SPD Tiefenbach/Ast

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24.03.2020 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 87

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                       84184 Tiefenbach

 

Betr: zur „Coronakrise“

 

Ein Virus stürzt die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise. Vor ein paar Monaten

hätte man nur ein mildes Lächeln für diese Vorhersage bekommen, heute sitzen wir

Bayern in unseren Wohnungen fest. Eine plakative emotionale Rede unseres Ministerpräsidenten an sein Volk hat uns dazu verdammt. War das wirklich nötig? Wir haben jetzt Zeit zum Nachdenken, müssen ja allen Kontakten aus dem Weg gehen. Die Rast- und Ruhelosigkeit unserer Gesellschaft ist gestoppt. Die Hektik ist vorbei. Keine Kreuzfahrtschiffe mehr, ein menschenleerer Münchner Flughafen und verwaiste Innenstädte.

Komisch ist das, aber es funktioniert.

Keine Bundesliga am Samstag und keine Wirtshaustreffen, der Nachbar winkt nur von weitem. Alles wegen diesem Virus, kaum zu glauben. Ganz neue Erkenntnisse wurden die letzten Tage bekannt. Den Apotheken gehen die Medikamente aus, weil 80 % dieser Medizin aus Indien und China stammt. Wahnsinn. Wer hat diese Abhängigkeit zugelassen? Wer trägt dafür die Verantwortung?  Die Bundesliga steht vorm Konkurs, weil Lewandowsky und Co weiter ihre Gehälter fordern. 10 Mio. € braucht ein durchschnittlicher Bundesligaverein im Monat, Bayern München sogar 50 Mio. €. Ein Schwachsinn sind diese Summen. Die Lufthansa hat ihren Flugverkehr weitgehend eingestellt, kann sie sich wieder von diesen Verlusten erholen? Die Autoproduktion ist zum Stillstand gekommen und die Politiker überschlagen sich in weisen Kommentaren. Klopapier ist ausverkauft und keiner erklärt warum dies so ist.

Besinnung ist angesagt und keine Panik. Zeit zum Nachdenken über all die jetzt bekannt gewordenen Ungereimtheiten und Abhängigkeiten haben wir jetzt und wir sollten sie nutzen.

Die Welt nach diesem Virus wird eine andere sein und wir werden viele Bereiche neu bewerten, das ist sicher. Ich hoffe nur, dass dann unsere Politiker endlich begreifen, dass nicht ihre grandiose Selbstdarstellung im Vordergrund stehen darf, siehe Söder, sondern eine genaue Analyse des Geschehens und eine Neuausrichtung unserer Volkswirtschaft die wesentliche Aufgabe ist. Ich bin gespannt, wann wir Bayern wieder in unsere Wirtshäuser dürfen. Dazu äußert sich in allen Talkshows aber keiner, leider.

 

11.02.2020 in Ortsverein

Kommunalwahl am 15. März

 

Tiefenbach for Future

Die Kandidatinnen und Kandidaten
zur Gemeinderatswahl am 15. März 2020
stellen sich vor!

 

Klicken Sie einfach oben im Menü auf "WAHLEN 2020" !

 

 

26.01.2020 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 86

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                        84184 Tiefenbach

 

Betr: „Der SPD sackt die Grundrente weg“ in der LZ vom 23.01.

Mittlerweile ist unsere Regierung nicht mehr in der Lage selbst einfache Dinge in ein umsetzbares Gesetz zu bringen. Es wird alles zerredet und immer komplizierter gemacht, um ja allen gerecht zu werden. Die Grundrente zum Beispiel ist ein ganz kleiner Schritt um der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich  gegen zu wirken. Profitieren würden nur Rentner, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben und eine Rente bekommen, die unter der Grundsicherung liegt. Der Vorschlag stammt von der SPD und das ist heute das Problem. Jetzt kommen die Bedenkenträger von CDU/CSU und verweisen auf die Zahnarztwitwe, die niemals in den Genuss von zusätzlichen 300 € kommen darf. Die Neiddebatte kommt in Deutschland immer gut an und deshalb müssen weitere Prüfungen her. Vermögen zu bewerten geht in unserem Land nicht, deshalb gibt es bislang ja auch keine Vermögenssteuer. Also wird eine Bedürftigkeitsprüfung verlangt, die neben der niedrigen Rente zusätzlich auch Kapitaleinkünfte oder Auslandseinkommen mitberücksichtigen soll. Damals dachte ich mir schon, wie soll das funktionieren, Kapitalertragssteuern führen die Banken ja direkt ab, die Finanzämter erfahren davon nichts. Ob dem Rentner aber Baugrundstücke in Millionenhöhe gehören, wäre egal. Der bekäme dann die Grundrente, da eine Vermögensprüfung nicht stattfände. Schwachsinn, oder?  Jetzt weist die Rentenversicherung auf den immensen bürokratischen Aufwand hin und von der CSU hört man, dass die Union dem Gesetzentwurf nicht zustimmen könne. Auch die Finanzierung wäre nicht gesichert, sagen die Christlich Demokratischen und das bei einem unerwarteten Steuerüberschuss von 13 Milliarden. Eindeutig ist, dass CDU/CSU den kleinen Rentner nicht unterstützen wollen und nicht mal 200 oder 300 € für ihn übrig haben. Armes Deutschland. Dies muss ganz deutlich gesagt werden. Sollte aber die Norddeutsche Landesbank, die vor der Pleite steht, Milliarden brauchen wäre Steuergeld bei der CDU gar kein Problem. Die SPD sollte diese Politik, die sich gegen die kleinen Leute richtet ganz deutlich darstellen. Tut sie aber nicht, weder von Scholz oder von der neuen Spitze ist etwas zu hören.

 

16.12.2019 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 85

 

Landshuter Zeitung/                                                                                                 Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                                                  Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                                                  84184 Tiefenbach

                         

Betr: SPD Wahl „Kreide gefressen“ in der LZ und weiteren Artikeln

Seit der Wahl der neuen SPD Vorsitzenden läuft sowohl in den Medien als auch in sämtlichen Talkshows eine Debatte, die ich als erbärmlich bezeichnen möchte. Vom Untergang der SPD bis zu persönlichen Beleidigungen der gewählten Vorsitzenden geht die Palette. Anscheinend sind sich alle einig, dass hier etwas passiert ist, was nie hätte passieren dürfen. Einen bejahenden Beitrag vermisse ich und bin entsetzt, wie einseitig hier alles dargestellt wird. Was ist denn passiert: Eine Mehrheit von SPD Mitgliedern hat erkannt, dass es so nicht mehr weitergehen kann, dass das selbstzufriedene Händeschütteln von Frau Merkel mit Olaf Scholz ein Ende haben muss. Die Wahlergebnisse sind mittlerweile katastrophal und die Regierung gefällt sich in der Darstellung ihrer erfolgreichen Arbeit. Unsere Infrastruktur ist in einem katastrophalen Zustand und unsere Regierung strebt nach der schwarzen Null. Investitionen wurden die letzten Jahre zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts verhindert. Die beiden neuen Vorsitzenden fordern nun 450 Milliarden zusätzliche Investitionen für die kommenden 10 Jahre. Schulden machen heißt das im Klartext. Diese Summe haben sich die beiden aber nicht ausgedacht. Fakt ist, dass diese Milliarden von den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und den Wirtschaftsforschungsinstituten gefordert werden. Hier sind sich alle einig, was auch noch nicht oft vorgekommen ist. Fakt ist auch, dass eine Senkung der Steuern den Konsum stimuliert und dies zusätzlich zu den höheren Investitionen unseren Exportüberschuss verringern würde, was ja auch massiv vom Ausland gefordert wird. Diese Zusammenhänge werden von den Medien komplett ignoriert und gar nicht angesprochen. Es wäre schöner gewesen, wenn in den letzten Tagen wenigstens der eine oder andere Beitrag unser ach so schlauen Moderatoren konstruktiv und positiv die Chance dieses Wechsels dargestellt hätte. Wir müssen mehr anschieben als Frau Merkel in der Koalition die letzten Jahre gemacht hat, um den Anschluss nicht zu verlieren. Ich befürchte, in vielen Bereichen ist es schon zu spät. Kapiert haben das leider noch sehr wenige. Die SPD Mitglieder aber doch eher als die anderen.

 

16.11.2019 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 84

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                        84184 Tiefenbach

 

Betr: Grundrente „Der Krach ist nur verschoben“ Kommentar in der LZ vom 12. November

 

Die Streitereien in der GroKo gehen weiter. Von einer Niederlage für die CSU/CDU wird gesprochen und die Finanzierbarkeit in Frage gestellt. Tatsache ist, dass Deutschland vor sehr großen Herausforderungen steht und unsere Regierung führt einen erbitterten Streit über einen kleinen Schritt in Richtung gerechtere Einkommensverteilung. Lächerlich in meinen Augen im Hinblick auf die anstehenden Probleme. Richtig ist, dass zum ersten Mal Renten bezahlt werden, die aus Steuergeld stammen. Das wird in der Zukunft zwingend notwendig sein, wenn man sich die demografische Entwicklung in Deutschland betrachtet. Wir bräuchten jetzt schon einen jährlichen Zuzug von 300000 Beschäftigten, also Beitragszahlern, damit unser Rentensystem sich weiterhin selber finanzieren kann. Da das nicht der Fall ist, man denke nur an die Ausländerrauspolitik der AfD, werden wir bald noch viel mehr Renten mit Steuergeld bezahlen müssen. Dies sollte deutlich in den Medien zum Ausdruck gebracht werden  und nicht die Neiddebatte, wie überall dargestellt. Die geforderte  Bedürftigkeitsprüfung scheitert doch schon allein an der Bewertung von Vermögen. Deshalb gibt es ja auch keine Vermögenssteuer, wie es das Grundgesetz verlangt. Wir sind uns nicht einig, wie wir Wohneigentum oder Firmenbesitz gerecht bewerten sollen. Genau so wäre es bei der im Koalitionsvertrag geforderten Bedürftigkeitsprüfung gewesen. Das weiß ich aber doch schon bei den Koalitionsverhandlungen und trotzdem steht es so drin. Schwache Leistung von Merkel und Co kann man nur sagen. Die Diskussion über die Finanzierung dieser Grundrente ist auch ein Witz im Vergleich zu anderen Belastungen, die die letzten Jahre vollkommen problemlos abgelaufen sind. Als Beispiel möchte ich nur die Rettung unserer Banken anführen, die nach der Finanzkrise über 65 Milliarden gekostet hat. Wo kam das Geld denn her? Die eine oder andere Landesbank  Pleite gehen zu lassen, wäre uns Steuerzahlern wesentlich billiger gekommen, aber das konnten unsere Politiker gar nicht zulassen. Umso lächerlicher ist die heutige Diskussion und ich wünsche mir für die Zukunft, dass es wieder Politiker gibt, die dem Bürger deutlich machen, was unumkehrbar ist und die nicht mit Neiddebatten weiter Verunsicherung verbreiten.

 

10.10.2019 in Presse

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 83

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                        84184 Tiefenbach

 

Betr:  Leserbrief in der LZ vom 05.10.2019

      „Wasserstoffregion Vilsbiburg-Schein und Wirklichkeit“

Mit großem Interesse verfolge ich die derzeitige Diskussion um die Energiewende und die verschiedenen Möglichkeiten, die in Zukunft die Klimaerwärmung stoppen können. Eine Alternative ist hier die Wasserstoffproduktion, die in Deutschland noch sehr stiefmütterlich behandelt wird. Japan setzt voll darauf und auch in China wird der Wasserstoffantrieb stark gefördert. Wir haben hier bei uns nur eine einzige Wasserstofftankstelle am Flughafen. Umso mehr hat es mich gefreut als ich in der LZ lesen konnte, dass unser Landkreis sich bewirbt, um Wasserstoffzentrum für Bayern zu werden. Wir sind ein Landkreis mit vielen Solaranlagen und es bietet sich mehr als an, dass der Strom, der tagsüber produziert und nicht gebraucht wird, also in der Erde verschwindet, zur Wasserstoffproduktion verwendet wird, damit lagerfähig wird und für spätere Energiebedarfe zur Verfügung steht. Ich halte diese Idee für genial und wundere mich, warum unsere Politiker dies erst jetzt erkannt haben. Und dann schreibt am Wochenende ein „Physiko-Chemiker“ einen Leserbrief, in dem er mit großen Rechnungen die gesamte Wasserstoffidee ad absurdum führt und behauptet, dass nicht die Regeln der Physik, sondern „Gefühle und Stimmungen“ bei den Politikern das Geschehen bestimmen. Leider ist diesem „Wissenschaftler“ bei seinen Rechnereien ein kleiner Fehler unterlaufen. Es stimmt zwar, dass ein Brennstoffzellenauto für 100 Kilometer etwa ein Kilo Wasserstoff braucht. Es stimmt aber nicht, dass für die Elektrolyse sage und schreibe 88000 kWh Energie gebraucht werden. Um ein Kilo Wasserstoff herzustellen, brauchen wir gottseidank nur 55 kWh. Damit sehen die Folgerechnungen natürlich ganz anders aus. Dass das gut funktioniert, zeigt die Stadt Bozen. Seit 2013, also seit sechs Jahren, wird dort aus Strom Wasserstoff hergestellt und mit dieser Energie die Stadtbusse betrieben. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in der nahen Zukunft auch bei uns Wasserstoff herstellen werden und unser Landkreis hier wegweisend für das restliche Bayern sein sollte.
 

03.08.2019 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 82

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                        84184 Tiefenbach

 

Betr: „Eine anhaltende Schwächephase“ LZ vom 29.07.

 

Nach Einschätzung von Konjunkturexperten steuern wir einer länger andauernden Wirtschaftsflaute zu. Gewinnwarnungen liest man täglich und Arbeitsplatzabbau wird angekündigt. Die Zeit von Vollbeschäftigung und hohen Wachstumsraten sind vorbei. Geht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zurück muss der Staat eingreifen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten den Rückgang in der Nachfrage auszugleichen. Durch Steuersenkungen beispielsweise bekommen die Konsumenten mehr Geld zur Verfügung, das wiederrum unmittelbar den Inlandskonsum steigert. Eine Senkung der Mehrwertsteuer wirkt hier direkter als eine Einkommenssteuerreduzierung. Die von der SPD vorgeschlagene Grundrente wäre ideal als wirtschaftspolitisches Gegenmittel, da sie den unteren Schichten zugutekäme und  somit direkt in den Konsum fließt. Den Rückgang bei den Investitionen müsste der Staat selbst durch eigene Aufträge an die Wirtschaft ausgleichen. Das geht aber nur durch zusätzliche Schulden und die sind in einer Rezession notwendig. Diese einfachen Grundsätze werden in unserer Regierung zurzeit nicht diskutiert. Wie wenig Sachverstand über ökonomische Sachzusammenhänge unsere Politiker haben, zeigt der Vorschlag der CDU Vorsitzenden KrampKarrenbauer die letzten Tage, man solle doch die Zinsen etwas erhöhen. Geldpolitisch total verkehrt, also einfach Blödsinn. Wer berät eigentlich diese Frau? Bei einer drohenden Rezession müssen nämlich die Zinsen gesenkt werden, um mehr Geld in die Wirtschaft zu bringen. Wenn die Zinsen aber schon bei Null sind, lässt sich das schlecht realisieren. Wirtschaftspolitisch könnten wir viel machen, geldpolitisch leider nicht. Unsere Regierung muss schnell handeln, Schulden machen und Steuern senken, die Zeichen stehen auf Sturm. Unseren Bürgern muss das klar und deutlich gesagt werden, tut bloß keiner.                                                                                    

 

27.06.2019 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 81

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                        84184 Tiefenbach

 

Betr: Fahrverbot in Tirol am Wochenende

 

Bayern droht Tirol mit Klage wegen der Wochenendsperrung von Nebenstraßen und unser Verkehrsminister Scheuer sieht im Verbot einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Am Freitag vorher standen die LKW vor der Grenze 20 Kilometer wegen der Blockabfertigung im Stau und die Österreicher sind sauer. Der Grund dafür ist der zunehmende Verkehr auf unseren Straßen und unsere Regierung tut dagegen gar nichts. Der Brennerbasistunnel wird schon lange gebaut und soll eine wesentliche Entlastung in Österreich bringen. Wir in Bayern haben noch nicht mal eine Planung für die Zuführung zu diesem Tunnel. Peinlich scheint dies einem Herrn Scheuer nicht zu sein, dass die Italiener und die Österreicher schon viele Kilometer gebohrt haben und unsere Regierung noch nicht einmal weiß, wo, geschweige denn wann wir mit dem Bauen beginnen. Unsere Bahn wurde von diesen Politikern kaputt gespart und wir sehen auf der Autobahn die endlosen Schlangen von LKW. Güter, die früher selbstverständlich mit der Bahn transportiert wurden, fahren heute  auf der Straße. Selbst die Zuckerrüben werden heute vom Acker mit dem LKW zur Zuckerfabrik gebracht und verstopfen die Straßen. Der Gütertransport auf der Straße muss so verteuert werden, dass es sich wieder lohnt auf die Schiene zu gehen. So einfach ist die Lösung.  Selbst eine Korridormaut für Lastwagen von München nach Verona wird von unserer Regierung kategorisch abgelehnt. Der Anteil der Bahn am Güteraufkommen liegt bei uns nur noch bei 14 %. In Frankreich dagegen ist der Anteil bei über 40 %. Und was macht unsere Regierung? Nichts, gar nichts. Ablehnen tun wir alles aber Vorschläge zur Verringerung des Verkehrs in Deutschland von einem Herrn Scheuer sind mir nicht bekannt. Dies ist ein weiteres Beispiel wie unfähig mittlerweile die Regierung von Frau Merkel ist.  

 

18.03.2020 in Wahlen von SPD Landkreis Landshut

Kreistagswahl 2020

 
Unsere Kreisräte und Kreisrätinnen 2020 - 2026

Unsere neuen Kreisräte für die Sitzungsperiode 2020 - 2026 stehen fest:

 

25.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Planungen für neues Schulzentrum in den Investitionsplan aufnehmen

 

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert,  dass Planungen für ein neues Schulzentrum in den Investitionsplan aufgenommen werden. „Der Investitionsplan geht bis 2024 und im Prinzip besteht Übereinstimmung mit anderen Fraktionen, dass wir angesichts stark steigender Schülerzahlen im Bereich Gymnasien und Realschulen ab 2025 weitere Kapazitäten brauchen. Dann muss man das aber auch einplanen,“ so Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler. Man werde dazu einen Antrag zum Investitionsplan stellen. Die SPD Kreisräte waren durchaus überrascht, dass sich gerade im Wahljahr die Fraktionen der Freien Wähler und der CSU so problemlos auf eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt geeinigt hätten: „ Da wundert man sich schon, wenn ein 365€ Ticket angeblich nicht finanzierbar ist und der Landrat noch im Dezember darauf hinweist, dass die vielen anstehenden Aufgaben des Landkreises eine Senkung der Kreisumlage undenkbar machen würden,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende  Ruth Müller. Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler stellte klar, dass die SPD- Fraktion in den letzten Jahren bei der Kreisumlage immer dafür plädiert habe, mit Augenmaß eine langfristig kontinuierliche Entwicklung zu gewährleisten und man immer konstruktiv daran mitgewirkt habe. „Ich bedaure sehr, dass man dieses Jahr außerhalb der Beratungen in den Gremien eine Einigung zwischen CSU und Freien Wählern auf eine so deutliche Senkung in die Öffentlichkeit trägt! Wir erwarten weiter Kontinuität und würden einer Anhebung im nächsten Jahr dann sicher nicht zustimmen können!“

 

24.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Wahlabschluss des SPD Ortsvereins Bodenkirchen mit Natascha Kohnen, MdL

 

Prominente Unterstützung für Landratskandidatin und MdL Ruth Müller – Vorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen MdL kommt ins Binatal – Kandidaten zur Kommunalwahl aus dem südlichen Landkreis stellen sich vor – Ehrung langjähriger Mitglieder des OV Bodenkirchen

Der SPD Ortsverein Bodenkirchen lädt zum Wahlabschluss zur Kommunalwahl am Samstag, den 29.02.2020  um 14.30 Uhr nach Binabiburg ins „Wirtshaus zur Bina“ ein.

Mit Natascha Kohnen konnte die Vorsitzende der BayernSPD und MdL als Rednerin gewonnen werden.  Im Rahmen der Veranstaltung werden unter anderem Nahversorgung, Mobilität, Einkaufsmöglichkeiten/Nahversorgung, Energie- und Umweltpolitik  gerade für unsere Region im südlichen Landkreis angesprochen und im Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

 

Ruth Müller, ebenfalls Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin der SPD für den Landkreis Landshut wird dabei ihre Themen und Eckpunkte für die zukünftige Entwicklung des Landkreis Landshut als Landratskandidatin vorstellen.

Darüber hinaus werden sich auch die Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatskandidaten aus dem südlichen Landkreis Landshut  vorstellen und stehen für Gespräche bereit.  

 

Bereits im Sommer haben die SPD-Ortsvereine Bodenkirchen und Vilsbiburg beschlossen, bei wichtigen kommunalen Themen stärker zusammenzuarbeiten. Bei der Veranstaltung in Vilsbiburg mit Bürgermeisterkandidatin Sibylle Entwistle wurde beispielsweise der Radweg zwischen Binabiburg und Frauensattling diskutiert. Da der Radweg in beiden Kommunen verlaufen würde, ist es ein Anliegen, gemeinsam Wege zu finden, um eine Lösung zu erreichen. Die beiden Kreistagskandidaten Sibylle Entwistle aus Vilsbiburg und Markus Schlichter aus Bodenkirchen waren sich einig, für dieses Projekt beim Landkreis Landshut um Unterstützung zu werben.  

 

Zur Veranstaltung der SPD sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Freunde und Unterstützer der SPD sehr herzlich eingeladen.

 

20.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Landkreis-SPD will Verbesserungen bei der Planfeststellung für SüdostLink bis Isar erreichen

 

In kleiner Runde für Abgeordnete des Bayerischen Landtags, deren Wahl- und Stimmkreis im Abschnitt D liegt, informierte die Übertragungsnetzbetreiberin Tennet über den aktuellen Planungsstand zum Netzausbauprojekt SuedOstLink. In Vertretung der Abgeordneten Ruth Müller, MdL nahm Martin Hujber, SPD-Gemeinderat aus Essenbach an dem Gespräch teil. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, Sebastian Hutzenthaler, Ruth Müller und der Initiativ-Gruppe „STOP-Süd-Ost-Link Essenbach“ mit Antonio d`Auro und Christina Heckinger wurde die weitere Vorgehensweise für die SPD in der Gemeinde und im Landkreis besprochen.

„Der 1.000 Meter breite Korridor, innerhalb dessen nun die endgültige Trasse von Pfreimd bis zum Netzverknüpfungspunkt Isar, in den Gemeinden Essenbach und Niederaichbach verlaufen wird, wurde von der Bundesnetzagentur (BNetzA) als verfahrensführende Behörde, nach § 12 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), nun endgültig festgelegt und am Freitag bekannt gegeben“, berichtete Martin Hujber. Damit sei die Bundesfachplanung abgeschlossen. Das habe auch zur Folge, dass andere Trassenvarianten, wie die in der Region Isar favorisierte „Bürgermeistertrasse“, damit endgültig vom Tisch sei.

 

10.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Steigende Schülerzahlen - SPD-Fraktion fordert konkrete Planungen

 

Den Landkreishaushalt unter die Lupe genommen

 

Im Landkreis Landshut laufen die Haushaltsberatungen auf Hochtouren. Die Sitzungstermine für die Beratungen im Kreisausschuss und im Kreistag stehen bereits fest und dazwischen nutzen die Fraktionen die Gelegenheit, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen. Zusammen mit dem Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter und Veronika Stemberger sowie Geschäftsleiter Peter Poesze informierten sich die Sozialdemokraten über die aktuelle Haushaltslage und die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020. Kreiskämmerer Brandstetter konnte von einer positiven Bilanz des Jahres 2019 berichten. Zum wiederholten Male stieg die Umlagekraft des Landkreises und es war wieder möglich, eine über der Erwartung liegende Zuführung zum Vermögenshaushalt vorzunehmen. Auch in den Landkreisgemeinden lief es wirtschaftlich positiv. Der Landkreis profitiert außerdem von einer erhöhten Schlüsselzuweisung des Freistaats.

 

05.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Innovative Ideen für Kommunen und Landkreis

 

Beim Wahlauftakt der Landkreis-SPD steht Zusammenarbeit mit Bürgermeistern im Mittelpunkt

 

Wie das Miteinander in der kommunalen Familie funktionieren kann, machten die Sozialdemokraten beim Wahlauftakt in Buch am Erlbach deutlich. Denn gute Landkreispolitik setzt die Rahmenbedingungen für gelingende Politik vor Ort in den 35 Gemeinden, machte stellvertretende Landrätin Christel Engelhard deutlich. Ihr oblag es, im Talk mit den Bürgermeisterkandidaten die Schwerpunkte herauszuarbeiten, die die Landratskandidatin Ruth Müller am Schluss zu einer Landkreisaufgabe zusammenfasste.

 

04.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Trauer um Adolf Biberger aus Neufahrn

 

Die SPD im Landkreis Landshut trauert um Adi Biberger, der am 1. Februar 2020 verstorben ist. Der Neufahrner Radio- und Fernsehtechnikermeister gehörte dem Kreistag von 1984 bis 2008 an und war in dieser Zeit ständiges Mitglied im Hochbau-Ausschuss des Landkreises Landshut. 2014 wurde er mit der Verdienstmedaille des Landkreises in Silber ausgezeichnet. Als Gemeinderat waren ihm insbesondere die Belange der älteren Mitbürger*innen ein Anliegen und er bereicherte zusammen mit seiner Frau Isolde viele Seniorennachmittage durch seine musikalische Umrahmung. 45 Jahre wirkte er im Gemeinderat von Neufahrn mit, übernahm als dritter Bürgermeister Verantwortung und hatte auch großen Anteil an der Gestaltung der Partnerschaft mit der französischen Stadt Broons. In der Landkreis-SPD übernahm er zwölf Jahre lang Verantwortung als Beisitzer und später als stellvertretender Vorsitzender und war auch in seinem Heimatortsverein Neufahrn, dem er über 50 Jahre angehörte, eine wichtige Stütze. Wir sind dankbar für sein Wirken und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

 

Ruth Müller, MdL                                           Sebastian Hutzenthaler

Kreisvorsitzende                                            Fraktionsvorsitzender

 

 

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