SPD Tiefenbach/Ast

07.04.2020 in Ratsfraktion von SPD Landkreis Landshut

Netzwerkreport Nr. 201

 

Am 6. April 2020 fand die Haushaltssitzung des Landkreises Landshut statt - anders als üblich und in einem deutlich kleineren Rahmen: Aufgrund der Corona-Krise wurde im Umlaufbeschluss ein "Ferien-Ausschuss" gebildet, in dem die Mitglieder des Kreistags tätig sind. Dieser "Ferien-Ausschuss" hat nun - anstelle des Kreistags, der aus 60 Personen besteht - den Landkreis-Haushalt 2020 verabschiedet. Dieser wurde unter anderen Vorzeichen beraten und es ist davon auszugehen, dass wir im Landkreis Landshut einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen. Haushaltsreden waren in diesem Jahr nicht vorgesehen, um die Sitzung nicht in die Länge zu ziehen. Die Stellungnahmen der Fraktionen wurden deshalb zu Protokoll gegeben. Für die SPD-Fraktion nahmen Sebastian Hutzenthaler und Ruth Müller an der Kreisausschuss-Sitzung teil.

 

01.04.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Landkreis Landshut

Über aktuelle Landkreis-Politik diskutiert

 

Erste Fraktionssitzung der neugewählten SPD-Kreisräte als Telefonkonferenz durchgeführt

 

24.03.2020 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 87

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                       84184 Tiefenbach

 

Betr: zur „Coronakrise“

 

Ein Virus stürzt die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise. Vor ein paar Monaten

hätte man nur ein mildes Lächeln für diese Vorhersage bekommen, heute sitzen wir

Bayern in unseren Wohnungen fest. Eine plakative emotionale Rede unseres Ministerpräsidenten an sein Volk hat uns dazu verdammt. War das wirklich nötig? Wir haben jetzt Zeit zum Nachdenken, müssen ja allen Kontakten aus dem Weg gehen. Die Rast- und Ruhelosigkeit unserer Gesellschaft ist gestoppt. Die Hektik ist vorbei. Keine Kreuzfahrtschiffe mehr, ein menschenleerer Münchner Flughafen und verwaiste Innenstädte.

Komisch ist das, aber es funktioniert.

Keine Bundesliga am Samstag und keine Wirtshaustreffen, der Nachbar winkt nur von weitem. Alles wegen diesem Virus, kaum zu glauben. Ganz neue Erkenntnisse wurden die letzten Tage bekannt. Den Apotheken gehen die Medikamente aus, weil 80 % dieser Medizin aus Indien und China stammt. Wahnsinn. Wer hat diese Abhängigkeit zugelassen? Wer trägt dafür die Verantwortung?  Die Bundesliga steht vorm Konkurs, weil Lewandowsky und Co weiter ihre Gehälter fordern. 10 Mio. € braucht ein durchschnittlicher Bundesligaverein im Monat, Bayern München sogar 50 Mio. €. Ein Schwachsinn sind diese Summen. Die Lufthansa hat ihren Flugverkehr weitgehend eingestellt, kann sie sich wieder von diesen Verlusten erholen? Die Autoproduktion ist zum Stillstand gekommen und die Politiker überschlagen sich in weisen Kommentaren. Klopapier ist ausverkauft und keiner erklärt warum dies so ist.

Besinnung ist angesagt und keine Panik. Zeit zum Nachdenken über all die jetzt bekannt gewordenen Ungereimtheiten und Abhängigkeiten haben wir jetzt und wir sollten sie nutzen.

Die Welt nach diesem Virus wird eine andere sein und wir werden viele Bereiche neu bewerten, das ist sicher. Ich hoffe nur, dass dann unsere Politiker endlich begreifen, dass nicht ihre grandiose Selbstdarstellung im Vordergrund stehen darf, siehe Söder, sondern eine genaue Analyse des Geschehens und eine Neuausrichtung unserer Volkswirtschaft die wesentliche Aufgabe ist. Ich bin gespannt, wann wir Bayern wieder in unsere Wirtshäuser dürfen. Dazu äußert sich in allen Talkshows aber keiner, leider.

 

18.03.2020 in Wahlen von SPD Landkreis Landshut

Kreistagswahl 2020

 
Unsere Kreisräte und Kreisrätinnen 2020 - 2026

Unsere neuen Kreisräte für die Sitzungsperiode 2020 - 2026 stehen fest:

 

25.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Planungen für neues Schulzentrum in den Investitionsplan aufnehmen

 

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert,  dass Planungen für ein neues Schulzentrum in den Investitionsplan aufgenommen werden. „Der Investitionsplan geht bis 2024 und im Prinzip besteht Übereinstimmung mit anderen Fraktionen, dass wir angesichts stark steigender Schülerzahlen im Bereich Gymnasien und Realschulen ab 2025 weitere Kapazitäten brauchen. Dann muss man das aber auch einplanen,“ so Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler. Man werde dazu einen Antrag zum Investitionsplan stellen. Die SPD Kreisräte waren durchaus überrascht, dass sich gerade im Wahljahr die Fraktionen der Freien Wähler und der CSU so problemlos auf eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt geeinigt hätten: „ Da wundert man sich schon, wenn ein 365€ Ticket angeblich nicht finanzierbar ist und der Landrat noch im Dezember darauf hinweist, dass die vielen anstehenden Aufgaben des Landkreises eine Senkung der Kreisumlage undenkbar machen würden,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende  Ruth Müller. Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler stellte klar, dass die SPD- Fraktion in den letzten Jahren bei der Kreisumlage immer dafür plädiert habe, mit Augenmaß eine langfristig kontinuierliche Entwicklung zu gewährleisten und man immer konstruktiv daran mitgewirkt habe. „Ich bedaure sehr, dass man dieses Jahr außerhalb der Beratungen in den Gremien eine Einigung zwischen CSU und Freien Wählern auf eine so deutliche Senkung in die Öffentlichkeit trägt! Wir erwarten weiter Kontinuität und würden einer Anhebung im nächsten Jahr dann sicher nicht zustimmen können!“

 

24.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Wahlabschluss des SPD Ortsvereins Bodenkirchen mit Natascha Kohnen, MdL

 

Prominente Unterstützung für Landratskandidatin und MdL Ruth Müller – Vorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen MdL kommt ins Binatal – Kandidaten zur Kommunalwahl aus dem südlichen Landkreis stellen sich vor – Ehrung langjähriger Mitglieder des OV Bodenkirchen

Der SPD Ortsverein Bodenkirchen lädt zum Wahlabschluss zur Kommunalwahl am Samstag, den 29.02.2020  um 14.30 Uhr nach Binabiburg ins „Wirtshaus zur Bina“ ein.

Mit Natascha Kohnen konnte die Vorsitzende der BayernSPD und MdL als Rednerin gewonnen werden.  Im Rahmen der Veranstaltung werden unter anderem Nahversorgung, Mobilität, Einkaufsmöglichkeiten/Nahversorgung, Energie- und Umweltpolitik  gerade für unsere Region im südlichen Landkreis angesprochen und im Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

 

Ruth Müller, ebenfalls Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin der SPD für den Landkreis Landshut wird dabei ihre Themen und Eckpunkte für die zukünftige Entwicklung des Landkreis Landshut als Landratskandidatin vorstellen.

Darüber hinaus werden sich auch die Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatskandidaten aus dem südlichen Landkreis Landshut  vorstellen und stehen für Gespräche bereit.  

 

Bereits im Sommer haben die SPD-Ortsvereine Bodenkirchen und Vilsbiburg beschlossen, bei wichtigen kommunalen Themen stärker zusammenzuarbeiten. Bei der Veranstaltung in Vilsbiburg mit Bürgermeisterkandidatin Sibylle Entwistle wurde beispielsweise der Radweg zwischen Binabiburg und Frauensattling diskutiert. Da der Radweg in beiden Kommunen verlaufen würde, ist es ein Anliegen, gemeinsam Wege zu finden, um eine Lösung zu erreichen. Die beiden Kreistagskandidaten Sibylle Entwistle aus Vilsbiburg und Markus Schlichter aus Bodenkirchen waren sich einig, für dieses Projekt beim Landkreis Landshut um Unterstützung zu werben.  

 

Zur Veranstaltung der SPD sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Freunde und Unterstützer der SPD sehr herzlich eingeladen.

 

20.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Landkreis-SPD will Verbesserungen bei der Planfeststellung für SüdostLink bis Isar erreichen

 

In kleiner Runde für Abgeordnete des Bayerischen Landtags, deren Wahl- und Stimmkreis im Abschnitt D liegt, informierte die Übertragungsnetzbetreiberin Tennet über den aktuellen Planungsstand zum Netzausbauprojekt SuedOstLink. In Vertretung der Abgeordneten Ruth Müller, MdL nahm Martin Hujber, SPD-Gemeinderat aus Essenbach an dem Gespräch teil. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, Sebastian Hutzenthaler, Ruth Müller und der Initiativ-Gruppe „STOP-Süd-Ost-Link Essenbach“ mit Antonio d`Auro und Christina Heckinger wurde die weitere Vorgehensweise für die SPD in der Gemeinde und im Landkreis besprochen.

„Der 1.000 Meter breite Korridor, innerhalb dessen nun die endgültige Trasse von Pfreimd bis zum Netzverknüpfungspunkt Isar, in den Gemeinden Essenbach und Niederaichbach verlaufen wird, wurde von der Bundesnetzagentur (BNetzA) als verfahrensführende Behörde, nach § 12 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), nun endgültig festgelegt und am Freitag bekannt gegeben“, berichtete Martin Hujber. Damit sei die Bundesfachplanung abgeschlossen. Das habe auch zur Folge, dass andere Trassenvarianten, wie die in der Region Isar favorisierte „Bürgermeistertrasse“, damit endgültig vom Tisch sei.

 

11.02.2020 in Ortsverein

Kommunalwahl am 15. März

 

Tiefenbach for Future

Die Kandidatinnen und Kandidaten
zur Gemeinderatswahl am 15. März 2020
stellen sich vor!

 

Klicken Sie einfach oben im Menü auf "WAHLEN 2020" !

 

 

10.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Steigende Schülerzahlen - SPD-Fraktion fordert konkrete Planungen

 

Den Landkreishaushalt unter die Lupe genommen

 

Im Landkreis Landshut laufen die Haushaltsberatungen auf Hochtouren. Die Sitzungstermine für die Beratungen im Kreisausschuss und im Kreistag stehen bereits fest und dazwischen nutzen die Fraktionen die Gelegenheit, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen. Zusammen mit dem Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter und Veronika Stemberger sowie Geschäftsleiter Peter Poesze informierten sich die Sozialdemokraten über die aktuelle Haushaltslage und die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020. Kreiskämmerer Brandstetter konnte von einer positiven Bilanz des Jahres 2019 berichten. Zum wiederholten Male stieg die Umlagekraft des Landkreises und es war wieder möglich, eine über der Erwartung liegende Zuführung zum Vermögenshaushalt vorzunehmen. Auch in den Landkreisgemeinden lief es wirtschaftlich positiv. Der Landkreis profitiert außerdem von einer erhöhten Schlüsselzuweisung des Freistaats.

 

05.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Innovative Ideen für Kommunen und Landkreis

 

Beim Wahlauftakt der Landkreis-SPD steht Zusammenarbeit mit Bürgermeistern im Mittelpunkt

 

Wie das Miteinander in der kommunalen Familie funktionieren kann, machten die Sozialdemokraten beim Wahlauftakt in Buch am Erlbach deutlich. Denn gute Landkreispolitik setzt die Rahmenbedingungen für gelingende Politik vor Ort in den 35 Gemeinden, machte stellvertretende Landrätin Christel Engelhard deutlich. Ihr oblag es, im Talk mit den Bürgermeisterkandidaten die Schwerpunkte herauszuarbeiten, die die Landratskandidatin Ruth Müller am Schluss zu einer Landkreisaufgabe zusammenfasste.

 

04.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Trauer um Adolf Biberger aus Neufahrn

 

Die SPD im Landkreis Landshut trauert um Adi Biberger, der am 1. Februar 2020 verstorben ist. Der Neufahrner Radio- und Fernsehtechnikermeister gehörte dem Kreistag von 1984 bis 2008 an und war in dieser Zeit ständiges Mitglied im Hochbau-Ausschuss des Landkreises Landshut. 2014 wurde er mit der Verdienstmedaille des Landkreises in Silber ausgezeichnet. Als Gemeinderat waren ihm insbesondere die Belange der älteren Mitbürger*innen ein Anliegen und er bereicherte zusammen mit seiner Frau Isolde viele Seniorennachmittage durch seine musikalische Umrahmung. 45 Jahre wirkte er im Gemeinderat von Neufahrn mit, übernahm als dritter Bürgermeister Verantwortung und hatte auch großen Anteil an der Gestaltung der Partnerschaft mit der französischen Stadt Broons. In der Landkreis-SPD übernahm er zwölf Jahre lang Verantwortung als Beisitzer und später als stellvertretender Vorsitzender und war auch in seinem Heimatortsverein Neufahrn, dem er über 50 Jahre angehörte, eine wichtige Stütze. Wir sind dankbar für sein Wirken und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

 

Ruth Müller, MdL                                           Sebastian Hutzenthaler

Kreisvorsitzende                                            Fraktionsvorsitzender

 

03.02.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Ein starkes Team für den Landkreis Landshut

 

Mit Zuversicht in eine neue Zeit!

Unsere Kandidaten für den Landkreis Landshut zur Kommunalwahl am 15. März

Mehr Infos mit einem Klick auf´s Bild!

Hier gehts zur Druckversion des Wahlprogramms

 

26.01.2020 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 86

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                        84184 Tiefenbach

 

Betr: „Der SPD sackt die Grundrente weg“ in der LZ vom 23.01.

 

Mittlerweile ist unsere Regierung nicht mehr in der Lage selbst einfache Dinge in ein umsetzbares Gesetz zu bringen. Es wird alles zerredet und immer komplizierter gemacht, um ja allen gerecht zu werden. Die Grundrente zum Beispiel ist ein ganz kleiner Schritt um der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich  gegen zu wirken. Profitieren würden nur Rentner, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben und eine Rente bekommen, die unter der Grundsicherung liegt. Der Vorschlag stammt von der SPD und das ist heute das Problem. Jetzt kommen die Bedenkenträger von CDU/CSU und verweisen auf die Zahnarztwitwe, die niemals in den Genuss von zusätzlichen 300 € kommen darf. Die Neiddebatte kommt in Deutschland immer gut an und deshalb müssen weitere Prüfungen her. Vermögen zu bewerten geht in unserem Land nicht, deshalb gibt es bislang ja auch keine Vermögenssteuer. Also wird eine Bedürftigkeitsprüfung verlangt, die neben der niedrigen Rente zusätzlich auch Kapitaleinkünfte oder Auslandseinkommen mitberücksichtigen soll. Damals dachte ich mir schon, wie soll das funktionieren, Kapitalertragssteuern führen die Banken ja direkt ab, die Finanzämter erfahren davon nichts. Ob dem Rentner aber Baugrundstücke in Millionenhöhe gehören, wäre egal. Der bekäme dann die Grundrente, da eine Vermögensprüfung nicht stattfände. Schwachsinn, oder?  Jetzt weist die Rentenversicherung auf den immensen bürokratischen Aufwand hin und von der CSU hört man, dass die Union dem Gesetzentwurf nicht zustimmen könne. Auch die Finanzierung wäre nicht gesichert, sagen die Christlich Demokratischen und das bei einem unerwarteten Steuerüberschuss von 13 Milliarden. Eindeutig ist, dass CDU/CSU den kleinen Rentner nicht unterstützen wollen und nicht mal 200 oder 300 € für ihn übrig haben. Armes Deutschland. Dies muss ganz deutlich gesagt werden. Sollte aber die Norddeutsche Landesbank, die vor der Pleite steht, Milliarden brauchen wäre Steuergeld bei der CDU gar kein Problem. Die SPD sollte diese Politik, die sich gegen die kleinen Leute richtet ganz deutlich darstellen. Tut sie aber nicht, weder von Scholz oder von der neuen Spitze ist etwas zu hören.

 

24.01.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Landkreis Landshut

Sozialdemokraten fordern Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Landshut

 

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!

 

07.01.2020 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Mit Zuversicht in die 20er Jahre

 

Jahresabschluss der SPD-Kreistagsfraktion

 

Zum traditionellen Jahresabschluss hatte die SPD-Kreistagsfraktion in diesem Jahr nach Ergolding eingeladen. Nicht nur der Rückblick auf das Jahr 2019 stand auf dem Programm, vielmehr zog Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler in seiner Begrüßung auch ein Resümée der zu Ende gehenden Wahlperiode im Kreistag. „Wir haben 21 Anträge gestellt, von denen viele erfolgreich angenommen wurden“, berichtete Sebastian Hutzenthaler. Dabei habe man sich beispielsweise um einen zusätzlichen Bahnhalt in Essenbach bemüht, den Anschluss an den Regensburger Verkehrsverbund initiiert, das erfolgreiche Modellprojekt zur Ausbildung von Migranten zu Pflegehelfern in Vilsbiburg beantragt oder den Anstoß zur „Gesundheitsregion plus“ gegeben. Auch Themen wir die Förderung bezahlbaren Wohnraums oder die Initiative für einen insektenfreundlichen Landkreis habe die SPD im Landkreis Landshut besetzt. „Wir haben wichtige Akzente gesetzt und sachorientiert für eine Verbesserung unseres Landkreises gearbeitet“, so Sebastian Hutzenthaler. Er nutzte auch die Gelegenheit, sich für das Miteinander mit den anderen Kreistagskolleg*innen zu bedanken. Für den Ausblick auf die nächsten sechs Jahre übernahm die Kreisvorsitzende und Landratskandidatin Ruth Müller, MdL das Rednerpult.
 

 

 

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