SPD Tiefenbach/Ast

12.05.2026 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 140

Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach

Betr: „Neue Solidarität braucht das Land“ in der LZ

Dieser Beitrag stellt sehr deutlich dar, wie einseitig unser Landeshaushalt vom „kleinen Mann“ finanziert wird und wie wenig die „Reichen“ zu unserer Solidargemeinschaft beitragen. Selbst der Bürgergeldempfänger gibt mindestens ein Fünftel seines Geldes als Mehrwertsteuer wieder an den Staat zurück. Dagegen sinkt der Steuerbeitrag unserer Oberschicht gegen Null. Die wenigsten Bürger wissen, wie ungerecht es bei uns steuersystematisch zugeht. Es kann doch nicht sein, dass beim Vererben von drei Wohnungen Erbschaftssteuer bezahlt werden muss und beim Vererben von hundert Wohnungen keine Erbschaftssteuer mehr anfällt, aber wer weiß das schon bei uns. Es gibt nicht so viele mit hundert Wohnungen. Unser Wirtschaftsminister Aiwanger behauptet ja immer noch, diese Spekulationsgewinne wären „hart erarbeitet“. Ich hoffe, er hat den Beitrag von Dr. Balle gelesen und halbwegs verstanden, dass hier ein gewaltiger Handlungsbedarf besteht. Das gilt auch für die meisten CSU Politiker. Die Einnahmemöglichkeiten für den Staat liegen tatsächlich im Milliardenbereich und ich finde es sehr gut, dass so langsam diese Wahrheiten in die öffentliche Diskussion kommen.

22.03.2026 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 139

Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach

Betr: Steuerreform

Für die meisten ist unser Steuersystem ein Buch mit sieben Siegeln. Ich möchte an einem einfachen Beispiel mal aufzeigen, wie man in Bayern ohne „harte Arbeit“ reich werden kann. Ein Kind einer bayerischen Familie möchte in München studieren. Die Mieten dort sind teuer und deshalb kauft der Familienvater im Jahr 2000 eine Wohnung für 150000 € mit einem Kredit von der Bank. Zwanzig Jahre später verkauft er diese Wohnung für 500000 €, weil die Preise in München so stark gestiegen sind und investiert das Geld im Aktienmarkt. Beim Verkauf der Wohnung muss vom Zugewinn wohlgemerkt nichts versteuert werden. Die letzten fünf Jahre stiegen die World Wide ETF auf 800000 € und dann sterben die Eltern des Studenten. Dieser erbt nun das Aktienvermögen, das in dieser Höhe erbschaftssteuerfrei ist und hat ein erträgliches monatliches Dividendeneinkommen auf das er keine hohe Einkommenssteuer, sondern nur eine Kapitalertragssteuer von 25 %. bezahlen muss. Nach Söder und Aiwanger soll in Zukunft auch bei höheren Vermögen keine Erbschaftssteuer anfallen, da dieses Geld „ja hart erarbeitet“ wurde? Kaum zu glauben, aber wahr. Der damalige Student hat ein sattes Vermögen geerbt und verfügt ohne arbeiten zu müssen über ein monatliches Einkommen. Wie viele solcher „Erben“ es mittlerweile in Bayern gibt, weiß man nicht. Dieses kleine Beispiel soll den Bürgern zeigen, in welchem Ausmaß bei uns Vermögen und Vermögenszuwächse besteuert werden. Und Söder will die Erbschaftssteuer nun ganz abschaffen. Das ist seine spezielle Form von Steuergerechtigkeit. Der Unterschied zwischen der Belastung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen ist schon jetzt viel zu groß.

27.01.2026 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 137

Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach

Betr: Grönlandkrise

In Davos war die Überraschung groß. Trumps Umkehr in der Grönlandfrage, sein Verzicht auf die angedrohten Zölle und plötzlich ist wieder alles gut? Die Kommentatoren waren sprachlos, eine schlüssige Erklärung für die Trumpsche Kehrtwende hatte keiner. Passiert war tatsächlich was und zwar an den Anleihemärkten drohten europäische Investoren amerikanische Papiere zu verkaufen. Dänemark hatte schon 100 Mio US-Staatsanleihen verkauft. Die Amerikaner sind nach wie vor stark auf die Finanzierung ihrer Defizite durch das Ausland angewiesen. Sie verbrauchen nach wie vor mehr als sie selbst produzieren und dieses Defizit hat seit Jahrzehnten auch Europa durch den Kauf von US Staatspapieren bezahlt. Ob Trump und seine Milliardäre diese enge Verknüpfung durch ihre Rundumschläge übersehen haben, weiß ich nicht, auf jeden Fall ist ein weiterer Zinsanstieg in Amerika für Trump eine Katastrophe. Eine Analyse einer deutschen Bank stellte kurz dar, dass die USA auf die Finanzierung durch uns angewiesen sind und sollten wir uns in großem Stil von diesen Staatsanleihen trennen, wäre dies für Trump eine Katastrophe. In der Financial Times konnte jeder Amerikaner dies nachlesen und irgendwer musste es Trump erzählt haben. Also zurück, dachte Trump und alles wird wieder gut. Das Beispiel Grönland hat sehr schön gezeigt, dass Amerika sich nicht alles erlauben kann und wir in Europa sehr wirksame Gegenmittel zur Verfügung haben. Bevor wir sie einsetzen, sollten wir sie Trump aber erstmal aufzeigen.

07.01.2026 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 136

Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach

Betr: „Im Jammerland“ in der LZ

Der Deutsche hat Angst und die Bedrohung ist überall. Verfolgt man die Presse, dann stehen wir am Abgrund und die schönen Zeiten sind endgültig vorbei. Ich sehe das anders und will deshalb ein paar Fakten nennen, damit auch meine Mitbürger wieder positiv in die Zukunft schauen können. Deutschland ist nach wie vor die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und keiner merkt das. Trump und Putin führen sich auf und wir in Deutschland kuschen vor beiden. Warum eigentlich? Putins Russland ist viel zu klein, um sich einen Ukrainekrieg auf Dauer leisten zu können. Militärisch können wir Putin nicht besiegen, aber wirtschaftlich sehr wohl. Und Amerika auf der anderen Seite ist wirtschaftlich sehr mächtig, aber ein vereintes Europa wäre weit überlegen. Zusammenhalten müssten wir nur und schon wären wir die Spitze in der Welt. Natürlich geht das nur ohne Ungarn und ohne AfD, das muss man kapieren. Soviel zur Angst vor Putin und Trump. Unserer eigenen Wirtschaft geht es auch nicht so schlecht, wie es immer in der Zeitung steht. Einen Handwerker bekommt man immer noch nicht, so ausgelastet sind die und in den guten Wirtshäusern bekommt man auch kaum einen Platz. Es gibt viele Betriebe in Deutschland, die verdienen immer noch sehr gut. Die stehen aber auch nicht in der Zeitung, dafür wäre der Neid des Deutschen wieder zu groß. Etwas mehr realistische Einschätzung würde uns allen guttun und bei vielen weniger Angst bedeuten.

18.12.2025 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 135

Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach

Betr: Bayerische Versorgungskammer in der LZ vom 08.12.2025

Was ist denn da los in Bayern. Söder lobt sich und Bayern in höchsten Tönen und in Wahrheit geht’s bei uns drunter und drüber. Zuerst steht die BayWa plötzlich vor der Pleite und keiner der ehrenhaften CSU Aufsichtsräte will‘s bemerkt haben, dass fast 6 Mrd. Euro an Schulden aufgehäuft waren und jetzt geht es um Milliarden bei der Bayerischen Versorgungskammer. Unser Innenminister Hermann sollte nicht nur unsere Außengrenzen bewachen, sondern sich auch mal um die dubiosen Geschäfte bei seiner Behörde kümmern. Die Versorgungsgruppe ist öffentlich und so wie es ausschaut, hat sie Milliarden vergeigt. Jetzt will die Staatsregierung, also Herr Söder, auch noch die Berichtspflichten streichen, um alles undurchsichtiger zu machen? SPD und Grünen ist es zu verdanken, dass überhaupt etwas aus den geheimen Sitzungen bekannt wurde. Ich bin gespannt, ob die Klagen in den USA etwas mehr Aufklärung bringen werden, denn bei uns in Bayern erfährt man von Söder ja nur, wie toll bei uns alles ist. Das Versagen der hochbezahlten Manager und Politiker wird wohl wieder kaschiert werden. Auch der unfähige Vorstandsvorsitzende der BayWa hat ja noch Millionen Abfindungen kassiert und passiert ist dem gar nichts. Im Zweifel muss der Freistaat mit seinem Steuergeld haften, denn das Geld hat ja den Ärzten und Apothekern gehört. Ich bin gespannt, was von diesen Geschäften und vor allem, wann es ans Tageslicht kommt.

21.11.2025 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 134

Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach

Betr: Rentenstreit

Wie viele Rentenkommissionen gab es schon und was wurde umgesetzt? Nichts, rein gar nichts und jetzt gibt es wieder eine neue Rentenkommission. Wozu wir so eine brauchen, weiß ich nicht, Herr Merz vielleicht, aber er sagt es nicht. Der Zuschuss zur Rentenkasse beträgt dieses Jahr 120 Milliarden und ist damit der größte Brocken bei den Sozialausgaben, dagegen wirkt der Streit ums Bürgergeld lächerlich. Eigentlich ist es ganz einfach: Es gibt durch die Babyboomer immer mehr Rentner und die werden auch noch älter als früher. In Russland liegt die Lebenserwartung der Männer bei 67 Jahren und da gibt es kein Rentenproblem. Die Beitragszahler auf der anderen Seite werden weniger, mit der AfD noch viel weniger, die Ausländer müssen ja alle raus, d.h. die Rentenkasse wird immer leerer. Dies ist alles schon lange bekannt und jetzt soll wieder nichts passieren. Reformunfähig ist die Regierung Merz und zankt sich um Kleinigkeiten. Hat die JU nicht kapiert, dass nur eine richtige Reform ihre Zukunft absichert. Die Mütterrente kostet nur Milliarden in dem schon überfrachteten System. Im benachbarten Ausland kann man sehen, was alles möglich ist und dort auch umgesetzt wurde, selbst die Schweiz holt sich von den Reichen einen satten Zusatzbeitrag zur Rentenkasse und die akzeptieren das. Und wir streiten um Kleinigkeiten, stellen sogar die Koalition in Frage. Regieren ist anscheinend schwieriger als sich das Herr Merz vorgestellt hat. Schade, er hat so viel versprochen.

02.11.2025 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 133

Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach

Betr: „Jetzt rächt sich die Kurzsichtigkeit“ in der LZ vom 27.10.

Die Ursachen unserer aktuellen schlechten wirtschaftlichen Lage liegen in den USA.

Vor Trump gab es stabile Wirtschaftsbeziehungen, die die jeweiligen Produktionsvorteile in den verschiedenen Ländern zu einem Gesamtsystem zusammenfügten. Diese sogenannten „komparativen Kostenvorteile“ nutzten sowohl dem Export- wie dem Importland und erhöhten in beiden Ländern den Wohlstand. Die Wirtschaftsbeziehungen waren weltweit ziemlich stabil und jeder nutzte die Möglichkeiten des weltweit funktionierenden Handelssystems, am besten funktionierte dies innerhalb der EU. Was es heißt, auf diese Vorteile zu verzichten, hat der Austritt von Großbritannien gezeigt, das inzwischen weit hinter Europa her hinkt. Und dann kam Trump mit seinem Gefasel, Amerika wieder groß zu machen und zerstörte die bislang funktionierenden Lieferketten mit seinen Zöllen.

Dass er von China bei seltenen Erden abhängig ist, verleugnet er ebenso, wie dass ein gemeinsamer Markt für alle Vorteile bringt. Gottseidank ist Deutschland die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und die Zölle Trumps betreffen nur 10 % unserer Exporte. Mit etwas mehr Selbstbewusstsein glaube ich, dass wir in Europa besser durch die Krise kommen als es uns die Wirtschaftsauguren vorhersagen. Trump wird durch seine Rundumschläge seinen USA den größten Schaden zufügen.

15.09.2025 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 132

Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach

Betr: „Das Schmarotzer-Klischee“ in der LZ vom 12.09.

Der Artikel beschreibt sehr schön, dass die aktuelle Debatte über die arbeitsunwilligen Bürgergeldschmarotzer weit übertrieben ist und trotzdem wird diese kleine Gruppe von Herrn Spahn, wie letztlich bei Maybrit Illner wieder, als extrem den sozialen Frieden schädigend dargestellt. Ich halte in dieser aufgebrachten Situation eine Ergänzung für notwendig: In unserer Gesellschaft nimmt die Zahl von Jugendlichen dramatisch zu, die gar nicht arbeiten brauchen, weil ihre Alten so viel „Kohle“ haben. Genaue Zahlen dazu gibt es leider nicht. Unser Söder hat am Gillamoos aber kurz diese Gruppe erwähnt, indem er den Millionenerbe vom Starnbergersee bedauert hat, der ja auf die ererbte Villa noch Erbschaftssteuer bezahlen muss. Die muss abgeschafft werden, hat er gefordert und zwar sofort. Dass dieser Jugendliche durch die Erbschaft aber Multimillionär geworden ist, hat er nicht erwähnt. Die Anzahl dieser „Superreichen“, die in ihrem Leben nichts gearbeitet haben und auch nicht müssen, wächst zunehmend. Sie müssen ja nur aufs Erbe warten und dann werden Kapitalerträge bei uns nur mit 25 % versteuert, d.h. diese Gruppe in unserer Bevölkerung zahlt wesentlich weniger Steuern auf ihr Einkommen als ein normal arbeitender Bürger. Gerecht ist das nicht, aber Söder und Aiwanger wollen durch Wegfall der Erbschaftssteuer den Abstand noch vergrößern. Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 35 % wäre eine einfache Lösung und ganz leicht umzusetzen. Diskutiert bloß keiner.

01.08.2025 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 131

Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach

Betr: „Gefesselt wie Gulliver“ in der LZ vom 24.07.2025

Leider werden auch durch diesen Streit die bei uns notwendigen Reformen nicht mal tangiert. Wieso brauchen wir wieder eine Kommission, reicht nicht der Sachverständigenrat. Sind unsere Abgeordneten wirklich so inkompetent, dass wir zu jedem Thema eine Kommission einsetzen müssen? Die großen Baustellen sind doch in Deutschland die nicht mehr finanzierbare Rentenversicherung oder der undurchsichtige, ausufernde Kranken- und Pflegeversicherungssektor. Brauchen wir über dreihundert Krankenkassen mit Vorständen, die viel Geld, sprich Krankenkassenbeiträge kosten. Wieso ist bei beiden Themen, Rente und Krankenversicherung Österreich schon wieder weit voraus. Hier gibt es eine gesetzliche Grundversicherung für alle und darüber hinaus kann sich jeder zusätzlich absichern. In die Rente zahlen dort alle ein, bekommen auch mehr Rente und wir? Wir streiten um eine Mütterrente, lächerlich ist das. Steuerreformen wären dringend notwendig, um endlich mal die Großverdiener etwas mehr zur Kasse zu bitten und eine grundlegende Vereinfachung der Sozialleistungen. Mehr als zweihundert verschiedene Sozialansprüche gibt es bei uns. Eine höhere Effizienz spart Geld und könnte den Missbrauch verringern. Es gäbe so viel zu tun und Merz und Klingbeil streiten schon um Kleinigkeiten. Die Regierung Merz ist reformunfähig. So geht das nicht, wir verspielen unsere Zukunft und keiner will schuld sein.

04.07.2025 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut

NiederbayernSPD beim BPT: Klare Haltung für faire Löhne, soziale Gerechtigkeit und ein neues Kapitel für die

Berlin/Niederbayern, 29. Juni 2025 – Mit einer engagierten Delegation hat sich die NiederbayernSPD aktiv am Bundesparteitag der SPD beteiligt, der am Wochenende in Berlin unter dem Motto „Veränderung beginnt mit uns“ stattfand. Mit dabei: Ruth Müller, MdL und Generalsekretärin der BayernSPD (Landshut), Marvin Kliem (stellv. Bezirksvorsitzender, Straubing), Katja Reitmair und Evi Oberneder (Passau), Eric Tylkowski (Deggendorf), Maria Bellmann und Sophie Hofer (Rottal-Inn, Bezirksgeschäftsführerin).

Im Mittelpunkt standen nicht nur die turnusgemäßen Neuwahlen des SPD-Bundesvorstands, bei denen Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Vorsitzende gewählt wurden, sondern auch der Aufbruch nach der verlorenen Bundestagswahl im Frühjahr 2025.

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17.05.2025 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 129

Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach

Betr: Trump

Aufklärung ist jetzt die dringlichste Aufgabe. Die Deutschen sind ein Volk in Angst und die wird weiter von den Medien und auch von den Politikern geschürt. Schreckensszenarien verbreiten sich schneller als gute Nachrichten. Etwas mehr Selbstbewusstsein täte uns gut und würde die Stimmung in Deutschland verbessern. Wer weiß denn bei uns, dass wir die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt sind, noch vor Japan und Indien. Weder Merkel noch Scholz haben diese Stärke genutzt und die Führungsrolle in Europa übernommen. Tatsache ist: Europa zusammen ist größer und stärker als die Amerikaner und daran müssen wir jetzt arbeiten. Trump hätte gegen uns keine Chance, das müssen wir unseren Bürgern aber auch so erklären. Langsam begreifen die Amerikaner, welchen Idioten sie gewählt haben. Und das ist gleichzeitig unsere große Chance in Europa. Nur gemeinsam sind wir stark genug und das Zusammenwachsen muss schneller gehen. Euroanleihen als Konkurrenz zu den Dollaranleihen ist ein Beispiel, um Amerika noch schwächer zu machen. Unsere Politiker müssen das deutlich erklären und dann begreifen auch die AfD Wähler, das die Deutschtümelei in dieselbe Sackgasse führt, in die Trump Amerika schon gebracht hat. Ob wir an unseren Grenzen mehr Kontrollen haben als vorher spielt im Hinblick auf die wirklichen Herausforderungen doch eine gar keine Rolle. Im Fernsehen steht dieses Thema aber noch ganz oben, armes Deutschland, kann ich da nur sagen.

12.04.2025 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 128

Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach

Betr: Trumps Rundumschläge

Volkswirtschaftliche Zusammenhänge sind vielen nicht bekannt, leider muss man

sagen. Freihandel und ausgewogenes Agieren sind wichtig für unseren Wohlstand.

In den USA läuft es gerade anders. Die Auswirkungen der Trumpschen

Rundumschläge beobachte ich mit großem Interesse, denn bislang gab es

so einen Schwachsinn nicht. In der Theorie finanziert sich eine geschlossene

Volkswirtschaft aus dem Rest des erwirtschafteten Volkseinkommens, der nicht

konsumiert wird. Das nennt man Sparquote und die liegt in Deutschland bei ca.

10%. In den USA war diese Sparquote in den vergangenen Jahren immer negativ,

d.h. die Amerikaner haben immer mehr verbraucht wie sie selbst erarbeitet haben.

Typisch Amerika, könnte man sagen, die können es sich ja leisten

Finanziert haben diese Defizite die letzten Jahre im wesentlichen China und Japan

durch den Kauf von amerikanischen Anleihen. Das System hat bislang gut funktioniert

und war stabil. Jetzt kommt aber ein Trump und schließt sich nach außen ab. Die

Zölle allein haben für Amerika extreme Folgen. Wer aber in Zukunft die negative

Sparquote der USA finanzieren soll, weiß keiner, Trump und seine Milliardäre

schon zweimal nicht. Diese einfachen volkswirtschaftlichen Zusammenhänge

wurden bislang nicht diskutiert, zeigen sie aber deutlich, wie groß die internationale

Abhängigkeit ist und auch ein Amerika, also Trump ganz wesentlich auf uns angewiesen ist.

Ich bin gespannt, wie lange die Amerikaner diese vorhersehbaren Einschränkungen aushalten werden. Kapiert hat das dort noch keiner.

29.03.2025 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 127

Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach

Betr: „Wenn alle roten Lichter blinken“ in der LZ vom 22.03.

Trump ist noch gar nicht lange Präsident und der Artikel fasst deutlich zusammen, was in

dieser kurzen Zeit schon alles zerstört wurde. Die Aussichtslosigkeit dieses Vorgehens ist

erschreckend, zeigt es uns doch deutlich, dass die Demokratie in Amerika vorbei

ist. Das große Vorbild „Amerika“ existiert nicht mehr. Europa schaut diesem Geschehen

fassungslos zu und ich frage mich, war das alles nicht vorhersehbar. Angeblich gibt es seit

Jahren einen bekannten Fahrplan einer „Heritage Foundation“, in der dieser „Umbau“ der USA genau beschrieben ist. Trump und Musk sind nur Gallionsfiguren. Wieso ist das in Europa nicht bekannt geworden und welchen Plan hat Europa dagegen entworfen? Wir streiten uns derweil ums Bürgergeld. Vorschläge von Macron zur europäischen Annäherung wurden zuerst von Merkel und dann von Scholz als unwichtig abgebügelt. Zusätzlich gibt es in unserem Land noch eine AfD, die auch die Demokratie in Frage stellt und Europa sowieso.

Wann begreifen wir denn, dass nur ein geeintes Europa eine Chance in diesem Machtkampf hat. Schlimm genug, dass nicht der damische Trump alles kaputt macht, sondern dass alles lange geplant wurde und wir jetzt hilflos diesem Geschehen zuschauen. Merz hat hier seine

Hauptaufgabe und nicht im banalen Streit mit den anderen europäischen Ländern, ob wir irgendwelche Grenzen schließen. Hier geht es um mehr als um ein paar Ausländer.

28.01.2025 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut