01.08.2019 in Wahlkreis von SPD Landkreis Landshut
Klare Absage für eine Fusion der Krankenhäuser
„Und täglich grüßt das Murmeltier“ – so kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Sebastian Hutzenthaler die neuerlichen Rufe aus der Stadtratspolitik nach einer Fusion der beiden Krankenhäuser in der Stadt Landshut.
Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung bekräftigten die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Landshut, das bisherige Vorgehen: „Verstärkte Kooperationen von LAKUMED und Klinikum ja, wenn es die medizinische Versorgung der Menschen in der Stadt und im Landkreis verbessert, Fusion nein.“
„Wir haben drei hervorragend aufgestellte Krankenhäuser, die unterschiedliche Kompetenzen haben und die medizinische Versorgung in der Fläche unseres Landkreises sichern“, machte Ruth Müller, MdL deutlich, die seit nahezu 24 Jahren im Verwaltungsrat von LAKUMED ehrenamtlich tätig ist.
27.06.2019 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 81
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Fahrverbot in Tirol am Wochenende
Bayern droht Tirol mit Klage wegen der Wochenendsperrung von Nebenstraßen und unser Verkehrsminister Scheuer sieht im Verbot einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Am Freitag vorher standen die LKW vor der Grenze 20 Kilometer wegen der Blockabfertigung im Stau und die Österreicher sind sauer. Der Grund dafür ist der zunehmende Verkehr auf unseren Straßen und unsere Regierung tut dagegen gar nichts. Der Brennerbasistunnel wird schon lange gebaut und soll eine wesentliche Entlastung in Österreich bringen. Wir in Bayern haben noch nicht mal eine Planung für die Zuführung zu diesem Tunnel. Peinlich scheint dies einem Herrn Scheuer nicht zu sein, dass die Italiener und die Österreicher schon viele Kilometer gebohrt haben und unsere Regierung noch nicht einmal weiß, wo, geschweige denn wann wir mit dem Bauen beginnen. Unsere Bahn wurde von diesen Politikern kaputt gespart und wir sehen auf der Autobahn die endlosen Schlangen von LKW. Güter, die früher selbstverständlich mit der Bahn transportiert wurden, fahren heute auf der Straße. Selbst die Zuckerrüben werden heute vom Acker mit dem LKW zur Zuckerfabrik gebracht und verstopfen die Straßen. Der Gütertransport auf der Straße muss so verteuert werden, dass es sich wieder lohnt auf die Schiene zu gehen. So einfach ist die Lösung. Selbst eine Korridormaut für Lastwagen von München nach Verona wird von unserer Regierung kategorisch abgelehnt. Der Anteil der Bahn am Güteraufkommen liegt bei uns nur noch bei 14 %. In Frankreich dagegen ist der Anteil bei über 40 %. Und was macht unsere Regierung? Nichts, gar nichts. Ablehnen tun wir alles aber Vorschläge zur Verringerung des Verkehrs in Deutschland von einem Herrn Scheuer sind mir nicht bekannt. Dies ist ein weiteres Beispiel wie unfähig mittlerweile die Regierung von Frau Merkel ist.
19.06.2019 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
SPD- Fraktion besucht Geisenhausener Softwarefirma
„Traditionell informieren wir uns jedes Jahr bei einem Wirtschaftsbetrieb aus der Region, wo die Firmen im Landkreis Landshut „der Schuh drückt“ und was gut läuft,“ so Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler. In diesem Jahr fiel die Wahl auf die Firma ADITO Software GmbH in Geisenhausen, die dort 2017 ein neues hochmodernes Firmengebäude gebaut hat und deutschlandweit noch an vier weiteren Standorten tätig ist. ADITO wurde bereits mehrfach ausgezeichnet: 2016 wurde die Firma zu einem der Top 100 innovativsten Unternehmen gekürt. Mehrmals erhielt das Unternehmen den Best Business Award für nachhaltige Unternehmensführung.
06.06.2019 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 80 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Das AKK Problem“ in der LZ vom 29. Mai
Nach der Europawahl ist die Aufregung jetzt groß. Der Niedergang der großen Parteien ist verheerend und die Reaktionen der verantwortlichen Politiker zeigen, dass keiner von denen in unserer Realität lebt und nur annähernd verstanden hat, was wirklich los ist. Deutschland läuft hinterher und das zeigt sich mittlerweile überall. Merkel schweigt wie immer und Frau Kramp-Karrenbauer will nun die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Unglaublich, stellt die CDU Chefin tatsächlich ein Grundrecht in Frage? Normalerweise äußert sich diese Person so umständlich und allgemein, dass keiner weiß, was will sie jetzt sagen. Auf eine direkte Frage im Fernsehen antwortete sie beispielsweise: „Wir müssen erst den Rahmen schaffen, damit wir die Strukturen erkennen können“. Diese Antwort gilt für alles, weil sie nichts, rein gar nichts aussagt. Wollen wir in Zukunft von solchen nichtssagenden Politikern regiert werden. Es passiert doch schon lange nichts mehr in unserer Koalition. Der Bürger merkt doch immer mehr, dass wir den Anschluss verlieren in allen Bereichen und dann erscheint im Internet ein Video, das die Unfähigkeit unserer Regierung dokumentiert. Die CDU Vorsitzende ist beleidigt und wird endlich mal konkret und will unsere Meinungsfreiheit einschränken. Ein Grundrecht wohlgemerkt. Hier müsste spätestens die Kanzlerin eingreifen. Das ist ihre Aufgabe, aber sie nimmt diese nicht wahr. Warum diese Frau noch so viel Zuspruch in der Bevölkerung hat, kann ich nicht erklären. Sie ist für den jetzigen Zustand allein verantwortlich und nicht ein Altmaier oder eine von der Leyen, die schon längst in der Industrie ihren Job verloren hätte. Diese Unfähigkeit der jetzigen Regierung mit ihren harmlosen und nichtssagenden Sprüchen verlangt nach Veränderung. Die SPD muss raus aus der Koalition und Frau Merkel deutlich sagen, was sie in den letzten Jahren versäumt hat. Wir müssen ganz schnell zurückfinden zu einer aktiven Politik, damit wir den Rückstand aufholen. Das Wahlergebnis hat das deutlich gezeigt.
21.05.2019 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Wenn die Demokratie verkauft werden soll
„Rechtsextreme in allen Teilen Europas gefährden das Friedens- und Freiheitsprojekt“
Während sich die niederbayerischen Genossinnen und Genossen im Rahmen der letzten Bezirksvorstandssitzung in Deggendorf auf den Endspurt der Europawahl vorbereiten, stehen die Zeichen bei den Konservativen in Europa auf Sturm: Nur eine Woche vor der Wahl erschüttert ein politischer Skandal das Nachbarland Österreich und innerhalb weniger Stunden werden Neuwahlen ausgerufen. „Wer mit Rechten paktiert, spielt mit den Grundwerten unseres Europas – das macht der Blick nach Österreich deutlich“, fand die Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB deutliche Worte. Die hart erkämpften Errungenschaften der Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und das soziale Miteinander werden von den Rechten für ein Butterbrot verkauft und das unter dem Deckmäntelchen der Rückkehr zu mehr nationaler Selbstbestimmung. „Wer jetzt noch Rechtsextreme in die Parlamente wählt oder deren Vorgehensweise verteidigt, hat nichts verstanden und legt die Axt an das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa und damit an eine sichere Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, so die stellvertretende Bezirksvorsitzende Ruth Müller, MdL.
09.05.2019 in Ortsverein von SPD Landkreis Landshut
Glückwünsche für drei Altersjubilare
SPD gratulierte und würdigte Lebensleistung von Weggefährten
Altdorf: Drei Altersjubilaren, die schon Jahrzehnte lang Mitglied der Sozialdemokraten sind, gratulierte der SPD-Ortsverein, der hierzu Helga Müller (75), Friedolin Selzer (75) und Dr. Hans Schwarz (70) in das „Brotzeit“-Cafe eingeladen hatte. Vorsitzender Hans Seidl übermittelte hierbei nicht nur die Glückwünsche des Ortsvereins, sondern stellte auch die langjährige Treue der Jubilare zur Sozialdemokratie heraus. Auf 140 Jahre Mitgliedschaft in der Partei kommen diese drei Jubilare.
07.05.2019 in Unterbezirk von SPD Landkreis Landshut
Skandal: Bayerische Staatsregierung verschleppt eines der größten sozialen Probleme
Am vergangenen Donnerstag trafen sich GenossInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Unterbezirksvorstandssitzung im Gasthaus Weihenstephaner Stuben. Ein wichtiges Thema neben den Berichten aus den verschiedenen Ebenen war die am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Die Mitglieder des Vorstandes verurteilen diese Verzögerungstaktik scharf, machte Vorsitzender Vincent Hogenkamp deutlich.
29.04.2019 in Senioren von SPD Landkreis Landshut
„Lebensabend zu Hause ist großer Wunsch“
SPD-Arge „60 plus“ informierte über Senioren-Arbeit im Landkreis Landshut
Der demographische Wandel, wie er sich derzeit in ganz Deutschland vollzieht, führt zwangsläufig zu immer mehr Senioren. Die Politik muss sich deshalb mit dieser Entwicklung auseinandersetzen und darauf die richtigen Antworten finden. Dieses Resümee lässt sich zu den Aussagen der Seniorenbeauftragten Janine Bertram vom Landratsamt und der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller ziehen Dabei ist die Senioren-Politik, so die Abgeordnete, ganzheitlich zu betrachten.
23.04.2019 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Spenden für Frauen und Kinder in Not
SPD-Stadt- und Kreistagsfraktion überreichen Spende aus Benefizaktion an Landshuter Frauenhäuser
600 Euro konnten die Stadt- und Kreisräte der SPD-Fraktionen an die Vertreterinnen von AWO und Caritas für die Landshuter Frauenhäuser überreichen. Angelika Hirsch (AWO-Frauenhaus) und Godela Hovestadt (Caritas Frauenhaus) freuten sich über die Zuwendung, die direkt den Frauen und Kindern zugutekommen wird, die vor häuslicher Gewalt fliehen mussten.
10.04.2019 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 79 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Kommentar „Immer mehr schlechte Nachrichten“ in der LZ vom 05.04.19
Da braucht man keine Wirtschaftsforschungsinstitute um den Abschwung unserer Wirtschaft vorherzusagen. Wir sind innerhalb Europa am stärksten exportabhängig. Mehr als die Hälfte unseres Bruttosozialprodukts geht als Export ins Ausland. Wo soll denn die Nachfrage nach unseren Produkten herkommen, wenn Trump sein Amerika abzuschotten versucht, die Chinesen mit ihrer Expansionspolitik, die im Wesentlichen auf Schulden beruht, nun an ihre Grenzen stoßen und England aus dem gemeinsamen Markt ausscheiden möchte? Wer nicht erkennt, dass gemeinsame Märkte mehr Wohlstand für alle bedeuten, muss den Preis für seine Abschottung bezahlen. Ich kann nicht verstehen, warum sich unsere Kanzlerin zu dieser für uns sehr negativen Entwicklung nicht äußert. Sie könnte sich deutlich für ein Verbleiben von England in der EU und gegen den Brexit aussprechen. Sie könnte auch deutlich sagen, dass wir in Europa nur gemeinsam gegen die USA eine Chance haben und folglich die Aktivitäten eines Macron unterstützen will. Schweigen auch im Inland. Die Kanzlerin tritt in der Öffentlichkeit gar nicht mehr auf. Kein Wort zum Dieselskandal, der die Nachfrage nach Neuwagen bei uns fast zum Erliegen gebracht hat. Kein Autokäufer weiß doch zur Zeit, wo die Reise hingehen soll. Die Aussagen eines Herrn Scheuer zeigen die Hilflosigkeit unserer Regierung sehr deutlich und Frau Merkel schaut zu. Die Lage ist ernst und wir müssen kapieren, dass wir Politiker brauchen, die dem Bürger deutlich zeigen, wie Deutschland aus dieser Krise wieder herauskommt und wer was dazu beisteuern muss. Uns muss klar sein: Wenn die ersten Arbeiter in der Automobilindustrie entlassen werden, ist es dafür zu spät.
07.04.2019 in Regionalpolitik von SPD Landkreis Landshut
Landkreis-SPD auch weiterhin gut im niederbayerischen Bezirksvorstand vertreten
Ruth Müller, MdL als stellvertretende Bezirksvorsitzende wiedergewählt
18.03.2019 in Ratsfraktion von SPD Landkreis Landshut
Netzwerkreport Nr. 200 - Kreistag verabschiedet Haushalt 2019
Am 18.03.2019 wurde der Kreishaushalt im Kreistag beraten und beschlossen: Mit 39:16 Stimmen gabe es eine Mehrheit für eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte auf 48,5 Prozent. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 182.136.872 Euro und der Vermögenshaushalt mit 44.237.100 Euro.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Sebastian Hutzenthaler nahm wie folgt Stellung zum Haushalt:
13.03.2019 in Bundespolitik
Leserbrief Nr. 78 von Alfred Wiesner
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Handelsdefizit der USA wächst“ in der LZ vom 07.03.
Das Defizit der USA ist auf den höchsten Stand seit 10 Jahren geklettert. Allein in den zwei Jahren Amtszeit von Trump um zusätzliche 120 Milliarden. Da wundert sich der amerikanische Präsident und wird nun mit weiteren Rundumschlägen sein Land zu retten versuchen. Vor was eigentlich? Vor Trump hat es doch ganz gut funktioniert. Die Zusammenhänge sind doch einfach: Wenn ich im Inland ein Konjunkturprogramm auflege, die Steuern senke, dem Verbraucher mehr Geld gebe und zusätzlich die Investitionen erhöhe, dann wird automatisch der Import steigen. Wenn durch einen hohen Dollarkurs dann auch noch die Exporte zurückgehen, da diese für das Ausland ja teurer werden, wird sich das Defizit in der Handelsbilanz noch weiter vergrößern, da nützen Trumps Zölle auch nichts. So einfach wie eben dargestellt funktioniert unsere Wirtschaft. Man braucht sich nicht zu wundern, es ist vorhersehbar. Warum Politiker wie Trump dies nicht kapieren und vollkommen beratungsresistent sind, liegt wohl in deren Überheblichkeit oder sind sie nur dumm? Die Reaktionen dieser Politiker sind dann umso unberechenbarer. In Deutschland gilt diese Systematik genauso. Im Gegensatz zu Amerika haben wir einen gewaltigen Handelsbilanzüberschuss, der vom Ausland massiv kritisiert wird. Diesen könnten wir reduzieren, indem wir den Inlandskonsum stärken, durch Steuersenkungen beispielsweise und die Inlandsinvestitionen steigern, Straßenbau etc. Allein die 5 Milliarden, die die neue Grundrente kosten würde, gingen unmittelbar in den Konsum und würden auch den Überschuss verringern. Dies ist ganz einfach und würde bei uns ebenso funktionieren wie in den USA. Warum dies unsere Regierung nicht macht, ist mir unerklärlich. Der Bürger hätte mehr Geld in der Tasche und unsere Straßen und Schulen wären in einem besseren Zustand und unser Handelsbilanzüberschuss wäre geringer. Ein paar Schulden mehr kann sich Deutschland locker leisten.
13.03.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Landkreis Landshut
Krapfen für einen guten Zweck
SPD-Stadt- und Kreisräte verteilen Faschingskrapfen zugunsten der Landshuter Frauenhäuser
08.03.2019 in Gleichstellung von SPD Landkreis Landshut
Zeit für fifty-fifty
Die Weichen für die Kommunalwahl 2020 werden in den nächsten Wochen gestellt - wer sich nicht damit zufrieden geben möchte, dass in den niederbayerischen Gemeinderäten der Frauenanteil lediglich 16,3 Prozent beträgt, kann das jetzt ändern! Die beiden niederbayerischen SPD-Abgeordneten Rita Hagl-Kehl (MdB) und Ruth Müller (MdL) werben für mehr weibliche Beteiligung.
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