Nachrichten zum Thema Bundespolitik
16.12.2019 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 85
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: SPD Wahl „Kreide gefressen“ in der LZ und weiteren Artikeln
Seit der Wahl der neuen SPD Vorsitzenden läuft sowohl in den Medien als auch in sämtlichen Talkshows eine Debatte, die ich als erbärmlich bezeichnen möchte. Vom Untergang der SPD bis zu persönlichen Beleidigungen der gewählten Vorsitzenden geht die Palette. Anscheinend sind sich alle einig, dass hier etwas passiert ist, was nie hätte passieren dürfen. Einen bejahenden Beitrag vermisse ich und bin entsetzt, wie einseitig hier alles dargestellt wird. Was ist denn passiert: Eine Mehrheit von SPD Mitgliedern hat erkannt, dass es so nicht mehr weitergehen kann, dass das selbstzufriedene Händeschütteln von Frau Merkel mit Olaf Scholz ein Ende haben muss. Die Wahlergebnisse sind mittlerweile katastrophal und die Regierung gefällt sich in der Darstellung ihrer erfolgreichen Arbeit. Unsere Infrastruktur ist in einem katastrophalen Zustand und unsere Regierung strebt nach der schwarzen Null. Investitionen wurden die letzten Jahre zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts verhindert. Die beiden neuen Vorsitzenden fordern nun 450 Milliarden zusätzliche Investitionen für die kommenden 10 Jahre. Schulden machen heißt das im Klartext. Diese Summe haben sich die beiden aber nicht ausgedacht. Fakt ist, dass diese Milliarden von den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und den Wirtschaftsforschungsinstituten gefordert werden. Hier sind sich alle einig, was auch noch nicht oft vorgekommen ist. Fakt ist auch, dass eine Senkung der Steuern den Konsum stimuliert und dies zusätzlich zu den höheren Investitionen unseren Exportüberschuss verringern würde, was ja auch massiv vom Ausland gefordert wird. Diese Zusammenhänge werden von den Medien komplett ignoriert und gar nicht angesprochen. Es wäre schöner gewesen, wenn in den letzten Tagen wenigstens der eine oder andere Beitrag unser ach so schlauen Moderatoren konstruktiv und positiv die Chance dieses Wechsels dargestellt hätte. Wir müssen mehr anschieben als Frau Merkel in der Koalition die letzten Jahre gemacht hat, um den Anschluss nicht zu verlieren. Ich befürchte, in vielen Bereichen ist es schon zu spät. Kapiert haben das leider noch sehr wenige. Die SPD Mitglieder aber doch eher als die anderen.
16.11.2019 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 84
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Grundrente „Der Krach ist nur verschoben“ Kommentar in der LZ vom 12. November
Die Streitereien in der GroKo gehen weiter. Von einer Niederlage für die CSU/CDU wird gesprochen und die Finanzierbarkeit in Frage gestellt. Tatsache ist, dass Deutschland vor sehr großen Herausforderungen steht und unsere Regierung führt einen erbitterten Streit über einen kleinen Schritt in Richtung gerechtere Einkommensverteilung. Lächerlich in meinen Augen im Hinblick auf die anstehenden Probleme. Richtig ist, dass zum ersten Mal Renten bezahlt werden, die aus Steuergeld stammen. Das wird in der Zukunft zwingend notwendig sein, wenn man sich die demografische Entwicklung in Deutschland betrachtet. Wir bräuchten jetzt schon einen jährlichen Zuzug von 300000 Beschäftigten, also Beitragszahlern, damit unser Rentensystem sich weiterhin selber finanzieren kann. Da das nicht der Fall ist, man denke nur an die Ausländerrauspolitik der AfD, werden wir bald noch viel mehr Renten mit Steuergeld bezahlen müssen. Dies sollte deutlich in den Medien zum Ausdruck gebracht werden und nicht die Neiddebatte, wie überall dargestellt. Die geforderte Bedürftigkeitsprüfung scheitert doch schon allein an der Bewertung von Vermögen. Deshalb gibt es ja auch keine Vermögenssteuer, wie es das Grundgesetz verlangt. Wir sind uns nicht einig, wie wir Wohneigentum oder Firmenbesitz gerecht bewerten sollen. Genau so wäre es bei der im Koalitionsvertrag geforderten Bedürftigkeitsprüfung gewesen. Das weiß ich aber doch schon bei den Koalitionsverhandlungen und trotzdem steht es so drin. Schwache Leistung von Merkel und Co kann man nur sagen. Die Diskussion über die Finanzierung dieser Grundrente ist auch ein Witz im Vergleich zu anderen Belastungen, die die letzten Jahre vollkommen problemlos abgelaufen sind. Als Beispiel möchte ich nur die Rettung unserer Banken anführen, die nach der Finanzkrise über 65 Milliarden gekostet hat. Wo kam das Geld denn her? Die eine oder andere Landesbank Pleite gehen zu lassen, wäre uns Steuerzahlern wesentlich billiger gekommen, aber das konnten unsere Politiker gar nicht zulassen. Umso lächerlicher ist die heutige Diskussion und ich wünsche mir für die Zukunft, dass es wieder Politiker gibt, die dem Bürger deutlich machen, was unumkehrbar ist und die nicht mit Neiddebatten weiter Verunsicherung verbreiten.
03.08.2019 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 82
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Eine anhaltende Schwächephase“ LZ vom 29.07.
Nach Einschätzung von Konjunkturexperten steuern wir einer länger andauernden Wirtschaftsflaute zu. Gewinnwarnungen liest man täglich und Arbeitsplatzabbau wird angekündigt. Die Zeit von Vollbeschäftigung und hohen Wachstumsraten sind vorbei. Geht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zurück muss der Staat eingreifen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten den Rückgang in der Nachfrage auszugleichen. Durch Steuersenkungen beispielsweise bekommen die Konsumenten mehr Geld zur Verfügung, das wiederrum unmittelbar den Inlandskonsum steigert. Eine Senkung der Mehrwertsteuer wirkt hier direkter als eine Einkommenssteuerreduzierung. Die von der SPD vorgeschlagene Grundrente wäre ideal als wirtschaftspolitisches Gegenmittel, da sie den unteren Schichten zugutekäme und somit direkt in den Konsum fließt. Den Rückgang bei den Investitionen müsste der Staat selbst durch eigene Aufträge an die Wirtschaft ausgleichen. Das geht aber nur durch zusätzliche Schulden und die sind in einer Rezession notwendig. Diese einfachen Grundsätze werden in unserer Regierung zurzeit nicht diskutiert. Wie wenig Sachverstand über ökonomische Sachzusammenhänge unsere Politiker haben, zeigt der Vorschlag der CDU Vorsitzenden KrampKarrenbauer die letzten Tage, man solle doch die Zinsen etwas erhöhen. Geldpolitisch total verkehrt, also einfach Blödsinn. Wer berät eigentlich diese Frau? Bei einer drohenden Rezession müssen nämlich die Zinsen gesenkt werden, um mehr Geld in die Wirtschaft zu bringen. Wenn die Zinsen aber schon bei Null sind, lässt sich das schlecht realisieren. Wirtschaftspolitisch könnten wir viel machen, geldpolitisch leider nicht. Unsere Regierung muss schnell handeln, Schulden machen und Steuern senken, die Zeichen stehen auf Sturm. Unseren Bürgern muss das klar und deutlich gesagt werden, tut bloß keiner.
27.06.2019 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 81
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Fahrverbot in Tirol am Wochenende
Bayern droht Tirol mit Klage wegen der Wochenendsperrung von Nebenstraßen und unser Verkehrsminister Scheuer sieht im Verbot einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Am Freitag vorher standen die LKW vor der Grenze 20 Kilometer wegen der Blockabfertigung im Stau und die Österreicher sind sauer. Der Grund dafür ist der zunehmende Verkehr auf unseren Straßen und unsere Regierung tut dagegen gar nichts. Der Brennerbasistunnel wird schon lange gebaut und soll eine wesentliche Entlastung in Österreich bringen. Wir in Bayern haben noch nicht mal eine Planung für die Zuführung zu diesem Tunnel. Peinlich scheint dies einem Herrn Scheuer nicht zu sein, dass die Italiener und die Österreicher schon viele Kilometer gebohrt haben und unsere Regierung noch nicht einmal weiß, wo, geschweige denn wann wir mit dem Bauen beginnen. Unsere Bahn wurde von diesen Politikern kaputt gespart und wir sehen auf der Autobahn die endlosen Schlangen von LKW. Güter, die früher selbstverständlich mit der Bahn transportiert wurden, fahren heute auf der Straße. Selbst die Zuckerrüben werden heute vom Acker mit dem LKW zur Zuckerfabrik gebracht und verstopfen die Straßen. Der Gütertransport auf der Straße muss so verteuert werden, dass es sich wieder lohnt auf die Schiene zu gehen. So einfach ist die Lösung. Selbst eine Korridormaut für Lastwagen von München nach Verona wird von unserer Regierung kategorisch abgelehnt. Der Anteil der Bahn am Güteraufkommen liegt bei uns nur noch bei 14 %. In Frankreich dagegen ist der Anteil bei über 40 %. Und was macht unsere Regierung? Nichts, gar nichts. Ablehnen tun wir alles aber Vorschläge zur Verringerung des Verkehrs in Deutschland von einem Herrn Scheuer sind mir nicht bekannt. Dies ist ein weiteres Beispiel wie unfähig mittlerweile die Regierung von Frau Merkel ist.
06.06.2019 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 80 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Das AKK Problem“ in der LZ vom 29. Mai
Nach der Europawahl ist die Aufregung jetzt groß. Der Niedergang der großen Parteien ist verheerend und die Reaktionen der verantwortlichen Politiker zeigen, dass keiner von denen in unserer Realität lebt und nur annähernd verstanden hat, was wirklich los ist. Deutschland läuft hinterher und das zeigt sich mittlerweile überall. Merkel schweigt wie immer und Frau Kramp-Karrenbauer will nun die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Unglaublich, stellt die CDU Chefin tatsächlich ein Grundrecht in Frage? Normalerweise äußert sich diese Person so umständlich und allgemein, dass keiner weiß, was will sie jetzt sagen. Auf eine direkte Frage im Fernsehen antwortete sie beispielsweise: „Wir müssen erst den Rahmen schaffen, damit wir die Strukturen erkennen können“. Diese Antwort gilt für alles, weil sie nichts, rein gar nichts aussagt. Wollen wir in Zukunft von solchen nichtssagenden Politikern regiert werden. Es passiert doch schon lange nichts mehr in unserer Koalition. Der Bürger merkt doch immer mehr, dass wir den Anschluss verlieren in allen Bereichen und dann erscheint im Internet ein Video, das die Unfähigkeit unserer Regierung dokumentiert. Die CDU Vorsitzende ist beleidigt und wird endlich mal konkret und will unsere Meinungsfreiheit einschränken. Ein Grundrecht wohlgemerkt. Hier müsste spätestens die Kanzlerin eingreifen. Das ist ihre Aufgabe, aber sie nimmt diese nicht wahr. Warum diese Frau noch so viel Zuspruch in der Bevölkerung hat, kann ich nicht erklären. Sie ist für den jetzigen Zustand allein verantwortlich und nicht ein Altmaier oder eine von der Leyen, die schon längst in der Industrie ihren Job verloren hätte. Diese Unfähigkeit der jetzigen Regierung mit ihren harmlosen und nichtssagenden Sprüchen verlangt nach Veränderung. Die SPD muss raus aus der Koalition und Frau Merkel deutlich sagen, was sie in den letzten Jahren versäumt hat. Wir müssen ganz schnell zurückfinden zu einer aktiven Politik, damit wir den Rückstand aufholen. Das Wahlergebnis hat das deutlich gezeigt.
10.04.2019 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 79 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Kommentar „Immer mehr schlechte Nachrichten“ in der LZ vom 05.04.19
Da braucht man keine Wirtschaftsforschungsinstitute um den Abschwung unserer Wirtschaft vorherzusagen. Wir sind innerhalb Europa am stärksten exportabhängig. Mehr als die Hälfte unseres Bruttosozialprodukts geht als Export ins Ausland. Wo soll denn die Nachfrage nach unseren Produkten herkommen, wenn Trump sein Amerika abzuschotten versucht, die Chinesen mit ihrer Expansionspolitik, die im Wesentlichen auf Schulden beruht, nun an ihre Grenzen stoßen und England aus dem gemeinsamen Markt ausscheiden möchte? Wer nicht erkennt, dass gemeinsame Märkte mehr Wohlstand für alle bedeuten, muss den Preis für seine Abschottung bezahlen. Ich kann nicht verstehen, warum sich unsere Kanzlerin zu dieser für uns sehr negativen Entwicklung nicht äußert. Sie könnte sich deutlich für ein Verbleiben von England in der EU und gegen den Brexit aussprechen. Sie könnte auch deutlich sagen, dass wir in Europa nur gemeinsam gegen die USA eine Chance haben und folglich die Aktivitäten eines Macron unterstützen will. Schweigen auch im Inland. Die Kanzlerin tritt in der Öffentlichkeit gar nicht mehr auf. Kein Wort zum Dieselskandal, der die Nachfrage nach Neuwagen bei uns fast zum Erliegen gebracht hat. Kein Autokäufer weiß doch zur Zeit, wo die Reise hingehen soll. Die Aussagen eines Herrn Scheuer zeigen die Hilflosigkeit unserer Regierung sehr deutlich und Frau Merkel schaut zu. Die Lage ist ernst und wir müssen kapieren, dass wir Politiker brauchen, die dem Bürger deutlich zeigen, wie Deutschland aus dieser Krise wieder herauskommt und wer was dazu beisteuern muss. Uns muss klar sein: Wenn die ersten Arbeiter in der Automobilindustrie entlassen werden, ist es dafür zu spät.
13.03.2019 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 78 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Handelsdefizit der USA wächst“ in der LZ vom 07.03.
Das Defizit der USA ist auf den höchsten Stand seit 10 Jahren geklettert. Allein in den zwei Jahren Amtszeit von Trump um zusätzliche 120 Milliarden. Da wundert sich der amerikanische Präsident und wird nun mit weiteren Rundumschlägen sein Land zu retten versuchen. Vor was eigentlich? Vor Trump hat es doch ganz gut funktioniert. Die Zusammenhänge sind doch einfach: Wenn ich im Inland ein Konjunkturprogramm auflege, die Steuern senke, dem Verbraucher mehr Geld gebe und zusätzlich die Investitionen erhöhe, dann wird automatisch der Import steigen. Wenn durch einen hohen Dollarkurs dann auch noch die Exporte zurückgehen, da diese für das Ausland ja teurer werden, wird sich das Defizit in der Handelsbilanz noch weiter vergrößern, da nützen Trumps Zölle auch nichts. So einfach wie eben dargestellt funktioniert unsere Wirtschaft. Man braucht sich nicht zu wundern, es ist vorhersehbar. Warum Politiker wie Trump dies nicht kapieren und vollkommen beratungsresistent sind, liegt wohl in deren Überheblichkeit oder sind sie nur dumm? Die Reaktionen dieser Politiker sind dann umso unberechenbarer. In Deutschland gilt diese Systematik genauso. Im Gegensatz zu Amerika haben wir einen gewaltigen Handelsbilanzüberschuss, der vom Ausland massiv kritisiert wird. Diesen könnten wir reduzieren, indem wir den Inlandskonsum stärken, durch Steuersenkungen beispielsweise und die Inlandsinvestitionen steigern, Straßenbau etc. Allein die 5 Milliarden, die die neue Grundrente kosten würde, gingen unmittelbar in den Konsum und würden auch den Überschuss verringern. Dies ist ganz einfach und würde bei uns ebenso funktionieren wie in den USA. Warum dies unsere Regierung nicht macht, ist mir unerklärlich. Der Bürger hätte mehr Geld in der Tasche und unsere Straßen und Schulen wären in einem besseren Zustand und unser Handelsbilanzüberschuss wäre geringer. Ein paar Schulden mehr kann sich Deutschland locker leisten.
26.02.2019 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 77 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Leserbrief in der LZ vom 16.02. „Etwas mehr realistische Erdennähe bitte.“
Dass sich die SPD plötzlich mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lebenssituation
der kleinen Leute hervortut, begeistert bei uns viele Leute nicht. Der Leserbriefschreiber
meint, dass die SPD dem Wahlvolk „einen fix zusammengestopselten Flop andreht“,
und die Finanzierung der Milliarden in den Sternen steht. Ich meine, dass der Vorschlag
der SPD kleine Renten bis zu 400 € aufzustocken, in unser heutigen Zeit gerade richtig
kommt und wir den von Minister Heil genannten Kostenbeitrag in Höhe von 5 Mrd. locker
stemmen können. In der gleichen Ausgabe der LZ steht ein Artikel, dass Airbus über die
Jahre zig Millionen Steuergelder bekommen hat, allein beim A 380 1,1 Mrd. und diese
Zahlen sind absolute Geheimsache, ist hier zu lesen. Aktuell ist auch die bevorstehende
Pleite der Nord LB, wo seit Jahren Bankmanager großzügig Darlehen an jetzt notleidende
Werften vergeben haben und hier soll der Steuerzahler mit 3,5 Mrd. einspringen. Brauchen wir noch Landesbanken, hat das Debakel mit unser Bayern LB nicht gereicht, das dem Steuerzahler etliche Milliarden gekostet hat. Sowas wird nicht diskutiert, aber wenn die kleine
Rentnerin nach 35 Berufsjahren hundert Euro mehr bekommen soll, dann ist das unfinanzierbar. Lächerlich ist das und es wird Zeit, dass sich die SPD wieder hinter die
kleinen Leute stellt. Lange genug hat‘s ja gedauert. Geld ist genug da, es muss nur gerechter
verteilt werden.
18.01.2019 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 76 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Die Luft ist rein“ in der LZ vom 11.01. 2019
Die Deutsche Umwelthilfe hat die Stadt München verklagt, dass sie einen
Luftreinhalteplan mit Dieselfahrverboten vorlegen muss. Der Grenzwert
liegt bei 40 Mikrogramm und wird in der Landshuter Allee überschritten.
Dort ist der Feinstaub gegenüber dem Vorjahr von 78 auf 66 Mikrogramm
gesunken. Der Geschäftsführer der Umwelthilfe verkündet in der ARD,
sie werden in weiteren Städten Fahrverbote einklagen und damit Leben
retten. Ein Lungenfacharzt einer Stuttgarter Klinik bezeichnet es als
Schwachsinn, einen Zusammenhang dieser niedrigen Feinstaubkonzentration
mit einer höheren Sterblichkeit festzustellen. Es gäbe keine wissenschaftlichen
Studien, die dies belegen könnten. Der Grenzwert ist so niedrig, dass jeder
Gasofen in der Wohnung einen viel höheren Wert produziere. Bei einem Test
im Fernsehen wurden beim Spaghettikochen auf einem Gasherd in der Küche
800 Mikrogramm gemessen, dh die Landshuter Allee ist mit der „niedrigen“
Belastung wesentlich gesünder als der Aufenthalt in dieser Wohnung. Wo
bleibt hier die Umwelthilfe? Ein Spaghettikochverbot wäre doch wichtiger als
irgendwelche Fahrverbote. Verstehen kann der normale Bürger diesen Aktionismus
nicht. Warum der Grenzwert so niedrig ist, kann auch keiner beantworten. Unsere
Frau Merkel antwortete auf die Frage, dies hätte die Weltgesundheitsorganisation
so festgelegt und die wüssten schon warum. Die USA haben diesen Wert nicht anerkannt. Der Grenzwert für den Arbeitsplatz in Deutschland liegt übrigens bei 800 Mikrogramm, also dem Zwanzigfachen von dem an der Landshuter Allee. Diesen Schwachsinn sollten unsere Politiker uns Wählern erstmal erklären und wenn sie es nicht können, ganz schnell ändern. Der volkswirtschaftliche Schaden durch das Treiben dieser sogenannten Umwelthilfe ist mittlerweile gigantisch und keiner macht was. Wir Bürger könnten wieder ohne schlechtes Gewissen in die Innenstädte fahren, beim Spaghettikochen sollten wir uns aber etwas zurückhalten?
10.12.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 75 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Bundestag begrüßt Migrationspakt“ in der LZ vom 30.11.
Auch gegen diesen allgemein gehaltenen Pakt zur Migration ist die AfD und bekommt breite Unterstützung in der Bevölkerung. Wir Deutschen wehren uns gegen Zuwanderung und wollen Deutschland für uns alleine haben. Dieser Wunsch geht durch alle Bevölkerungsschichten und zeigt leider wie uninformiert über einfache wirtschaftliche Zusammenhänge der Deutsche ist. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass unsere Bevölkerung überaltert ist, dies die nächsten Jahre dramatisch zunehmen wird und uns an allen Ecken und Enden Arbeitskräfte fehlen. Die können nur aus dem Ausland kommen und dies so schnell als möglich. Wir müssten heute schon Werbekampagnen in Ländern wie Bulgarien und Rumänien starten, um die Defizite bei der Kranken- und Altenpflege auszugleichen. Es ist doch jedem klar, dass wir hier mit zunehmenden Anteil an alten Menschen katastrophale Zustände bekommen werden bzw. in manchen Heimen schon haben. Diese Fakten sollten unsere Politiker zur Kenntnis nehmen und endlich Direktprogramme zur Anwerbung von Arbeitskräften im Ausland entwickeln und dies möglichst schnell. Dass wir dann noch mehr „Fremde“ in Deutschland haben werden, ergibt sich von selber. Wir brauchen die aber dringend, um unseren jetzigen Wohlstand bewahren zu können, aber auch wegen der Rentensicherung. Zuwanderung ist notwendig und das sollten unsere Politiker den Bürgern deutlich erklären. Wir sind vom Ausland abhängig und nicht die von uns. Die Hälfte unseres Volkseinkommens bezahlt das Ausland und dies ist ebenso ein Fakt wie unsere ungleichgewichtige Bevölkerungsentwicklung. Je mehr Deutsche dies kapieren, desto schwächer wird der Einfluss der AfD in unserem Land mit ihrer Abschottungspolitik.
29.11.2018 in Bundespolitik
Zwei Tiefenbacher SPDler in Berlin beim Debattencamp.
Zwei Tiefenbacher SPDler in Berlin beim Debattencamp.
Ausgiebig konnten wir mit dem Finanzminister diskutieren und dann auch mit dem Juso Vorsitzenden. Mit den Antworten von Scholz waren wir nicht so einverstanden, mit den Aussagen von Kühnert umso mehr.
Der Ansturm war riesig und sehr viele junge Leute, was Hoffnung macht.
Alfred Wiesner
Am Holzacker 16
84184 Tiefenbach
05.11.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 74 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Kommentar von Dr. Schneider zur Wahl in Hessen
Zweiundzwanzig Prozent haben CDU und SPD zusammen bei der Wahl in Hessen verloren und in den Diskussionsrunden hat sich gezeigt, dass von diesen Politikern zur Erklärung dieses Debakels nur Allgemeines und Nichtssagendes verkündet wurde. Wann kapiert diese Regierung, dass Frau Merkel nicht mehr in der Lage ist, unser Deutschland zu lenken. Das Versagen ist überall erkennbar. Vor kurzem sah ich im Fernsehen eine Aussage von unserer Kanzlerin aus dem Jahre 2008, wo sie versprach bis 2009 die Republik flächendeckend internetfähig zu machen. Das ist tatsächlich zehn Jahre her. Aus Afrika kann man Löwenfotos problemlos seinen Freunden schicken, bei meinen Herbstbildern aus dem bayerischen Wald ging dagegen letzte Woche gar nichts. Wann werden wir auf dem Stand von Afrika sein? Soviel zum flächendeckenden Ausbau in Deutschland. Der Wähler sieht doch, dass es an allen Ecken und Enden hakt. Um die Rente in Zukunft auf dem jetzigen Niveau halten zu können, brauchen wir jährlich einen Zuzug aus dem Ausland von 300000 Menschen, die bei uns arbeiten und in die Rentenkassen einzahlen. Dies müssen wir alle erkennen und folglich Arbeitskräfte anwerben und eine geordnete Zuwanderung entwickeln und zwar so schnell als möglich. Wir brauchen diese Menschen, auch um die Lücken in der Altenpflege und den Krankenhäusern zu schließen, wo mittlerweile katastrophale Zustände herrschen. Dies muss offen und klar diskutiert werden, bis es auch die AfD Wähler kapiert haben. Von Frau Merkel hört man gar nichts. Erkennt sie dieses Versagen überhaupt? Vergessen werde ich nicht, wie diese Kanzlerin nach der gewonnenen Bundestagswahl sagte, sie wüsste nicht, was sie ändern sollte. Ich und viele andere Wähler wissen das schon. Wir könnten es ihr sagen.
22.10.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 73 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Gerichte schaffen Fakten“ in der LZ vom 10.10.
Das Dieselkonzept ist ein Papier der Ratlosigkeit und Ohnmacht heißt es in dem Kommentar.
Ich würde noch Unfähigkeit ergänzen. Die Regierung von Frau Merkel diskutiert nächtelang und dann kommen Ergebnisse heraus, die der normale Bürger nicht versteht und nur den Kopf schüttelt über diese Unfähigkeit. Dabei ist der Sachverhalt ganz einfach: Die Autoindustrie hat die Dieselautokäufer betrogen und als dies bekannt wurde, ist der Wert dieser Fahrzeuge dramatisch gefallen. Folglich muss dieser Schaden beseitigt werden und zwar auf Kosten des Verursachers, also des Autoherstellers. Einfacher geht es nicht. Warum sagt dies unsere Frau Merkel nicht und fordert von VW und Co die Nachbesserung? Dann würde der Wert dieser Fahrzeuge wieder steigen und die Autos dürften auch wieder in die belasteten Innenstädte fahren. Wir Dieselfahrer können in Deutschland gegen diesen Betrug nicht klagen, da muss uns die Politik helfen. Tut sie aber nicht. Der CSU Verkehrsminister denkt wesentlich komplizierter als wir einfachen Dieselfahrer. Wir sollen uns jetzt ein neues Auto kaufen, meint der und da gäbe es Rabatt. Diesen Rabatt habe ich aber schon bei meinem letzten Autokauf bekommen. Wer hier noch durchblickt, kann nur Politiker sein. Die Autoindustrie freut sich, keine Nachrüstkosten zur Schadensregulierung und ein von der Regierung gefördertes Verkaufsprogramm. Glauben unsere Politiker wirklich, dass der Bürger so dumm ist.
28.09.2018 in Bundespolitik
Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert zu Gast
Kevin Kühnert war im Gespräch zur Zukunft der Sozialdemokratie am Dienstag, den 25. September im Bürgersaal in Neustadt an der Donau.
Es war mehr als eine gelungene Veranstaltung, wegen des Ansturmes musste die Lokalität geändert werden und es hat sich echt gelohnt dabei gewesen zu sein!
Tenor: Mit solchem Nachwuchs hat die Sozialdemokratie wieder Chancen eine richtige Volkspartei zu werden. Gebraucht wird sie ja dringender denn je.
Alle Achtung Kevin, ein mehr als gelungener Auftritt!
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