Nachrichten zum Thema Bundespolitik
25.01.2025 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut
Die SPD nimmt Verantwortung an und handelt
Wahlkampf-Auftaktveranstaltung mit Anja König
Am Donnerstagabend fand in der Kolpinggaststätte zum G`sellnhaus in Vilsbiburg die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung für die Region Landshut der SPD-Bundestagskandidatin Anja König unter dem Motto "Erfolge und Ziele" statt. Der gut gefüllte Saal zeigte das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sich über die Ziele der Kandidatin zu informieren und aktiv über aktuelle politische Themen zu diskutieren.
22.01.2025 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 126
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Wirtschaftskrise und Wahlkampf
Was ist eigentlich normal frage ich mich, wenn ich die Wahlkampfdebatten verfolge und sehe, welche Vorwürfe die Parteien sich gegenseitig machen und wer wieder total versagt hat. Hängt unsere Zukunft wirklich davon ab, dass möglichst keine Flüchtlinge mehr ins Land kommen oder nach der AfD die hier bei uns Lebenden auch noch alle ausgewiesen werden? Die Grenzen müssen geschlossen werden und aus der EU müssen wir raus. Solche Forderungen sind reiner Schwachsinn. Unser Wohlstand hängt nicht davon ab, wie hoch das Bürgergeld ist und ob es sich irgendwelche Schmarotzer in unserem Sozialstaat bequem machen, unsere Zukunft entscheidet sich ganz woanders. Gelingt es Deutschland mit Europa eine Phalanx aufzubauen, um nicht zwischen den USA und China erdrückt zu werden. Keine Partei diskutiert das überhaupt. Wie können wir unsere Exportmärkte stabilisieren, denn davon hängt die aktuelle schlechte Wirtschaftslage ab. Wird auch nicht diskutiert. Alle rennen hinter den idiotischen Ideen der AfD her, z.B. Windräder umschneiden, merken aber gar nicht, dass die Zukunft Deutschlands nur in und mit Europa entschieden wird und nicht an der Frage, ob ein Ukrainer zu viel Sozialhilfe kassiert hat. Armes Deutschland, so haben wir keine Zukunft.
21.01.2025 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut
Unsere Bundestagskandidatin Anja König stellt sich vor
Am 23. Februar wählen wir in Deutschland einen neuen Bundestag. Die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Landshut-Kelheim ist auf Platz 16 der bayerischen Landesliste hervorragend platziert und kämpft mit uns allen dafür, dass unser Wahlkreis wieder eine soziale Stimme in Berlin bekommt.
15.12.2024 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 125
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „ Autokrise und Industrieflaute“ in der LZ
Was ist bloß los in der deutschen Wirtschaft? Bei VW geht es drunter und drüber und der Vorstand verlangt eine 10% tige Lohnkürzung und Werkschließungen. Gleichzeitig haben aber allein die Aufsichtsräte von VW 7,5 Mio € kassiert, das sind 42% mehr als im Vorjahr. Der Aufsichtsratschef bekam unglaubliche 676000 €. Für was eigentlich, fragt sich der Normalbürger und wie soll das weitergehen? Auch die BAYWA steckt plötzlich in großen Schwierigkeiten und für mich stellt sich die Frage, was hat hier der Aufsichtsrat kontrolliert. Wie ist es möglich, dass dieses Unternehmen mehr als fünf Milliarden Schulden anhäufen konnte und keiner fand das die letzten Jahre außergewöhnlich? Dem scheidenden Vorstandsvorsitzenden hat man noch 6 Mio € Abfindung gezahlt. Wieviel der jetzt monatlich in seinem Ruhestand bekommt, möchte ich gar nicht wissen. Verantwortlich ist hier auch keiner, der Aufsichtsrat sowieso nicht. Von der Bahn, die nicht mehr funktioniert, bis zum Flughafen München, wo auch nichts mehr geht, alle Manager, Vorstände und Aufsichtsräte können nichts dafür und sind nicht schuld. Das ist Deutschland aktuell und wir sind weit weg von unserer früheren Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Wer soll denn einen völlig unfähigen Vorstand entlassen, wenn der Aufsichtsrat selbst nichts versteht. Dies müsste mal in den Talkshows diskutiert werden, denn davon hängt die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ab. Im Übrigen hat das mit dem Versagen der Ampel nichts zu tun und die Grünen sind mal nicht schuld.
01.12.2024 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut
Landshuter SPD beim Wahlkampfauftakt in Berlin
Inhalte statt Parolen
27.10.2024 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 124
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Geld ist da, nur woanders“ in der LZ
Endlich mal ein Bericht, der deutlich zeigt, wie sich die letzten Jahre in unserer Gesellschaft die Besteuerung zugunsten der Reichen verschoben hat. Warum der Arbeitslohn viel höher besteuert wird als das Kapitaleinkommen kann mir keiner erklären und warum eine der reichsten Frauen Deutschlands 1996 60% Steuern zahlen musste und heute nur knapp 25% kapiert keiner mehr. Wie kann es sein, dass beim Vererben von drei Wohnungen Erbschaftssteuer anfällt und das Vererben von 130 Wohnungen erbschaftssteuerfrei ist. Wie kann es sein, dass eine Gemeinde Grünwald 8000 Einwohner aber 10000 Unternehmen hat, nur weil hier die Gewerbesteuer niedriger als in München ist. Bei uns weiß jeder, wie hoch das Bürgergeld ist, wer welche Steuer bei uns zahlen muss, interessiert keinen. Je reicher man ist, desto weniger Steuern sind fällig und das ohne zu betrügen. Dabei sind die Steuermilliarden vom Cum-Ex- Skandal und Cum-Cum noch gar nicht miteingerechnet. In den Talkshows werden die Bürgergeldempfänger an den Pranger gestellt, von den Millionären, die eigentlich mehr Steuern zahlen könnten, redet keiner. Hier gibt es keinen Neid auf den Porschefahrer wie auf den arbeitslosen Sozialhilfeempfänger. Mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu fordern, wäre geboten, aber nicht mal die SPD mit ihrem Kanzler sieht hier eine Notwendigkeit. Folglich kann es nur noch ungerechter werden.
18.09.2024 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut
Die SPD im Wahlkreis Landshut/Kelheim zieht mit Anja König in den Bundestagswahlkampf 2025
Am vergangenen Samstag fand in Rottenburg an der Laaber die Bundeswahlkreiskonferenz des Wahlkreises 227 Landshut statt. Dabei nominierten die Delegierten aus den Unterbezirken Landshut und Kelheim ihre Direkt- und Listenkandidaten für die kommende Bundestagswahl. In ihren Grußworten betonten Ruth Müller, Landtagsabgeordnete für Niederbayern und Generalsekretärin der Bayern SPD, sowie Rita Hagl-Kehl, Vorsitzende der SPD Niederbayern und Bundestagsabgeordnete für Deggendorf die Bedeutung einer bürgernahen Politik. Beide sicherten den Kandidaten volle Unterstützung zu.
13.09.2024 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 123
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Autoland Deutschland in der Krise“ in der LZ
So lange ist es noch gar nicht her, da war das Ruhrgebiet die reichste Region in Deutschland. Stahl und Bergbau florierte und die Löhne waren gigantisch. Bei uns in Bayern dominierte die Landwirtschaft und im Vergleich zum Ruhrgebiet waren hier die Menschen arm. Dann gings mit der Automobilindustrie bergauf und der Autobau machte nicht nur die Aktionäre reich, auch die Löhne bei Audi und BMW kletterten in sagenhafte Höhen. Bayern wurde zum Wohlstandsland und das Ruhrgebiet verfiel zusehends. Selbst im strukturschwachen Niederbayern gab es plötzlich hochbezahlte Arbeitsplätze und die CSU feierte dies als ihren Erfolg. Jetzt ist diese Euphorie vorbei und es geht abwärts. Ich bin gespannt, wann sich ein Herr Aiwanger oder unser Ministerpräsident zu diesem Problem äußert und mit welchen Visionen sie diesen Niedergang auffangen wollen. Die Zukunft liegt eindeutig im Osten, Dresden und Magdeburg werden mit der Chipproduktion anfangen und dann die wirtschaftliche Führung und damit auch den Wohlstand in Deutschland übernehmen. Die Wähler dort haben das noch nicht begriffen und bei uns wird es in der Politik noch gar nicht diskutiert. „Wirtschaftswandel“ wird das genannt und Söder/Aiwanger sollten sich schnell darauf einstellen. Die alten feudalen Zeiten sind vorbei.
02.07.2024 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 122
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Haushaltsdebatte
Herr Lindner das Geld liegt auf der Straße! Milliarden von Steuergeld wurden in Deutschland erstattet, die vorher niemals gezahlt wurden. Nicht zu glauben, aber wahr. Über Jahre ging das so und die ganze Sache flog erst auf als eine umtriebige Staatsanwältin intensiver nachforschte. Cum-Ex wurde der Skandal genannt, bei dem Bundesbürgern Kapitalertragssteuer rückerstattet wurde, die sie vorher niemals bezahlt hatten und Kapitalertragssteuer zahlen ja nicht die Armen. Die sollte sich unser Herr Lindner zurückholen, mehr als 20 Mrd € sollen es sein und was macht der? Er lässt es zu, dass diese umtriebige Staatsanwältin den Staat aus lauter Frust verlässt. Belohnt müsste sie werden und auf jegliche Art in ihrer Arbeit unterstützt. Allein der frühere Bankchef Olearius soll mal so 280 Millionen € gemacht haben. Herr Lindner kommentiert das nicht, obwohl er sonst alles weiß und was macht die Opposition? Herr Dobrindt will das Bürgergeld kürzen und das kommt gut an, denn die Migranten ruinieren ja unseren Sozialstaat. Was läuft da bloß schief? Auch das Geldwäscheparadies Europas sollen wir sein? Wie viele Anzeigen auf Geldwäsche liegen denn mittlerweile unbearbeitet beim Finanzminister? Sind es 200000 oder 300000? Dafür sollte sich die Opposition mal interessieren, aber das ist nicht so populär und vielleicht auch schwieriger zu verstehen und in der Zeitung steht es auch nicht.
24.04.2024 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 121
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Wirtschaftskrise
Was unterscheidet einen Finanzminister Lindner von Wirtschaftsprofessoren? Dass er mit Sicherheit weniger Ahnung von Wirtschaft hat. Diese Tatsache wäre weiter nicht schlimm, wenn man dann eben auf die Ratschläge dieser Professoren hört und entsprechende Politik betreibt. Schon seit einiger Zeit fordert der „Sachverständigenrat“ eine Lockerung der sogenannten „Schuldenbremse“, um aus der Krise zu kommen. Jetzt haben auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, vom Münchner ifo Institut bis zum Kieler IfW, eine schnelle Lockerung dieser alten Beschränkung gefordert. Dass alle zusammen einer Meinung sind, hat es lange nicht gegeben. Und was macht der Finanzminister, er beharrt auf der Schuldenbremse und ein Herr Söder und ein Herr Merz möchten auch nichts ändern. Gleichzeitig werfen sie der Ampelregierung aber vor, Schuld an der ganzen Misere zu sein.
Wir werden uns noch tiefer in die Krise sparen und die FDP kommt sich dabei auch noch toll vor. Schuld sind dann wieder die anderen und man hat es sowieso schon besser gewusst. Dass Politiker zur eigenen Profilierung die Ratschläge von Wirtschaftsprofessoren nicht befolgen, grenzt an Dummheit. Sie schaden damit aber auch massiv der deutschen Wirtschaft.
06.03.2024 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 120
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Schuldenbremse
Der Grundsatz „Schulden macht man nicht“ ist in Deutschland weit verbreitet. Warum das so ist, weiß ich nicht. Ich halte Schuldenmachen im Wirtschaftsleben für normal und zur Vermögensbildung notwendig. Der normale Sparer spart Monat für Monat und merkt gar nicht, dass sein Erspartes immer weniger wert wird, da die Zinsen immer niedriger als die Inflation sind. Dadurch wird der reale Wert seines Guthabens geringer, d.h. er kann davon weniger kaufen. Bei den Schulden ist es genauso. Durch die Inflation werden die Schulden real weniger im Laufe der Zeit. Hat man z.B. damit eine Immobilie finanziert, entsteht ein Doppeleffekt. Der Preis der Wohnung steigt nämlich zusätzlich zum Realwertverlust des Kredits. So entsteht Vermögen, das der Sparer in derselben Zeit niemals ansparen kann. Diese einfachen Zusammenhänge sind vielen Deutschen nicht bekannt. Schulden für Urlaube oder einfachen Konsum sollte man dagegen nicht machen. Genauso ist es beim Staat, Schulden aufnehmen für die Sanierung von Gebäuden und Straßen ist gut und für die Zukunft notwendig zur Erhaltung unserer Infrastruktur. Es macht keinen Sinn, wenn wir unseren Kindern desolate Schulen und Straßen übergeben und dann noch stolz sind, keine Schulden zu haben. Deshalb weg mit der „Schuldenbremse“ und Kredite aufnehmen zur Sanierung unserer heruntergekommenen Infrastruktur. Selbst der Sachverständigenrat, also die „Fünf Weisen“, fordert dies mittlerweile. Und die sind auf jeden Fall kompetenter als unsere ach so gescheiten Politiker, die bloß keine Schulden machen wollen.
16.02.2024 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 119
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr:“ 910000 Sozialwohnungen fehlen“
Was Nichtstun in der Politik so alles bewirken kann. Zu den Fakten: Die Regierung Merkel hatte über drei Millionen Sozialwohnungen übernommen und heute sind es nur noch knapp über eine Million. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Frau Merkel ihren Seehofer für diese „gute Wohnungspolitik“ gelobt hat. Jetzt wird das Debakel von Sozialverbänden endlich öffentlich gemacht und der zuständige CSU Minister in Bayern lobt sich gleichzeitig in dem Zeitungsartikel für seine tolle Arbeit. Unglaublich, aber wahr. Allein über tausend Studentenapartments stehen in München Freimann seit Jahren leer und keiner tut was. Das Komplettversagen dieser Politiker kostet den Steuerzahler sehr viel Geld. Bedürftige Haushalte und das sind in Deutschland viele, haben nämlich Anspruch auf Wohngeld, das der Staat zahlen muss. Diese Zuschüsse betragen mittlerweile Milliarden. Die Schätzungen liegen bei über 20 Milliarden jährlich, kaum zu glauben. Es wäre für uns Steuerzahler viel billiger gewesen, wenn Frau Merkel sich intensiver um den Erhalt oder den Bau von Sozialwohnungen gekümmert hätte, also etwas getan hätte. Dann wären diese immensen Mietzuschüsse nicht notwendig. Die Sozialverbände fordern deshalb jetzt ein Programm in Höhe von 50 Milliarden aufzulegen, um diesen eklatanten Missstand zu beseitigen. Blöd ist aber, dass die jetzige Regierung wegen der Schuldenbremse keine neuen Kredite aufnehmen darf. Also geht das weiter mit den Zuschüssen, auch wenn das viel teurer ist als die Schuldenbremse aufzulösen und mit Krediten Sozialwohnungen zu bauen….und in der CSU lobt man sich sowieso für die jetzige Politik und die FDP beharrt auf der Schuldenbremse.
09.12.2023 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut
Landshuter SPD-Frauen auf dem Bundesparteitag
„Wer Deutschland gerecht machen will, kann es nicht immer allen recht machen“, diese klare Botschaft stand im Mittelpunkt der mit Spannung erwarteten Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Parteitag der SPD in Berlin.
09.12.2023 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 118
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Haushaltsdebatte
Der Reichtum in Deutschland ist weiter gestiegen, der DAX mittlerweile in
nicht gekannten Höhen. Gleichzeitig zu diesen gewaltigen Vermögenszuwächsen hat aber auch die Ungleichheit bei uns zugenommen. In Europa sind wir mittlerweile bei der Verteilungsgerechtigkeit ganz hinten. In anderen Ländern geht es viel gerechter zu. Wir sind steinreich, aber nur ein kleiner Teil der Deutschen profitiert davon. Die heutigen Vermögen sind nicht mehr verdient wie früher, sondern ererbt. Bei uns gibt es keine Vermögenssteuer und auf Kapitaleinkünfte werden nur 25 % Steuer erhoben, Die Bezieher von Arbeitseinkommen werden dagegen mit bis zu 45 % zur Kasse gebeten, unglaublich aber wahr. Die Superreichen zahlen viel weniger Steuern als die Normalverdiener. Ich glaube die wenigsten Deutschen wissen das und es wird ja auch gar nicht diskutiert. Die FDP ist gegen jede Steuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung und verlangt von den anderen nur Sparvorschläge. Ein Herr Söder kommt dem gerne nach und will plötzlich keine Erhöhung des Bürgergeldes, das heißt, die Armen werden noch ärmer. Mittlerweile sind bei uns 14,7 Mio. von Armut bedroht. Die Schlangen an den Tafeln, die ohne Steuergeld finanziert werden, werden immer länger und unsere christliche, soziale Partei provoziert eine Neiddebatte in der Bevölkerung und kommt sich noch toll vor.
„Armes Deutschland“ kann ich da nur sagen.
09.12.2023 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 117
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: LZ „Die verflixte Schuldenbremse“
Politiker zu verstehen, wird immer schwieriger. Deutschland fehlen durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden und da freuen sich Merz und Co der Ampelregierung wieder eins ausgewischt zu haben. Kapieren die denn nicht, dass dieses Geld jetzt Deutschland fehlt. Dazu sagt auch noch der FDP Lindner „wir werden mit weniger Geld eine wirksamere Politik machen müssen“, dümmer geht’s nicht und dieser Mann ist bei uns Finanzminister. Die „Schuldenbremse“ muss bleiben, behauptet der, warum eigentlich? Amerika hat gerade zusätzliche 270 Milliarden für die Wirtschaft frei gemacht und unterstützt damit die heimische Industrie. Die sitzen auf einem gewaltigen Schuldenberg, noch viel höher als Italien und was machen wir? Wir haben eine Schuldenbremse. Schulden sind für den Deutschen etwas Schlechtes und die macht man nicht. So ein Quatsch, Staatsschulden sind in bestimmten Situationen mehr als notwendig und was muss denn bei uns noch passieren, dass auch FDP und ein Herr Merz begreifen, dass der Staat mit viel mehr Geld eingreifen muss. Nur durch Fortschritt können wir unsere Wirtschaftskraft erhalten und das kostet viel Geld. In einer multipolaren Welt mit den US-Tech-Konzernen und dem Boom von KI geht es nicht ums Bewahren. Es brennt an allen Ecken und Enden und die sagen, wir müssen jetzt endlich sparen. Ich meine, wir sollten mehr Schulden machen und damit unsere wirtschaftliche Zukunft in dieser sich rasend verändernden Welt sichern und unseren Wohlstand erhalten. Es wäre so einfach.
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