Nachrichten zum Thema Bundespolitik
17.09.2023 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 116
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Aiwangerberichte
Unsere Welt verändert sich dramatisch. Von der Klimaveränderung über die künstliche
Intelligenz bis zur zunehmenden Vernetzung im Rahmen der Globalisierung werden unsere alten Systeme mehr und mehr in Frage gestellt und das macht den Menschen Angst.
Ich kann die Anhänger von Hubert Aiwanger gut verstehen. Verspricht er doch,
dass sich nichts ändern soll und alles beim Alten bleibt. Die einfachen Sätze von ihm, wie „Ihr könnt auch weiterhin euren Schweinsbraten essen“, kommen bei den Leuten gut an. Ich würde mir selber auch wünschen, dass alles so bleibt wie es ist in unserem schönen Bayern. Leider geht das nicht und wir haben die letzten Jahre durch Nichtstun schon den Anschluss verpasst. Ob das der Nordsüdlink ist, wo gar nichts geht oder die Zuführung zum fast fertigen Brennerbasistunnel, Strategien zur Lösung der uns über den Kopf wachsenden Probleme habe ich von einem Herrn Aiwanger noch nicht gehört. Obwohl er selbst in der Regierung sitzt, schimpft er über alles Neue. Ob so ein Politiker, der nur alles erhalten möchte, für unsere Zukunft in Bayern der Richtige ist, habe ich erhebliche Zweifel. Wir sind heute schon in vielen Bereichen vom Ausland abgehängt und sollten das auch als dramatisch erkennen.
Wir müssen schleunigst etwas tun, um den Anschluss, sprich unseren Wohlstand nicht zu verlieren. Da ist bei einem Herrn Aiwanger leider absolut nichts zu erkennen. Die Aufgabe das Alte zu bewahren haben bei uns die Museumsleiter und nicht ein amtierender Wirtschaftsminister, der sollte unser Bayern für die Zukunft absichern.
15.08.2023 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 115
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: AfD Parteitag
Die Zustimmung zur AfD in Deutschland nimmt zu und die kommenden Wahlen in
Ostdeutschland wird zeigen, welche Zukunft sich die Bürger für unser Land wünschen.
Der Ausländerhass wird in dieser ganzen Diskussion zum Streitpunkt Nummer eins erhoben, ich glaube aber, dass der Beschluss der AfD vor zwei Jahren, die EU zu verlassen, viel katastrophaler unsere Zukunft tangieren wird als diese permanente Rassendebatte. Wie kann man nur so dumm sein, aus der EU austreten zu wollen. Ganz einfache volkswirtschaftliche
Zusammenhänge kennt diese Partei nicht: Mehr als die Hälfte unseres Volkseinkommens bezahlt das Ausland, wir sind auf diesen gemeinsamen Markt mehr angewiesen als jedes andere EU Mitglied, unser Wohlstand hängt unmittelbar an der Existenz des Euro und uns geht es momentan nur so gut, weil wir in der EU wirtschaften dürfen. Die Engländer erfahren gerade in ihrem Land, was ein Austritt bedeutet und wieviel Wohlstand der kostet. Unsere Politiker sollten ihren Wähler diese volkswirtschaftlichen Zusammenhänge erklären und deutlich machen, dass Deutschland viel zu klein ist, um in unserer globalisierten Welt autonom unseren jetzigen Wohlstand bewahren zu können. Hier geht es nicht um politischen Rassenhass, wir sind auf die Ausländer schlichtweg angewiesen. Wer das nicht kapiert hat, der darf keine politische Verantwortung übernehmen und unsere Wähler müssen das auch ganz schnell begreifen, sonst geht’s nur noch bergab und dann heißt es „Armes Deutschland“
und keiner war wieder schuld. Die Spanier und die Griechen komischerweise wissen, dass wir Deutschen die größten Profiteure in der EU sind, bei uns anscheinend keiner.
13.06.2023 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 114
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Frontalangriff gegen Berlin“ in der LZ
Aiwanger holt zum verbalen Rundumschlag aus, nennt die Regierung „Berliner Chaoten“ und fordert „die schweigende große Mehrheit auf, sich die Demokratie zurückzuholen“. Was diese Aussage bezwecken soll, ist diesem Mann nicht klar und ich bin froh, dass dieser Mann keine politische Verantwortung in Berlin trägt. Unsere Demokratie lässt solche dummen Rundumschläge zu und wir müssen uns im Klaren sein, dass es auf der Welt nicht mehr viele Länder gibt, die solche Beschimpfungen noch zulassen. Wir wundern uns, warum so viele Deutschtürken bei uns alle Freiheiten genießen und trotzdem Erdogan gewählt haben, der in seinem Land jeden einsperrt, der nur kleine Zweifel am Tun des Herrschers äußert. In China oder Russland gibt es keine demokratischen Strukturen und die Menschen dort träumen nur von unserer Freiheit. Unsere Demokratien sind von Kompromissen geprägt und müssen diskutiert werden. Eine Koalition mit drei Parteien hat es da noch schwerer. Die Art und Weise sollte aber einen Stil haben und im Umgang miteinander ist in der letzten Zeit in Deutschland viel kaputt gegangen. Der Frust vieler Mitbürger kommt doch von so dummen Angriffen ohne jegliche eigene Vorschläge. Leider haben wir unter Merkel Jahre verschlafen. Nichtstun, wie die letzten Jahre geht nicht mehr. Wir müssen aber aufpassen, dass unsere Demokratie nicht von solchen Politikern kaputtgeredet wird, die AfD ist in manchen Bundesländern schon sehr nah dran und mit Aiwanger und Söder waren auch viele Rechtsradikale in Erding. Die Politologin Münch hat einmal gesagt, wir dürfen nicht immer nur fordern, wir müssen unsere Demokratie auch verteidigen. Das ist zurzeit für mich in Deutschland nicht erkennbar, ob Aiwanger sowas überhaupt versteht?
10.04.2023 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 113
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Ampelkoalitionsstreit
Heftig gestritten wird in der Koalition. Da muss ein Habeck für seine
grünen Anhänger CO2 einsparen und verunsichert durch seine Verbote
den Rest der Republik und dagegen hält ein Finanzminister von der FDP
stur an irgendwelchen Schuldengrenzen fest, um auch ein paar Wählerstimmen
einzusammeln. Der Kanzler von der SPD tut so als ginge ihn das alles nichts an
und der Chef der Opposition drischt auf die Regierung ein, wohlwissend, dass
dieses jetzige Desaster von seiner Partei die letzten 16 Jahre durch einfaches
Nichtstun verursacht wurde. Alles wäre viel einfacher, wenn sich die Ansprüche
dieser „Politiker“ an der Realität orientieren würden. Wir brauchen Wirtschaftswachstum
und wir brauchen dazu viel Energie und die kann halt nicht so einfach aus Erneuerbaren
gewonnen werden, wenn man zusätzlich noch als einziges Land in Europa auf die
Atomenergie verzichtet hat. Wir brauchen aber auch mehr Schulden und die könnten
wir uns auch ganz locker leisten. Amerika ist höher verschuldet als Italien und dort
diskutiert keiner über eine Schuldenbremse. Es gäbe in unserem Land vom Abbau
der überbordenden Bürokratie bis zu mehr sozialer Gerechtigkeit so viele Themen,
auf die sich alle drei Parteien schnell verständigen könnten und ein Herr Merz
nichts daran zum Rummäkeln hätte. Der dauernde Streit verunsichert nur und
bringt Deutschland keinen Schritt weiter.
14.03.2023 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 112
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Wohnbau in Deutschland „Heizungsverbot mit Ausnahmen“ LZ vom 03.03.
400.000 Wohnungen will unsere Regierung im Jahr bauen, um den Notstand zu verbessern. Tatsächlich hat dieselbe Regierung durch weitere Bauvorschriften die Baukosten so in die Höhe getrieben, dass sich viele ihren Bauwunsch nicht mehr erfüllen können und die tatsächlichen Zahlen weit hinter dem Ziel zurückliegen. Vonovia, das größte Wohnungsunternehmen in Deutschland hat in diesem Jahr alle Bauvorhaben gestoppt, da die Kosten mittlerweile so hoch sind, dass nur noch bei Quadratmetermieten von 18 € eine Rendite zu erzielen ist. Neubauten werden mittlerweile so gedämmt, dass diese von Dämmplatten umwickelten Gebäude anschließend „zwangsentlüftet“ werden müssen. Niedrigenergiehäuser heißen sie. Sind wir alle verrückt geworden. Sogar der Kellerboden muss in mehreren Schichten zusätzlich gedämmt werden. Das treibt die Kosten und wo bleibt der Nutzen ? Kann man sich in so abgedämmten Wohnungen überhaupt wohlfühlen, wenn keine Luft mehr raus und reinkommt? Ist das dann noch gesund, wenn in den Lüftungen Schimmel und Bakterien sind?
Und jetzt müssen wir noch alle Heizungen erneuern. Klimafreundlich meint Herr Habeck.
Wer das bezahlen soll, sagt er nicht und die SPD schaut zu, wie alles teurer wird und beklagt sich, dass keiner mehr bauen will. Wollen tun bei uns viele, nur bezahlen können sie es nicht mehr. Jede Dämmschicht kostet zusätzlich und dann muss zwangsentlüftet werden.
Preiswert wohnen geht nur, wenn Bauen wieder billiger wird und nicht ständig durch neue Vorschriften teurer. Ist das denn so schwer zu kapieren?
15.01.2023 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 111
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Inflation
Inflation ist etwas Schlechtes, glaubt jeder und deshalb muss
sie bekämpft werden. Die Energiepreise sind explodiert und
die Lebensmittel in den Supermärkten werden immer teurer.
Bezahlen müssen wir alle diese Preissteigerungen, aber es gibt
in diesem Wirtschaftskreislauf nicht nur Verlierer, sondern auch viele
Gewinner. Wenn ich einem anderen etwas zu einem höheren Preis
abkaufen muss, ist das schlecht für mich, aber gut für den anderen.
So ist es gerade auch bei uns, alle die die jammern über die hohen Preise
sind die Verlierer, im Wesentlichen die sozial Schwachen, die Rentner und
die Geringverdiener, die anderen aber, die diese hohen Preise gezahlt
bekommen sind ganz still. Die Energiekonzerne haben sich im vergangenen
Jahr dumm und dämlich verdient, Gazprom leider auch, das ist noch hinreichend bekannt, aber auch viele andere, von der Bauwirtschaft bis zur Autoindustrie hatten ihr
erfolgreichstes Jahr in ihrer Geschichte. Mercedes, BMW, alle sind
beteiligt. Die Lehre aus der Geschichte: Die Inflation ist nicht für alle
schlecht, es gibt auch viele Gewinner. Diese einfachen Zusammenhänge
sollten allen von uns bewusst werden und dann sollte von der Politik geklärt
werden, wie man diese massive Umverteilung in den Griff bekommt.
Die FDP wird sicher dagegen sein, aber es sind ja noch zwei andere
Parteien in der Regierung.
23.11.2022 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 110
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Söder ist gegen „Bürgergeld“
Gab es jemals einen Vorschlag anderer Politiker, den der Ministerpräsident Söder nicht sofort als vollkommen ungeeignet kritisierte. Ich kann mich nicht erinnern, dass dieser Mann irgendetwas von anderen Parteien als brauchbar bezeichnet hätte. Diese permanente Kritik am Regierungshandeln nervt uns Normalbürger, denn gerade jetzt ist es schwierig genug tragfähige Konzepte zu entwickeln. Konstruktive Mitarbeit wäre in dieser Zeit mehr angebracht, als alles abzulehnen. Wenn dieser Ministerpräsident neben seinen ständigen verbalen Rundumschlägen in seinem Bundesland etwas zustande brächte, dann würde dies seiner verbalen Stärke entsprechen, aber in der Söder-Ära ist in Bayern gar nichts passiert.
Hier in Landshut sind wir nach wie vor von Funklöchern umgeben, die Pflegesituation unserer Krankenhäuser nähert sich laut Gesundheitsminister einer Katastrophe, Kitaplätze fehlen vorn und hinten und der Lehrerbedarf ist über Nacht gigantisch angestiegen. Die Schulen sind marode…
Merken wir hier in Bayern nicht, dass mit Söder nichts weitergeht. Laut Söder sind immer die anderen schuld, wer glaubt denn das wirklich?
02.11.2022 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 109
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: AKW Streit entschieden
Scholz hat endlich entschieden, dass unsere drei Atomkraftwerke ein paar Monate weiterlaufen sollen. Der Streit zwischen der FDP und den Grünen war so eskaliert, dass die Koalition daran zu scheitern drohte. Dem Großteil der Deutschen ist es doch egal, ob diese Kraftwerke noch fünf Monate weiterlaufen oder nicht. Wir haben zurzeit wirklich andere Probleme, um die sich unsere Parteien kümmern sollten als das bisschen Atomstrom. Die FDP als Marktwirtschaftspartei sollte uns Bürgern mal erklären, warum Heizöl und Benzin in Deutschland immer noch so extrem teuer sind, obwohl der Weltmarktpreis mittlerweile so niedrig ist, dass die Opec die Fördermenge reduzieren muss. Diese hohen Preise sind für mich nicht erklärbar und belasten uns Bundesbürger wesentlich stärker als die Laufzeit von drei Atomkraftwerken. Die Grünen könnten sich dadurch profilieren, dass die einmal von Seehofer als „Mördertrasse“ bezeichnete Stromleitung vom Norden endlich nach Bayern gebaut wird und so der überschüssige Windstrom aus Nord- und Ostsee ins windarme Bayern transportiert werden kann. Hier muss man Söder etwas behilflich sein, damit wir zukünftige Winter besser überstehen als den kommenden. Auf diesen Feldern tut sich aber gar nichts, schade.
19.09.2022 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 108
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Energiepreise
Versagen die Regulierungskräfte in unser so viel gepriesenen Marktwirtschaft oder was ist da wirklich los in unserer Wirtschaft. Dass der Gaspreis steigt, ist noch einsehbar, denn Putin hat den Hahn zugedreht und ein knapperes Angebot führt zu einem höheren Preis. Dass aber der Heizölpreis jetzt bei 1,70 € pro Liter liegt, versteht keiner. Die FDP vielleicht. Dieses ganze Durcheinander wird noch verschlimmert durch die Inkompetenz vieler Politiker. Vor allem die FDP sollte mal intensiv nachdenken, ob unsere Marktwirtschaft so funktioniert, wie sie es uns Normalbürgern vorgaukelt. Am Beispiel Heizölpreis will ich das erklären. Noch vor zwei Jahren haben wir für den Liter 50 Cent bezahlt. Eine gestiegene Nachfrage nach Heizöl in Deutschland kann den heutigen Preisanstieg nicht ausgelöst haben, denn diese ist relativ stabil. Das Angebot am Weltmarkt ist aber auch nicht weniger geworden, sonst müsste sich ja der Weltmarktpreis bei knapper werdenden Ölmengen erhöhen. Der liegt aktuell unter 90 US-Dollar, was im Blick auf die vergangenen Jahre niedrig ist. 2010 war der schon mal bei knapp 110 US-Dollar und damals bezahlten wir 70 Cent für den Liter, nicht mal die Hälfte . Diese abnorme Preisentwicklung kann nur so erklärt werden, dass die Ölkonzerne unter sich vereinbart massiv die Preise in Deutschland erhöht haben und Milliarden absahnen, mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Wo ist hier das Kartellamt und kontrolliert diese Preisabsprachen? Wir haben aktuell eine rein angebotsgesteuerte Inflation, neben den Ölkonzernen verdienen sich viele andere Firmen eine goldene Nase. Diese Praktiken gehören in der Öffentlichkeit diskutiert, denn diese Inflationsgewinnler kassieren ganz im Stillen und freuen sich über diese sogenannte“ Marktwirtschaft“.
10.08.2022 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 107
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 8184 Tiefenbach
Betr: Kommentar „Arm und Reich“ Dr. Balle in der LZ vom 30.07.
Herr Balle schreibt so treffend, „an die Reichen und ganz Reichen traute man sich sowieso nicht heran.“ Leider muss man sagen, dass die Schere immer weiter auseinandergeht und auch ein SPD Kanzler von der FDP ausgebremst wird. Ich will diese Problematik durch zwei Beispiele transparenter machen. Die Arbeitseinkommen werden in Deutschland viel stärker besteuert als die Kapitaleinkommen. Der BMW Arbeiter, der am Ende des Jahres noch einen satten Bonus bekommt zahlt schnell 40% Einkommenssteuer und mehr auf sein Arbeitsentgelt, die Eigentümerin von BMW, Frau Klatten muss dagegen auf ihr Kapitaleinkommen nur 25% bezahlen, auch wenn es mehr als eine Milliarde € wie in diesem Jahr ist. Unglaublich, aber wahr. Kapitaleinkünfte werden mit maximal 25 % besteuert und man braucht dafür nicht einmal arbeiten, siehe Frau Klatten. Ein zweites Beispiel ist die Besteuerung von
Immobiliengewinnen in Deutschland. Die letzten Jahre sind in unserer Region die Immobilienpreise explodiert und die Haus- und Grundbesitzer steinreich geworden, im Schlaf sozusagen, denn keiner musste etwas dazu tun. Realisiert ein Immobilienbesitzer diesen gigantischen Zugewinn und verkauft seine Bude, dann ist dieser Geldstrom steuerfrei. Er muss zwar zehn Jahre im Besitz gewesen sein, danach gibt es aber keine Besteuerung mehr. Ein Arbeiter kann in seinem gesamten Arbeitsleben solche Summen niemals sparen. Hat man rechtzeitig Haus und Grund angeschafft, wird man immer reicher. Dies ist schön in unserem Land, gerecht ist es nicht. Dass dies alles steuerfrei bleibt, kann man nicht verstehen. Viele Menschen bei uns wissen das auch gar nicht. Diese beiden Beispiele sollten deshalb den Verdruss im Kommentar von Dr. Balle noch bildlicher machen. Leider wird von der politischen Seite nichts unternommen, diese massiven Ungerechtigkeiten auszugleichen.
Die Reichen werden halt immer reicher in Deutschland, dies ist einfach so.
25.05.2022 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 106
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Energiepreise
In den Talkshows treten jetzt nur noch Wehrexperten auf. Vorher waren es die Virologen und ich wundere mich immer, wie schnell doch so mancher Politiker zum Spezialisten wird. Das Hauptthema auf allen Kanälen sind die Waffenlieferungen in die Ukraine. Der Krieg bestimmt alles, leider. Genauso wichtig für uns Deutsche ist die aktuelle Inflation. Bei über 7% liegt die Preissteigerung gerade und die Preise steigen weiter. Dieses Problem müsste in den Talkshows auch im Vordergrund stehen und von den „Marktwirtschaftlern“ diskutiert werden. Die FDP behauptet ja immer, der Markt regelt alles und man muss ihm nur die notwendige Freiheit geben. Einige Beispiele will ich nennen, bei denen ein aktuelles Eingreifen des Staates zur Regulierung mehr als notwendig ist. Wir hatten schon vor dem Ukrainekrieg die höchsten Energiepreise in Europa und es wäre mal interessant zu diskutieren, warum in den Niederlanden die Kilowattstunde Strom nur die Hälfte wie bei uns kostet. Öl und Gas sind preislich explodiert, aber wird der jetzige Preis auf diesen Märkten tatsächlich bestimmt von Angebot und Nachfrage? Wie ist es möglich, dass ein Shellkonzern in den ersten drei Monaten sagenhafte 9 Milliarden Gewinn verbuchen konnte. Der Heizölpreis hat sich mittlerweile verdoppelt und unser Finanzminister Lindner kassiert auch mehr als doppelt so viel wie vor einem Jahr. Die Mehrwertsteuer machts möglich. Ist es gerecht, dass 26 Cent Steuer pro Liter noch oben drauf kommt? Kann man das nicht für ein Jahr aussetzen und damit die Heizkosten senken? Wenn sie heute Heizöl bestellen, wird es morgen geliefert. So groß kann die momentane Nachfrage also nicht sein, die diesen hohen Preis erklären könnte. Wo ist eigentlich unser Kartellamt, das die Aufgabe hat, Preisabsprachen zu verhindern. Diese Fragen belasten uns Deutsche so stark, dass es mehr als gerechtfertigt wäre, dies in Talkshows von „Marktexperten“ zu diskutieren und Lösungsansätze wie „Mehrwertsteuer für Heizöl befristet senken“ oder „Vermeidung von Milliardengewinnen durch Preisabsprachen“ zu präsentieren. Hier verdienen viele am Ukrainekrieg Milliarden und wir bezahlen. Die Energiepreise in Deutschland sind viel zu hoch und entsprechen nicht dem tatsächlichen Marktgeschehen. Ich erwarte von der Bundesregierung konkrete Vorschläge zur Regulierung dieser „Märkte“, also zur Entlastung des Bürgers. Vorschläge gäbe es genug, es muss nur endlich was gemacht werden.
06.05.2022 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 105
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Ukrainekrieg
Dass vor einem Jahr die SPD im Bundestag noch gegen die Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen war, zeigt heute, wie weit weg wir damals von einer tatsächlichen Kriegsgefahr waren. Keiner von uns hat damals geahnt, wie schnell sich die Zeiten ändern würden. Nach zwei Monaten Krieg in der Ukraine fordert nun tatsächlich ein Bundestagsabgeordneter der Grünen mit Namen Hofreiter unterstützt von einer FDP Wehrexpertin, dass ein SPD Bundeskanzler der Ukraine schwere Waffen liefern sollte. Was geht in so einem Menschen vor? Was ist aus der Friedenspartei „Die Grünen“ geworden? Der Kriegszustand in der Ukraine ist eine Katastrophe, keine Frage, aber dass jetzt diese Politiker, weil sie mal kurz vor Ort den Krieg gesehen haben, uns mit solchen Forderungen direkt in den Krieg miteinbeziehen wollen, halte ich für brandgefährlich. Die Lieferung von Panzern ist ein großer Schritt, dass wir Kriegspartei werden. Ich bin kein Militärexperte, weiß aber, dass ein Panzer keine Verteidigungswaffe ist. Wo sind denn die Grünenchefs Habeck und Baerbock, die diesem Kriegshetzer Hofreiter den Mund verbieten?
Herr Hofreiter, Panzer sind Angriffswaffen und dienen nicht der Verteidigung. Putin ist in der jetzigen für ihn sehr schlechten Kriegssituation schon unberechenbar genug und ich glaube nicht, dass die Lieferung von schweren Waffen uns einer Friedenslösung in diesem Krieg in irgendeiner Weise näher bringt. Unser Kanzler Scholz reagiert besonnen und bleibt zurückhaltend, denn er sieht die Gefahr auch, dass wir in einen Krieg hineingezogen werden. Unsere Bevölkerung sollte sich von diesen Kriegstreibern wie einem Hofreiter nicht verrückt machen lassen. Es muss andere Lösungen geben diesen grausamen Krieg möglichst schnell zu beenden.
09.04.2022 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 104
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: LZ Artikel „Ein deutsches Dilemma“
Der Krieg in der Ukraine zeigt uns deutlich, dass das Zeitalter der Globalisierung endgültig vorbei ist. Haben wir schon in Coronazeiten erkennen müssen, dass unsere Medikamente aus Indien kommen und unsere Apotheken nicht mehr beliefert wurden, und die Chips aus Malaysia ausblieben, so werden die Abhängigkeiten Deutschlands vom Ausland durch den Angriff auf die Ukraine und die folgenden Sanktionen noch deutlicher. Die jetzige Frage nach einem Importstopp von Gas und Öl aus Russland wird in allen Medien diskutiert und ich wundere mich, dass Politiker sich in Talkshows vorwerfen lassen, sie wären schuld an den Toten in der Ukraine, weil sie keinen Importstopp verhängen. Wer glaubt denn, dass Putin seine Truppen zurückzieht, wenn wir kein Erdgas mehr beziehen. Russland besitzt außer den eingefrorenen Devisenreserven im Ausland noch genügend verfügbare Dollarmilliarden, um den Krieg weiter finanzieren zu können. Putin ist auf unser Geld im Moment nicht angewiesen. Das ist Fakt, leider. Deswegen ist es purer Unsinn, unserer Regierung vorzuwerfen, sie wären Schuld am Töten in der Ukraine. Tatsache ist, dass unsere Welt in der Zukunft mindestens zweigeteilt sein wird. Ein „eiserner Vorhang“ zwischen uns und dem zukünftigen Russland wird den Warenaustausch erheblich verändern und wir werden sehen, wie flexibel sich unsere Unternehmen darauf einstellen können. Tatsache ist auch, dass außer Energie und ein paar Rohstoffen nichts Bedeutendes aus Russland kommt und dieser Verzicht ausgeglichen werden kann. Deutschland wird diese Verschiebungen gut verkraften können. Die ständige Angstmacherei verunsichert nur die Bevölkerung und ist für mich unbegründet. Russland ist wirtschaftlich gesehen ein kleines Land und Putin wird sein Russland durch diesen Krieg ruinieren. Das steht fest und wird in den nächsten Jahren deutlich werden. Ob wir jetzt die Gasimporte stoppen oder nicht, ist dabei völlig zweitrangig.
16.03.2022 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 103
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Ukrainekrieg
Der Angriff auf die Ukraine ist von langer Hand vorbereitet worden. Ein Jahr trainieren bereits die russischen Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine den Überfall auf ihren Nachbarn und die Firma Gazprom hatte anscheinend die Anweisung, unsere Gasspeicher nicht wie üblich im Sommer aufzufüllen, um uns dadurch jetzt unter Druck setzen zu können. Der Plan war wohl der, die Ukraine von allen Seiten anzugreifen und in ganz kurzer Zeit ohne viel Widerstand eine neue Regierung einzusetzen und die russischen Soldaten dort als „Friedenstruppen“ zu belassen. Europa wäre aufgrund der Energieknappheit uneins und zerstritten und die Ukraine damit wieder im Machtbereich Putins, zurück im Sowjetreich. Weit gefehlt, kann man nur sagen: Der Widerstand der Ukrainer ist riesig, der Präsident nicht auf der Flucht und Europa ist sich so einig, wie es ohne Putin unvorstellbar gewesen wäre. Russland ist zwar flächenmäßig ein riesiges Land, aber wirtschaftlich klein, selbst Kanada hat ein höheres BIP. Russland kann sich so einen Krieg gar nicht leisten. Deshalb wird das Machtstreben Putins sein eigenes Land ruinieren. Die beschlossenen Sanktionen betreffen alle russischen Wirtschaftsbereiche. Die Zahlungssysteme wurden ebenso blockiert wie alle Einfuhren der großen Konzerne von Daimler bis zu Airbus. Keine Flugzeuge fliegen mehr, Kreditkartenzahlungen funktionieren nicht mehr, die gesamte Datenbank- und Abrechnungssoftware stellen den Betrieb ein, nichts geht mehr in Russland. Das hat sich Putin bestimmt anders vorgestellt. Dieser Mensch ist so machtbesessen, dass er diese einfachen Fakten einfach ignoriert. Das Militär mag gut gerüstet sein, der Rest ist Schrott. Die Wirtschaftsleistung wird gegen Null gehen, wenn Öl und Gas auch noch boykottiert werden. Russland hat außer seinen Öl und Gasvorkommen nichts zuwege gebracht und ist auf diese Einnahmen angewiesen. Die ehemalige Weltmacht Sowjetunion gibt es nicht mehr, das will Putin einfach nicht wahrhaben. Größenwahn nennt man das und ich hoffe, dass die Ukraine, ihr Präsident und die Bevölkerung, stark genug sind, sich diesem Despoten nicht zu unterwerfen.
31.01.2022 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut
Zentrale Wahlversprechen werden umgesetzt
Betreuungsabgeordneter Johannes Schätzl, MdB stellte sich im Landkreis Landshut vor