Nachrichten zum Thema Bundespolitik
10.12.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 75 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Bundestag begrüßt Migrationspakt“ in der LZ vom 30.11.
Auch gegen diesen allgemein gehaltenen Pakt zur Migration ist die AfD und bekommt breite Unterstützung in der Bevölkerung. Wir Deutschen wehren uns gegen Zuwanderung und wollen Deutschland für uns alleine haben. Dieser Wunsch geht durch alle Bevölkerungsschichten und zeigt leider wie uninformiert über einfache wirtschaftliche Zusammenhänge der Deutsche ist. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass unsere Bevölkerung überaltert ist, dies die nächsten Jahre dramatisch zunehmen wird und uns an allen Ecken und Enden Arbeitskräfte fehlen. Die können nur aus dem Ausland kommen und dies so schnell als möglich. Wir müssten heute schon Werbekampagnen in Ländern wie Bulgarien und Rumänien starten, um die Defizite bei der Kranken- und Altenpflege auszugleichen. Es ist doch jedem klar, dass wir hier mit zunehmenden Anteil an alten Menschen katastrophale Zustände bekommen werden bzw. in manchen Heimen schon haben. Diese Fakten sollten unsere Politiker zur Kenntnis nehmen und endlich Direktprogramme zur Anwerbung von Arbeitskräften im Ausland entwickeln und dies möglichst schnell. Dass wir dann noch mehr „Fremde“ in Deutschland haben werden, ergibt sich von selber. Wir brauchen die aber dringend, um unseren jetzigen Wohlstand bewahren zu können, aber auch wegen der Rentensicherung. Zuwanderung ist notwendig und das sollten unsere Politiker den Bürgern deutlich erklären. Wir sind vom Ausland abhängig und nicht die von uns. Die Hälfte unseres Volkseinkommens bezahlt das Ausland und dies ist ebenso ein Fakt wie unsere ungleichgewichtige Bevölkerungsentwicklung. Je mehr Deutsche dies kapieren, desto schwächer wird der Einfluss der AfD in unserem Land mit ihrer Abschottungspolitik.
29.11.2018 in Bundespolitik
Zwei Tiefenbacher SPDler in Berlin beim Debattencamp.
Zwei Tiefenbacher SPDler in Berlin beim Debattencamp.
Ausgiebig konnten wir mit dem Finanzminister diskutieren und dann auch mit dem Juso Vorsitzenden. Mit den Antworten von Scholz waren wir nicht so einverstanden, mit den Aussagen von Kühnert umso mehr.
Der Ansturm war riesig und sehr viele junge Leute, was Hoffnung macht.
Alfred Wiesner
Am Holzacker 16
84184 Tiefenbach
05.11.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 74 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Kommentar von Dr. Schneider zur Wahl in Hessen
Zweiundzwanzig Prozent haben CDU und SPD zusammen bei der Wahl in Hessen verloren und in den Diskussionsrunden hat sich gezeigt, dass von diesen Politikern zur Erklärung dieses Debakels nur Allgemeines und Nichtssagendes verkündet wurde. Wann kapiert diese Regierung, dass Frau Merkel nicht mehr in der Lage ist, unser Deutschland zu lenken. Das Versagen ist überall erkennbar. Vor kurzem sah ich im Fernsehen eine Aussage von unserer Kanzlerin aus dem Jahre 2008, wo sie versprach bis 2009 die Republik flächendeckend internetfähig zu machen. Das ist tatsächlich zehn Jahre her. Aus Afrika kann man Löwenfotos problemlos seinen Freunden schicken, bei meinen Herbstbildern aus dem bayerischen Wald ging dagegen letzte Woche gar nichts. Wann werden wir auf dem Stand von Afrika sein? Soviel zum flächendeckenden Ausbau in Deutschland. Der Wähler sieht doch, dass es an allen Ecken und Enden hakt. Um die Rente in Zukunft auf dem jetzigen Niveau halten zu können, brauchen wir jährlich einen Zuzug aus dem Ausland von 300000 Menschen, die bei uns arbeiten und in die Rentenkassen einzahlen. Dies müssen wir alle erkennen und folglich Arbeitskräfte anwerben und eine geordnete Zuwanderung entwickeln und zwar so schnell als möglich. Wir brauchen diese Menschen, auch um die Lücken in der Altenpflege und den Krankenhäusern zu schließen, wo mittlerweile katastrophale Zustände herrschen. Dies muss offen und klar diskutiert werden, bis es auch die AfD Wähler kapiert haben. Von Frau Merkel hört man gar nichts. Erkennt sie dieses Versagen überhaupt? Vergessen werde ich nicht, wie diese Kanzlerin nach der gewonnenen Bundestagswahl sagte, sie wüsste nicht, was sie ändern sollte. Ich und viele andere Wähler wissen das schon. Wir könnten es ihr sagen.
22.10.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 73 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Gerichte schaffen Fakten“ in der LZ vom 10.10.
Das Dieselkonzept ist ein Papier der Ratlosigkeit und Ohnmacht heißt es in dem Kommentar.
Ich würde noch Unfähigkeit ergänzen. Die Regierung von Frau Merkel diskutiert nächtelang und dann kommen Ergebnisse heraus, die der normale Bürger nicht versteht und nur den Kopf schüttelt über diese Unfähigkeit. Dabei ist der Sachverhalt ganz einfach: Die Autoindustrie hat die Dieselautokäufer betrogen und als dies bekannt wurde, ist der Wert dieser Fahrzeuge dramatisch gefallen. Folglich muss dieser Schaden beseitigt werden und zwar auf Kosten des Verursachers, also des Autoherstellers. Einfacher geht es nicht. Warum sagt dies unsere Frau Merkel nicht und fordert von VW und Co die Nachbesserung? Dann würde der Wert dieser Fahrzeuge wieder steigen und die Autos dürften auch wieder in die belasteten Innenstädte fahren. Wir Dieselfahrer können in Deutschland gegen diesen Betrug nicht klagen, da muss uns die Politik helfen. Tut sie aber nicht. Der CSU Verkehrsminister denkt wesentlich komplizierter als wir einfachen Dieselfahrer. Wir sollen uns jetzt ein neues Auto kaufen, meint der und da gäbe es Rabatt. Diesen Rabatt habe ich aber schon bei meinem letzten Autokauf bekommen. Wer hier noch durchblickt, kann nur Politiker sein. Die Autoindustrie freut sich, keine Nachrüstkosten zur Schadensregulierung und ein von der Regierung gefördertes Verkaufsprogramm. Glauben unsere Politiker wirklich, dass der Bürger so dumm ist.
28.09.2018 in Bundespolitik
Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert zu Gast
Kevin Kühnert war im Gespräch zur Zukunft der Sozialdemokratie am Dienstag, den 25. September im Bürgersaal in Neustadt an der Donau.
Es war mehr als eine gelungene Veranstaltung, wegen des Ansturmes musste die Lokalität geändert werden und es hat sich echt gelohnt dabei gewesen zu sein!
Tenor: Mit solchem Nachwuchs hat die Sozialdemokratie wieder Chancen eine richtige Volkspartei zu werden. Gebraucht wird sie ja dringender denn je.
Alle Achtung Kevin, ein mehr als gelungener Auftritt!
26.09.2018 in Bundespolitik
Die DL21 Niederbayern lädt zum Diskussionsabend:
Die DL21 Niederbayern lädt zum Diskussionsabend
am 27.09.2018 ins Zollhaus,
Äußere Münchener Str. 83, 84036 Landshut ein.
Beginn: 19:30 Uhr, Eintritt frei
Begrüßung und Eröffnung durch die
SPD-Fraktionsvorsitzende, Sprecherin DL21 Bayern, Stadträtin Anja König
Thema des Abends:
Wohlstand in Zeiten der Globalisierung.
Prof. Dr. Heiner Flassbeck
Der ehemalige Chef-Volkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung und frühere Staatssekretär im
Bundesministerium
der Finanzen,
Prof. Dr. Heiner Flassbeck
wird ein Eingangsreferat halten und anschließend zu Fragen Stellung nehmen.
17.09.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 72 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „ Dieselgate“ vor Gericht in der LZ vom 11.09.18
Was der deutsche Bürger sich von dieser Regierung zurzeit gefallen lässt, ist schon unglaublich. Da bezahlt der VW Konzern Milliardenstrafen in den USA, gibt offen zu, betrogen zu haben und bei uns reibt sich der Dieselfahrer verwundert die Augen. Fahrverbote drohen ihm in den Innenstädten, er darf dort nicht mehr fahren, weil sein Fahrzeug zu viel Schadstoff produziert. Folglich muss nachgebessert werden. Mit dem Einbau eines Katalysators wäre das Problem ganz einfach gelöst, nicht nur in den Innenstädten, auch auf dem Land wäre der Schadstoffausstoß weitaus niedriger. Die Umweltministerin fordert diese Nachrüstung von der Autoindustrie, aber unser Verkehrsminister Scheuer ist dagegen. Von Frau Merkel hört man wieder mal gar nichts. Als Kanzlerin müsste sie die Verursacher, also die Autokonzerne auffordern, schnell und auf eigene Kosten nachzurüsten. Die Verluste bei den Preisen für Dieselautos waren schon genug Zumutung für den Bürger und jetzt die Fahrverbote. Ich dachte gerade jetzt im Wahlkampf müsste die CSU auf Seiten des Wählers, sprich Dieselfahrers sein. Das Gegenteil macht aber der Verkehrsminister, da braucht sich doch keiner mehr wundern, dass dieser Partei die Wähler davon laufen. Die Autoaktionäre sind da viel besser dran. Sie brauchen keine Politiker, sie haben die Gerichte. Dort wollen sie allein vom VW Konzern 9 Milliarden als Schadenersatz, da staunt der deutsche Dieselfahrer über diesen hohen Verlustausgleich. Die Kosten der Nachrüstung seines Autos von etwa 1500 € könnte VW dagegen locker bezahlen. Nur der CSU Verkehrsminister Scheuer müsste zu ihm halten, dann wäre es ganz einfach.
01.08.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 71 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Trump: Zölle sind das Größte in der LZ 25.07.
Trump möchte weitere Zölle einführen und droht damit allen Handelspartnern.
China hat darauf schon reagiert und entsprechende Zölle eingeführt, auch auf Soja,was jetzt die amerikanischen Farmer ausbaden müssen. Trump hat diesen Landwirten nun, großzügig wie er ist, Nothilfen in Milliardenhöhe angeboten. Woher dieses Geld kommen soll, fragt keiner. Allein die Steuersenkungen, die vorher versprochen worden sind, reißen schon Milliardenlöcher in den amerikanischen Haushalt. In Deutschland dagegen geht es um Sparen und nochmal Sparen. Der neue deutsche Finanzminister fährt denselben rigiden Kurs wie der Vorgänger Schäuble in Sachen Staatsausgaben und warnt vor zusätzlichen Ausgaben. Die „schwarze Null“ ist unser oberstes Gebot. Den Amerikanern ist der Schuldenstand dagegen vollkommen egal. Der Verschuldungsgrad war letztes Jahr so hoch wie in Italien und Italien gilt bei uns als hoch verschuldet. Vor Trump hatten die USA schon jahrelang mehr Geld ausgegeben als sie selbst verdienten. Finanziert haben dieses Defizit neben Europa die Chinesen, die sage und schreibe 1300 Milliarden Dollar bezahlten und nun auf der hohen Kante liegen haben. Auch Russland hat die letzten Jahre stark diese Verschwendung in den USA gestützt, aber Putin hat diese Dollaranleihen rechtzeitig vor seinem Treffen mit Trump verkauft. Seit Mai waren das Milliarden Dollar. Warum wohl? Wie hoch wird der aktuelle Schuldenstand in Amerika jetzt sein? Dieser wird mit der Zusage an die Sojabauern um weitere 12 Milliarden steigen. Interessant ist ja, dass sich Herr Trump im Handelsstreit mit China mit seinem größten Gläubiger angelegt hat, ob das besonders gut ist, bezweifle ich. China hat jahrelang Amerika finanziert und man sollte sich mit dem, der einem viel Geld geliehen hat, nicht streiten. Die Folgen könnten für die USA schlimm sein, das sollten die Amerikaner eigentlich wissen.
15.07.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 70 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Seehofers Masterplan
Vor einigen Tagen stand ich auf dem Rückweg aus Italien vor dem Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein 40 Minuten im Stau und hatte ausgiebig Zeit über Seehofer und seine Rundumschläge nachzudenken. Die neben mir stehenden Autofahrer sahen nicht nach syrischen Flüchtlingen aus und nachdem der Stau auf allen Radiosendern als Warnhinweis durchgegeben wurde, glaube ich auch nicht, dass sich Asylsuchende gerade diesen Weg ausgesucht hätten. Es gibt ja genügend andere Wege. Die Polizisten machten dann auch einen dementsprechend gelangweilten Eindruck. Weiß Seehofer eigentlich, was er mit seinem Masterplan, den er wohlgemerkt ganz alleine ohne Absprache mit anderen Regierungsstellen oder gar mit seiner Vorgesetzten Angela entworfen hat, bewirkt? Dass er tausenden Autofahrern Zeit stiehlt, um an, wie er selber sagt, 4-5 unberechtigte Asylsuchende pro Tag zu kommen. Von den entstehenden Kosten für den Steuerzahler gar nicht zu reden. Dass der und seine Partei nicht mehr gewählt werden, müsste eigentlich jedem klar sein. Das zeigen ja auch die neuen Umfragen. Die Glaubwürdigkeit von Merkel und Seehofer hat durch das Kasperltheater der CSU erheblichen Schaden genommen. Die Frustration bei den Wählern ist groß, weiß doch jeder, dass die Flüchtlingszahlen schon seit langem rückläufig sind und das Problem „Asyl“ gar keines mehr ist. Dass sich Herr Seehofer so aufführen kann, liegt aber im Wesentlichen an der Führungsschwäche von Frau Merkel. Jeder andere Chef hätte diesen Wichtigtuer längst rausgeworfen. Seehofer weiß aber genau, dass seine Kanzlerin dazu viel zu schwach ist. Wie stoisch diese Frau die Peinlichkeiten der letzten Tage ertragen hat, grenzt an Selbstaufgabe. Mein letzter Gedanke im Stau vor Kufstein war dann der: kurz vor der Landtagswahl werden Söder und Seehofer die dann aktuellen weiter sinkenden Flüchtlingszahlen veröffentlichen und dies als großen Sieg der CSU feiern. Ich bezweifle aber, dass dies der CSU noch helfen wird.
26.06.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 69 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Seehofers „Zurückweisung an der Grenze“
Die Vorschläge unser Politiker werden immer seltsamer. War schon die Anordnung unseres bayerischen Ministerpräsidenten in öffentlichen Gebäuden Kruzifixe anzubringen so spontan und unvorbereitet, dass der normale bayerische Bürger eigentlich nicht wusste, für was dies gut sein sollte und sich Herr Söder in der Folge sogar einen Verweis der katholischen Kirche einholte, so ist der jetzige Vorschlag von Innenminister Seehofer, schon an der Grenze Asylsuchende zurückzuweisen noch absurder. Macht die CSU das nur, um bei der kommenden Landtagswahl mehr Stimmen zu bekommen? Glauben kann ich es nicht, dass sie uns Wähler für so naiv hält. Wie lange brauchen wir in Deutschland, um unsere Grenzen wieder dicht zu machen? Fünf Jahre mindestens, bis all die notwendigen Grenzbeamten rekrutiert sind und dann gehen unsere Flüchtlinge eben nicht über den Grenzübergang, sondern daneben über die grüne Grenze. Warum die CSU einen praktisch nicht umsetzbaren Vorschlag macht und dies dann mit Frau Merkel bis zum Bruch der Koalition eskalieren lässt, verstehe ich nicht. Wenn die CSU von der AfD Wähler zurückgewinnen möchte, dann sollte Herr Seehofer als Innenminister endlich seine Hausaufgaben machen und zum Beispiel als erstes dafür sorgen, dass alle abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Das würde Vertrauen schaffen. Hier tut sich aber gar nichts und das lässt viele an der jetzigen Regierung zweifeln. Schaukämpfe wie den aktuellen haben wir in Bayern nicht verdient, auch wenn sich Herr Söder in seiner momentanen Rolle als Weltverbesserer sehr gut gefällt. Dass seine Kommentare auch für Europa gefährlich sind, interessiert ihn nicht. Tatsächlich erreicht wird mit solchen Vorschlägen nämlich gar nichts, weil sie praktisch nicht umsetzbar sind.
01.06.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 68 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betreff: „Symbolpolitik mit Signalwirkung“ (Kommentar am 24.05.)
Das Hamburger Fahrverbot war zu erwarten und es wird weiter auf andere Städte ausgedehnt werden. Der VW Konzern zahlt in USA Milliardenstrafen für seine Abgasmanipulationen und Manager sitzen im Gefängnis und was passiert in Deutschland? Nichts, rein gar nichts. Merkel macht mal wieder nur auf gute Laune mit ihrer Bemerkung auf dem EU-Gipfel „Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg“. Dass wir mittlerweile eine EU-Klage wegen Untätigkeit am Hals haben, scheint unsere Frau Merkel nicht zu stören, zahlt ja der Steuerzahler. Die Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer halten sich auch zurück, wer vertritt eigentlich bei uns die Dieselautobesitzer, diese Politiker jedenfalls nicht, die halten zu den Autofirmen und das deutlich. Wenn es wirklich so einfach ist, durch eine Umrüstung die Motoren praktisch sauber zu machen, die Kosten nicht mal bei 1500 € pro Fahrzeug liegen, muss ich das seitens der Regierung von der Automobilindustrie fordern und schon wäre das Problem mit den Grenzwerten in den Innenstädten gelöst. VW und der Rest der Autobauer können sich mit Blick auf ihre Milliardengewinne diese Umrüstung locker leisten, es wäre ein Bruchteil von den in USA gezahlten Strafen. Unsere Luftqualität in den Städten wäre viel besser, die bislang geschädigten Dieselbesitzer könnten aufatmen und die EU die Klage gegen Deutschland zurücknehmen. Warum unsere Kanzlerin nichts macht und sogar behauptet, wir seien auf einem guten Weg, verstehe ich nicht. Warum diese Kanzlerin noch so viel Zustimmung bekommt, verstehe ich schon gar nicht. Der Dieselfahrer ist auf jeden Fall der Dumme, die Menschen in den Städten haben keine bessere Luft und die Autoindustrie ist fein raus. Das ist unsere Politik.
17.05.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 67 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Trump und Merkel erreichen keine Annäherung
LZ vom Samstag, Seite 6
Wie dieses Treffen von Trump und Merkel in den Medien kommentiert wird und ob jetzt der Franzose Macron erfolgreicher als unsere Kanzlerin war geht wieder an unseren tatsächlichen
Problemen ganz und gar vorbei. So blöd dieser Trump auch sein mag, mit seinem Vorwurf, dass Deutschland einen viel zu hohen Außenhandelsbilanzüberschuss hat, hat er nicht nur recht, sondern das ist im Wesentlichen unser Problem und dass unsere Bundeswehr keinen mehr verteidigen kann und eine von der Leyen immer noch mit strahlendem Lächeln vor ihrer Truppe steht ist nur peinlich. Auch da hat Trump mit seinem Vorwurf Recht. Was wollte Merkel eigentlich bei dem erreichen? Kommen wir zu unserem Problem: Wir müssen unseren Bürgern erklären, dass mehr als die Hälfte unseres Volkseinkommens vom Ausland bezahlt wird, momentan unser Überschuss in der Außenbilanz so groß wie noch nie war. Das feiern einige ganz dumme Politiker als großen Erfolg und sagen, schaut her wir Deutschen, wie stark wir sind. Dass diesen Überschuss aber andere bezahlen müssen, sagt keiner von denen, wahrscheinlich verstehen sie das gar nicht. Trump ist jetzt der Erste der deutlich darauf hinweist, dass das geändert werden muss. Wie ist das zu ändern? Von unserer Kanzlerin wird sowas gar nicht angesprochen, wahrscheinlich ist sie auch Stolz auf diesen Erfolg unserer Wirtschaft. Von der SPD kommt aber auch nichts, leider. Ich will zwei Möglichkeiten aufzeigen, die uns aus diesem Dilemma helfen. Einmal sollte die Wirtschaft weniger exportieren, das würde den Überschuss mindern, ist aber ein unrealistischer Vorschlag. Die zweite Möglichkeit wäre den Inlandsverbrauch zu erhöhen, was automatisch zu einem höheren Import führt und damit die Bilanz ausgleicht. Das hieße aber, dass der Staat und wir Konsumenten viel mehr Geld ausgeben müssten. Der Staat tut es nicht, das verhindert die Sparpolitik von Schäuble und Merkel und der Bürger kann es nicht, da er zu wenig verdient.
Fast die Hälfte der Deutschen hat heute real weniger in der Tasche als vor zwanzig Jahren. Würden wir mehr verdienen, stiege der Inlandskonsum und die Außenbilanz sähe besser aus. Diese Zusammenhänge, relativ einfache meine ich, gehörten in den Talkshows diskutiert und auch deutlich darauf hingewiesen, dass Deutschland hier sofortigen Handlungsbedarf hat.
Wir müssen im Inland den Menschen mehr Geld geben, dafür gibt es viele Wege, das kann beispielsweise auch über Steuererleichterungen gehen, aber wir müssen handeln und das schnell.
29.03.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 66 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Artikel „Washington erlöst den EU-Gipfel“
Innerhalb von Stunden wechselt der amerikanische Präsident seine Meinung und dann gibt es plötzlich keine Zölle mehr für Europa. Die größte Wirtschaftsmacht ist unberechenbar geworden. Das Handeln und die Entscheidungen in den USA sind nur noch spontan und in keinster Weise nachvollziehbar. Hat Trump plötzlich erkannt, dass China in seiner Entwicklung zielstrebig und lautlos die Weltherrschaft anstrebt und dann Amerika besiegt. Ich glaube nicht, dass dieser Mann überhaupt etwas erkennt oder erkennen will, er ist so und so der Beste. Aber nun ist China erstmal der große Gegner und wir von der EU kommen später dran, vielleicht. Und was machen wir in der EU? Ist unseren Politikern klar, dass nur ein gemeinsames Auftreten in dieser mittlerweile aus den Fugen geratenen Weltordnung mehr als notwendig ist. Jedes einzelne europäische Land ist viel zu klein, um nur annähernd eine Rolle zu spielen. Warum weist Frau Merkel als Vertreterin der größten Volkswirtschaft nicht Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei in die Schranken, kürzt als deutliches Signal die Milliardenzahlungen an diese abtrünnigen Staaten und weist deutlich auf die Vorteile der Gemeinschaft hin. Warum stellt sich kein Politiker in Deutschland gegen den Ausverkauf unserer Industrie an China.
China ist nach den USA die zweitgrößte Wirtschaft und dann kommt lange nichts. Stark sind wir nur, wenn wir als Europa gemeinsam und einig auftreten und das gilt so und immer. Dann sind wir nämlich nach den USA und noch vor China die zweitgrößte Wirtschaftsmacht und können auch so auftreten, die Größe des eigenen Marktes ist dabei sehr wichtig.
Macron hat das erkannt, die englische May ist weit weg davon und ob unsere Merkel sich jemals klarer zur EU bekennt, weiß keiner. Deutliche Worte von ihr wären für unsere Zukunft sehr wichtig, allein der Ausverkauf unserer Wirtschaft durch die Chinesen macht Angst. Die sind meiner Meinung nach viel gefährlicher als die viel diskutierten Flüchtlinge, kapiert das keiner bei uns? Könnte sich die CSU ja mal als Thema vornehmen.
21.02.2018 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 65 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Trump legt Finanzplan vor“
Schon vor der Wahl von Trump hatten die USA ungeheure Schulden aufgehäuft, die vom Ausland finanziert wurden, im Wesentlichen von China. Von der „schwarzen Null“ wie bei uns redete dort keiner. Unser Finanzminister Schäuble hatte über Jahre unseren Bürgern eingeredet, dass Schulden schlecht wären und wir diese zurückfahren müssten. Inzwischen glaubt das jeder bei uns und dementsprechend war das Thema Haushaltsdefizit der wesentliche Diskussionspunkt bei den Koalitionsverhandlungen. Unser Spielraum bei weiteren Ausgaben war durch diese Selbstvorgabe stark eingeschränkt und alle Parteien akzeptierten das ohne Widerrede. Warum eigentlich? Was ist gut daran, wenn ein Staat weniger Schulden macht? Wem nützt das? Früher lernte man, dass es „gute“ und „schlechte“ Schulden gibt und dass man gute Schulden jederzeit machen kann. In Deutschland gibt es so eine Diskussion gar nicht mehr. In Amerika ist dagegen alles anders: Trotz der Wahnsinnsschulden der USA von über 100 % des BIP setzte Trump als erstes eine gigantische Steuererleichterung für die Unternehmen durch. Kein Mensch weiß, wie diese Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollen, diskutierte komischerweise auch keiner.
Und jetzt wurden Ausgabensteigerungen beschlossen, allein der Militärhaushalt soll um 70 Mrd. $ jährlich steigen, die die Schuldenlast der USA ins Astronomische treiben. Demokraten und Republikaner stimmten dafür. Verrückt was dort abgeht. Über die Schuldenlast und die Finanzierung spricht keiner, warnt auch keiner, wie in einer anderen Welt. Hier das deutsche Kleinkleingeschachere um 10 € mehr Kindergeld und dort der Größenwahnsinn. Interessant werden die nächsten Jahre auf jeden Fall. Finanziert der Chinese die neuen Schulden weiter oder kaufen wir mal hochverzinste USAnleihen? Sicher ist: Eine lockerere Einstellung der Deutschen zu unserer Staatsverschuldung täte uns allen gut und eine kompetente Diskussion darüber auch.
Banner-Land
WebSozis
Counter
| Besucher: | 250831 |
| Heute: | 30 |
| Online: | 1 |