kreisrat für den Landkreis Landshut in den siebziger Jahren. Arno Wolf überreichte außerdem ein Präsent im Namen des Wandervereins, in welchem er nach wie vor aktiv ist. Nach 30 Jahren in der Gemeindeverwaltung Pfeffenhausen kann sich Karl Pollhammer seit der Rente nun ganz seine Naturliebe widmen, züchtet noch immer Tauben und Hühner und erfreut sich seiner mittlerweile sechs Enkellinnen und Enkel. „Wir wünschen Dir weiterhin gute Gesundheit, damit Du noch viele Jahre den Dingen nachgehen kannst, für die Dein Herz schlägt“ erklärt die Vorsitzende der SPD im Landkreis Landshut.
25.04.2021 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller, MdL gratuliert zur Wahl als Doppelspitze der Bayern
Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller, MdL hat die Bewerbung des Teams von Florian von Brunn und Ronja Endres für eine Doppelspitze mit Arif Tasdelen als Generalsekretär der BayernSPD in den letzten Wochen unterstützt. Beim Landesparteitag, der am Samstag in digitaler Form stattfand, wurde dieses Team nach der Entscheidung der Delegierten für eine Doppelspitze gewählt. Der Landtagsabgeordneten, die seit 2013 mit Florian von Brunn und Arif Tasdelen im Bayerischen Landtag zusammenarbeitet, wurde auch die Ehre zuteil, die einzige Unterstützungsrede, die zugelassen war, für dieses Bewerbertrio zu halten. Sie erinnerte an das schlechte Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2018, an die Niederlagen in der Europa- und Kommunalwahl und machte deutlich, dass die Aufgabe, die bayerische SPD wieder in die mediale und inhaltliche Wahrnehmung zurückzuführen, so groß sei, dass sie nur mit einem Team funktionieren könne. Im Zusammenspiel von Partei und den Mandatsträgern der verschiedenen Ebenen müssen die wichtigen Themen und Herausforderungen der Zeit benannt und bearbeitet werden. Es gelte, die Infrastruktur im Land auf Vordermann zu bringen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken und Klima- und Umweltschutz mit der sozialen Frage der Sicherheit von Arbeit und Einkommen zu verbinden. „Ich freue mich, dass sich die Partei für ein Vorstandsteam entschieden hat, das Erfahrung aus der Kommunal- und Landespolitik mitbringt und mit frischen Ideen neuen Schwung in die bayerische SPD bringen wird“, so Ruth Müller, MdL.
Foto: Ruth Müller und Florian von Brunn (2018 / Felix Hälbich)
25.03.2021 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Stadt und Landkreis Landshut bei Modellregion anmelden
Landkreis-SPD wirbt für gemeinsame Bewerbung bei der Staatsregierung
„Stadt und Land – Hand in Hand“ – dieses Motto muss nach Meinung der Sozialdemokraten im Landkreis Landshut auch für die Bewerbung als Modellregion für Corona-Öffnungen gelten. Denn die Beziehungen zwischen Stadt und Landkreis Landshut sind vielfältig, das weiß auch stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler mit Blick auf die Schullandschaft: „Wir haben die Berufsschulen in Landshut, die sogar als gemeinsamer Zweckverband betrieben werden und Schüler aus ganz Niederbayern unterrichten“. Die beiden größten Krankenhäuser, das Klinikum und die LAKUMED-Klinik in Achdorf sowie das Bezirkskrankenhaus haben Patienten und Beschäftigte aus beiden Gebietskörperschaften. Als Regierungshauptstadt von Niederbayern befinden sich zudem zahlreiche Einrichtungen wie Gerichte, Verwaltungen und Behörden auf dem Gebiet der Stadt Landshut. Und auch die Arbeits- und Pendlerbeziehungen gehen aus allen Teilen des Landkreises in die Stadt Landshut und aus der Stadt beispielsweise in die Industriezentren nach Vilsbiburg, Geisenhausen oder Velden, macht die Vilsbiburger Bürgermeisterin Sibylle Entwistle deutlich. „Unsere Region im Speckgürtel von München muss bei einer Bewerbung als Modellregion zusammen gedacht werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Peter Forstner deshalb den Landkreis auf, sich mit der Stadt zusammen bei der Staatsregierung als Modellregion zu bewerben. „Die letzten Monate haben uns doch gezeigt, wie schwierig es ist, beispielsweise Schulöffnungen oder –schließungen von Inzidenzzahlen abhängig zu machen, die in der Stadt oft ganz anders waren als im Landkreis“, so Müller. Mit den Erkenntnissen aus einer gemeinsamen Modellregion Stadt und Landkreis Landshut können wir auch dazu beitragen, für die Zukunft tragfähige Konzepte bei der Bekämpfung von Pandemien zu entwickeln, die nicht von einzelnen größeren Krankheitsausbrüchen dominiert werden. Zugleich stärke man damit auch die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für einen verantwortungsvollen Umgang mit Testen, Rücksicht und Vorsicht und könne damit auch das Einkaufs- und Freizeitverhalten großflächiger denken und lenken.
15.01.2021 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
„Demokratisches Engagement bewiesen“
Langjährige Kommunalpolitikerin Christel Engelhard feierte Siebzigsten
Altdorf: „Ihr unermüdlicher Einsatz galt der Kommunalpolitik, regionalen Anliegen und dem Ziel, mehr Frauen für das demokratische Mitmachen zu begeistern“. Dies bescheinigten übereinstimmend Altbürgermeister Josef Sehofer und SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner nun Christel Engelhard zum Siebzigsten. Dabei war sie im Landkreis Landshut auch Vorreiterin für Führungsaufgaben von Frauen in Kommunalparlamenten.
15.01.2021 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Ein Diener der Partei und der kommunalen Selbstverwaltung
Landkreis-SPD gratuliert Josef Sehofer zum 80. Geburtstag
„Es gibt nur wenige Funktionen in der SPD auf Landkreis- und Ortsebene, die Josef Sehofer nicht wahrgenommen hat“ stellt die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller bei einem Blick in die Unterlagen des SPD-Kreisverbands fest. Dass es Unterlagen zur Gründung des SPD-Kreisverbands im Jahr 1972 überhaupt gibt, ist auch dem damaligen Pressewart Josef Sehofer zu verdanken, der am 14. Januar seinen 80. Geburtstag feiern konnte und seit 52 Jahren der SPD angehört.
06.11.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Die Gesundheitsversorgung in der Region verbessern
Digitale Fraktionssitzung der SPD-Kreistagsfraktion
Die SPD-Kreisräte nehmen die Aufforderung, Kontakte einzuschränken ernst und haben deshalb ihre geplante Fraktionssitzung kurzerhand online als Videokonferenz durchgeführt. Mit einem Antrag an den Kreistag wollen die SPD-Kreisräte die Gesundheitsversorgung in der Region stärken: In der Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten im Oktober 2019 wurden die Weichen für ein Medizinstudium in Niederbayern gestellt. Dieses soll – eventuell auch in Kooperation mit Deggendorf und Straubing – in Passau künftig möglich sein. Hierbei ist von einem „Medizincampus Niederbayern“ die Rede, in den sich auch die Hochschule Landshut einbringen könne, erläuterte Ruth Müller die aktuellen Entwicklungen. „An der Hochschule Landshut gibt es bereits den Studiengang Hebammenwesen und durch die „soziale Arbeit“ eine große Expertise“, so Müller. Hier könne man mit einem neuen Studiengang „Physician Assistants“ eine Lücke bei den Fachkräften im medizinischen Alltag schließen. Die Bundesärztekammer und die kassenärztliche Bundesvereinigung haben das Berufsbild des „Arztassistenten“ bereits anerkannt. Bisher wird der Studiengang nur in Neu-Ulm und in Amberg-Weiden an den Hochschulen angeboten und so könnte ein Bildungsangebot für den südbayerischen Raum in Landshut installiert werden. „Angesichts der vielfältig aufgestellten Krankenhaus-Struktur in unserer Region (LAKUMED, Klinikum Landshut, Kinderkrankenhaus St. Marien, BKH) sowie darüber hinaus (Donau-Isar-Klinikum, PhysioKlinik Aitrachtal, Ilmtalklinik Pfaffenhofen-Mainburg) wäre dieser Studiengang ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Gesundheitsversorgung“, waren sich die SPD-Kreisräte sicher. Mit ihrem Antrag wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass die Bayerische Staatsregierung im Rahmen der Planungen eines „Medizincampus Niederbayern“ auch diese Sparte für Landshut berücksichtigt.
16.10.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Die Lage muss genau beobachtet werden
SPD-Kreistagsfraktion besucht Leiter des Gesundheitsamts Dr. Heribert Stich
Wie wichtig gut ausgestattete und finanzierte Gesundheitsämter sind, hat sich in diesem Jahr gezeigt. Grund genug für die Kreistagsfraktion der SPD im Landkreis Landshut, den Leiter des Gesundheitsamts Priv.-Doz. Dr. Dr. Dr. Heribert Stich zu besuchen und sich ein Bild von der aktuellen Situation zu machen. „Im Frühjahr wurden wir von der Pandemie, den beschlossenen Maßnahmen und den steigenden Krankheitszahlen nahezu überrollt“, so Dr. Stich. Sowohl bei den internen Abläufen im Gesundheitsamt, bei der Kommunikation mit den Ministerien, bei der Datenerfassung und bei der Personalausstattung wurde auf Sicht gefahren, ausprobiert, verbessert und dazu gelernt. „Mittlerweile haben wir aber mehr Personal bekommen und auch Arbeitsprozesse und Routinen entwickelt“, berichtete er den SPD-Kreisräten. Die beiden Bürgermeister Peter Forstner (Neufahrn) und Sibylle Entwistle (Vilsbiburg) interessierten sich für die künftige Vorgehensweise bei Erreichen bestimmter Inzidenz-Zahlen. „Hier müssen wir dazu kommen, passgenaue Quarantäne-Regelungen und gegebenenfalls auch Lockdowns zu entwickeln“, forderte Fraktionsvorsitzender Peter Forstner. Im Moment werden täglich 150 Abstriche durch das Gesundheitsamt direkt vorgenommen und in der neu eingerichteten Nachverfolgungsstelle arbeiten rund 20 Personen im sogenannten „Contact-Tracing-Team“.
14.10.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Keine politische Kirchweihveranstaltung der Landkreis-SPD
„Kultur in Zeiten von Corona“ – so sollte das Motto der diesjährigen Kirchweih-Veranstaltung der SPD im Landkreis Landshut lauten. Seit 2007 führen die Sozialdemokraten jedes Jahr einen politisch unterhaltsamen Talk mit interessanten Gästen und musikalischer Begleitung zu aktuellen Themen durch. In diesem Jahr hatte die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller bereits eine Zusage der Opernsängerin Franziska Rabl, die unter dem Motto „Musik der goldenen 20er“ ein Programm geplant hatte. Wie es der Kulturszene in Zeiten von Corona geht, sollte im politischen Talk mit dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, dem Intendanten des Landestheaters Niederbayern und dem Leiter der Neuen Galerie, Franz Schneider thematisiert werden. Doch die Entwicklung der Corona-Pandemie in den letzten beiden Wochen hat die Vorsitzende mit ihren Stellvertretern Peter Forstner, Sebastian Hutzenthaler und Gerhard Babl dazu bewogen, die für dieses Wochenende geplante Veranstaltung abzusagen. „Als Partei haben wir auch eine Vorbildfunktion“, stellte Peter Forstner fest. Und im Moment sei eben nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Veranstaltung, zu der im Normalfall über 100 Gäste kommen würden. „Unser politischer Kirchweih lebt auch von der Begegnung und dem Ambiente – und beides können wir in diesem Jahr nicht garantieren“, ergänzte Sebastian Hutzenthaler. Inhaltlich will man das Thema „Kultur in Zeiten von Corona“ aber im nächsten Frühjahr noch einmal aufgreifen und bei – hoffentlich entspannterer Lage – über die Situation der Kulturschaffenden und Soloselbständigen sprechen. „Bis dahin setzen wir uns im Bayerischen Landtag für eine notwendige Verlängerung der Kulturhilfen ein“, so Ruth Müller, MdL. Im letzten Jahr hatten die Sozialdemokraten den Kabarettisten Christian Springer zu Gast. Beeindruckt von seinem Engagement bei den Orienthelfern bat die Kreisvorstandschaft um Unterstützung für den Wiederaufbau der durch die Explosion zerstörten Region in Beirut, wofür die Mitglieder der Kreisvorstandschaft spendeten.
12.10.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
SPD-Kreistagsfraktion zu Informationsgespräch bei Bürgermeister Peter Forstner
Bei einem Vor-Ort-Besuch der SPD-Kreistagsfraktion in Neufahrn wollten die SPD-Kreisräte von Bürgermeister Peter Forstner erfahren, wie der aktuelle Stand zur möglichen RVV Erweiterung nun sei.
Vor zwei Jahren gab es im Rathaus Neufahrn ein Treffen mit Landespolitiker, Vertreter des Landkreises Landshut einigen Bürgermeister der Nachbargemeinden, Zu diesem Sondierungsgespräch hinsichtlich eines Anschlusses von Neufahrn, Ergoldsbach für den Nördlichen Landkreises an den Regensburger Verkehrsverbund, haben Bürgermeister Peter Forstner sowie Landtagsabgeordneten Ruth Müller die Initiative gestartet.
13.07.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Zum runden Geburtstag gratuliert
Am 7. Juli feierte der Neufahrner Bürgermeister Peter Forstner seinen 50. Geburtstag und wenige Tage später hatte er seine Fraktionskollegen der SPD-Kreistagsfraktion zu einem kleinen Umtrunk eingeladen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller, MdL und stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler gratulierten ihrem Fraktionschef. Forstner ist seit sechs Jahren Bürgermeister der Gemeinde Neufahrn und wurde in diesem Jahr zum ersten Mal in den Kreistag des Landkreises Landshut gewählt. „Außerdem bist Du als unser stellvertretender Vorsitzender der SPD im Landkreis Landshut eine wertvolle Stütze in der Arbeit der Partei“, bedankte sich die Kreisvorsitzende Ruth Müller bei ihm. Weil die Fraktionskollegen wissen, wie sehr ihm Neufahrn am Herzen liegt, gab es als Geschenk einen Gastronomie-Gutschein aus Neufahrn. Denn: „Wozu in die Ferne schweifen, wenn das Gute vor der Haustür liegt“, freute sich Peter Forstner zusammen mit seiner Ehefrau Monika über dieses Präsent mit Lokalcolorit.
25.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Planungen für neues Schulzentrum in den Investitionsplan aufnehmen
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert, dass Planungen für ein neues Schulzentrum in den Investitionsplan aufgenommen werden. „Der Investitionsplan geht bis 2024 und im Prinzip besteht Übereinstimmung mit anderen Fraktionen, dass wir angesichts stark steigender Schülerzahlen im Bereich Gymnasien und Realschulen ab 2025 weitere Kapazitäten brauchen. Dann muss man das aber auch einplanen,“ so Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler. Man werde dazu einen Antrag zum Investitionsplan stellen. Die SPD Kreisräte waren durchaus überrascht, dass sich gerade im Wahljahr die Fraktionen der Freien Wähler und der CSU so problemlos auf eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt geeinigt hätten: „ Da wundert man sich schon, wenn ein 365€ Ticket angeblich nicht finanzierbar ist und der Landrat noch im Dezember darauf hinweist, dass die vielen anstehenden Aufgaben des Landkreises eine Senkung der Kreisumlage undenkbar machen würden,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller. Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler stellte klar, dass die SPD- Fraktion in den letzten Jahren bei der Kreisumlage immer dafür plädiert habe, mit Augenmaß eine langfristig kontinuierliche Entwicklung zu gewährleisten und man immer konstruktiv daran mitgewirkt habe. „Ich bedaure sehr, dass man dieses Jahr außerhalb der Beratungen in den Gremien eine Einigung zwischen CSU und Freien Wählern auf eine so deutliche Senkung in die Öffentlichkeit trägt! Wir erwarten weiter Kontinuität und würden einer Anhebung im nächsten Jahr dann sicher nicht zustimmen können!“
24.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Wahlabschluss des SPD Ortsvereins Bodenkirchen mit Natascha Kohnen, MdL
Prominente Unterstützung für Landratskandidatin und MdL Ruth Müller – Vorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen MdL kommt ins Binatal – Kandidaten zur Kommunalwahl aus dem südlichen Landkreis stellen sich vor – Ehrung langjähriger Mitglieder des OV Bodenkirchen
Der SPD Ortsverein Bodenkirchen lädt zum Wahlabschluss zur Kommunalwahl am Samstag, den 29.02.2020 um 14.30 Uhr nach Binabiburg ins „Wirtshaus zur Bina“ ein.
Mit Natascha Kohnen konnte die Vorsitzende der BayernSPD und MdL als Rednerin gewonnen werden. Im Rahmen der Veranstaltung werden unter anderem Nahversorgung, Mobilität, Einkaufsmöglichkeiten/Nahversorgung, Energie- und Umweltpolitik gerade für unsere Region im südlichen Landkreis angesprochen und im Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.
Ruth Müller, ebenfalls Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin der SPD für den Landkreis Landshut wird dabei ihre Themen und Eckpunkte für die zukünftige Entwicklung des Landkreis Landshut als Landratskandidatin vorstellen.
Darüber hinaus werden sich auch die Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatskandidaten aus dem südlichen Landkreis Landshut vorstellen und stehen für Gespräche bereit.
Bereits im Sommer haben die SPD-Ortsvereine Bodenkirchen und Vilsbiburg beschlossen, bei wichtigen kommunalen Themen stärker zusammenzuarbeiten. Bei der Veranstaltung in Vilsbiburg mit Bürgermeisterkandidatin Sibylle Entwistle wurde beispielsweise der Radweg zwischen Binabiburg und Frauensattling diskutiert. Da der Radweg in beiden Kommunen verlaufen würde, ist es ein Anliegen, gemeinsam Wege zu finden, um eine Lösung zu erreichen. Die beiden Kreistagskandidaten Sibylle Entwistle aus Vilsbiburg und Markus Schlichter aus Bodenkirchen waren sich einig, für dieses Projekt beim Landkreis Landshut um Unterstützung zu werben.
Zur Veranstaltung der SPD sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Freunde und Unterstützer der SPD sehr herzlich eingeladen.
20.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Landkreis-SPD will Verbesserungen bei der Planfeststellung für SüdostLink bis Isar erreichen
In kleiner Runde für Abgeordnete des Bayerischen Landtags, deren Wahl- und Stimmkreis im Abschnitt D liegt, informierte die Übertragungsnetzbetreiberin Tennet über den aktuellen Planungsstand zum Netzausbauprojekt SuedOstLink. In Vertretung der Abgeordneten Ruth Müller, MdL nahm Martin Hujber, SPD-Gemeinderat aus Essenbach an dem Gespräch teil. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, Sebastian Hutzenthaler, Ruth Müller und der Initiativ-Gruppe „STOP-Süd-Ost-Link Essenbach“ mit Antonio d`Auro und Christina Heckinger wurde die weitere Vorgehensweise für die SPD in der Gemeinde und im Landkreis besprochen.
„Der 1.000 Meter breite Korridor, innerhalb dessen nun die endgültige Trasse von Pfreimd bis zum Netzverknüpfungspunkt Isar, in den Gemeinden Essenbach und Niederaichbach verlaufen wird, wurde von der Bundesnetzagentur (BNetzA) als verfahrensführende Behörde, nach § 12 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), nun endgültig festgelegt und am Freitag bekannt gegeben“, berichtete Martin Hujber. Damit sei die Bundesfachplanung abgeschlossen. Das habe auch zur Folge, dass andere Trassenvarianten, wie die in der Region Isar favorisierte „Bürgermeistertrasse“, damit endgültig vom Tisch sei.
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