09.12.2019 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
365-Euro-Ticket muss bayernweit eingeführt werden
Schüler, Auszubildende und Studierende brauchen endlich einen bezahlbaren ÖPNV in der Region Landshut
Ein Blick in den Nachtragshaushalt des Landeshaushalts enttäuscht die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Denn für das groß angekündigte 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Studierende sind gerade einmal 16 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Und wie es in der Antragsbegründung heißt, soll „dies dem Nachweis der Förderung der ÖPNV-Aufgabenträger für die Mindereinnahmen im allgemeinen ÖPNV bei Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in den Verkehrsverbünden“ dienen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag von Landshut, Ruth Müller und Sebastian Hutzenthaler haben deshalb einmal nachgerechnet: „Von der Grundschule bis zu den beruflichen Schulen gibt es in Bayern rund 1,6 Millionen Schüler“, so Sebastian Hutzenthaler. „Damit stellt der Freistaat gerade einmal zehn Euro pro Schüler und Jahr für die Finanzierung eines 365-Euro-Tickets zur Verfügung“, zeigt sich Müller empört. „Das ist eine Augenwischerei und Trickserei von CSU und Freien Wählern, die noch vor einem Jahr das 365-Euro-Ticket in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben“, so Müller. Eigentlich sollte das Ticket in diesem Herbst eingeführt werden und auch deshalb habe die SPD-Kreistagsfraktion auf diese Absichtserklärung hin im Sinne der Gleichbehandlung von Stadt und Land beantragt, das 365-Euro-Ticket in der Region Landshut einzuführen. Besonders ärgerlich ist auch, dass im Haushaltsentwurf der Staatsregierung Studierende noch gar nicht berücksichtigt sind. „Jeder, der Kinder hat, weiß, wie notwendig es wäre, einen guten und kostengünstigen ÖPNV anzubieten, damit „Taxi Mama“ nicht zum Einsatz kommen muss“, ärgert sich Müller über die Nicht-Entscheidung im Wirtschaftsausschuss des Kreistags. Doch auch auf Landesebene müssen von den Regierungsfraktionen der CSU und den Freien Wählern die Weichen anders gestellt werden, wenn junge Menschen künftig eine umweltfreundliche Mobilität nutzen sollen. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt ausdrücklich auch die Resolution der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz für eine „Mobilitätsförderung durch Azubiticket“. Denn auch die Ausbildungsbetriebe kämpfen damit, dass gerade im ländlichen Raum die Erreichbarkeit des Betriebs oft vom eigenen fahrbaren Untersatz abhängig ist.
22.11.2019 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Bildung ist der Schlüssel zum Frieden
Landkreis-SPD überreicht 1.000-Euro-Spende an die Orienthelfer
Im Jahr 2012 hat der Kabarettist Christian Springer den gemeinnützen Verein „Orienthelfer e. V.“ gegründet. Beim diesjährigen Kirchweihsonntag der Landkreis-SPD hatte er die Gelegenheit, die Arbeit seines Vereins vorzustellen, die vielfältige Unterstützungsmaßnahmen beinhaltet. Ziel ist es, in der Syrienkrise vor Ort flexibel, schnell und nachhaltig zu helfen. „Der Schlüssel zum Frieden sind die Frauen und eine verbesserte Bildung“, so Christian Springer zu den Kreisvorsitzenden der SPD bei der Spendenübergabe.
16.11.2019 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 84
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Grundrente „Der Krach ist nur verschoben“ Kommentar in der LZ vom 12. November
Die Streitereien in der GroKo gehen weiter. Von einer Niederlage für die CSU/CDU wird gesprochen und die Finanzierbarkeit in Frage gestellt. Tatsache ist, dass Deutschland vor sehr großen Herausforderungen steht und unsere Regierung führt einen erbitterten Streit über einen kleinen Schritt in Richtung gerechtere Einkommensverteilung. Lächerlich in meinen Augen im Hinblick auf die anstehenden Probleme. Richtig ist, dass zum ersten Mal Renten bezahlt werden, die aus Steuergeld stammen. Das wird in der Zukunft zwingend notwendig sein, wenn man sich die demografische Entwicklung in Deutschland betrachtet. Wir bräuchten jetzt schon einen jährlichen Zuzug von 300000 Beschäftigten, also Beitragszahlern, damit unser Rentensystem sich weiterhin selber finanzieren kann. Da das nicht der Fall ist, man denke nur an die Ausländerrauspolitik der AfD, werden wir bald noch viel mehr Renten mit Steuergeld bezahlen müssen. Dies sollte deutlich in den Medien zum Ausdruck gebracht werden und nicht die Neiddebatte, wie überall dargestellt. Die geforderte Bedürftigkeitsprüfung scheitert doch schon allein an der Bewertung von Vermögen. Deshalb gibt es ja auch keine Vermögenssteuer, wie es das Grundgesetz verlangt. Wir sind uns nicht einig, wie wir Wohneigentum oder Firmenbesitz gerecht bewerten sollen. Genau so wäre es bei der im Koalitionsvertrag geforderten Bedürftigkeitsprüfung gewesen. Das weiß ich aber doch schon bei den Koalitionsverhandlungen und trotzdem steht es so drin. Schwache Leistung von Merkel und Co kann man nur sagen. Die Diskussion über die Finanzierung dieser Grundrente ist auch ein Witz im Vergleich zu anderen Belastungen, die die letzten Jahre vollkommen problemlos abgelaufen sind. Als Beispiel möchte ich nur die Rettung unserer Banken anführen, die nach der Finanzkrise über 65 Milliarden gekostet hat. Wo kam das Geld denn her? Die eine oder andere Landesbank Pleite gehen zu lassen, wäre uns Steuerzahlern wesentlich billiger gekommen, aber das konnten unsere Politiker gar nicht zulassen. Umso lächerlicher ist die heutige Diskussion und ich wünsche mir für die Zukunft, dass es wieder Politiker gibt, die dem Bürger deutlich machen, was unumkehrbar ist und die nicht mit Neiddebatten weiter Verunsicherung verbreiten.
13.11.2019 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Kreistagsliste ohne „Platzhirsch-System“
SPD nominiert ihre 70 Kandidaten für die Wahl zum neuen Kreistag
Vilsbiburg. Die Landkreis-SPD hat derzeit acht Vertreter im Kreistag. Das soll sich bei der Kommunalwahl im März 2020 ändern. Bei der Nominierung der Kreistagsliste im Gasthaus Maier in Frauensattling betonten die Kreisvorsitzende Ruth Müller und die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard, dass man „ab März 2020 wieder mehr Kreisräte“ stellen will.
02.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Landkreis Landshut
Kreiskonferenz der Landkreis-SPD zur Kommunalwahl
Am Samstag, 9. November 2019 wird die Kreistagsliste aufgestellt
01.11.2019 in Bildung & Kultur von SPD Landkreis Landshut
Aufruf zu mehr Toleranz, Gelassenheit und Hartnäckigkeit
Politischer Kirchweihsonntag der Landkreis-SPD mit Christian Springer
13.10.2019 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Kabarettist Christian Springer kommt zum Kirchweihsonntag der SPD
Menschlichkeit im Mittelpunkt des politischen Handelns als Thema
10.10.2019 in Presse
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 83
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
02.10.2019 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Mit Leidenschaft an die Themen
SPD nominiert Landtagsabgeordnete Ruth Müller zur Landratskandidatin
Landkreis. Ruth Müller ist der Shooting-Star der SPD im Landkreis Landshut. Bei der Kreiskonferenz in Neufahrn kündigten die Genossen die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende als Kandidatin für das Amt des Landrats an. Von 30 Delegierten gaben 28 – bei zwei Enthaltungen – der Politikerin ein Votum. Von Ralf Gengnagel Sie ist evangelisch, Sozialdemokratin in Bayern, und will gegen den amtierenden Landrat Peter Dreier bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 als Landratskandidatin antreten: „Optimistisch – oder einfach nur mutig?“, wollte Moderatorin Bianca Marklstorfer wissen, die bei der Nominierungsversammlung die Kandidatin in einem Gespräch interviewte.
22.09.2019 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Landkreis-SPD nominiert Landratskandidaten
Den ersten Aufschlag für die Kommunalwahl 2020 macht die SPD im Landkreis Landshut mit der Nominierung des Landratskandidaten am 26. September in Neufahrn. Schon die Ortswahl macht deutlich, dass die Sozialdemokraten in der Kommunalwahl neue Wege gehen wollen: Die Nominierung findet in der Photovoltaik-Halle der Firma Danzer in Neufahrn statt. „Hier wollen wir ein bewußtes Zeichen setzen, dass Veränderungen in vielen Bereichen und Branchen auch in unserem Landkreis anstehen und wir diese erkennen und danach handeln“, erläutert die Kreisvorsitzende Ruth Müller. Zudem stehe eine Fabrikhalle auch symbolisch für die Wurzeln der SPD, die aus der Arbeiterbewegung entstanden ist. Neufahrns Bürgermeister Peter Forstner wird die Kreiskonferenz um 19 Uhr eröffnen, zu der alle Delegierten, Mitglieder und interessierten Bürger und Bürgerinnen eingeladen sind.
22.08.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Landkreis Landshut
Neufahrn kann die Regionen verbinden - Regensburger Verkehrsverbund soll kommen
SPD-Kreistagsfraktion zu Informationsgespräch bei Bürgermeister Peter Forstner
08.08.2019 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut
Reisegruppe zu Besuch in der Bundeshauptstadt
Zu einer politischen Bildungsreise, organisiert vom Bundespresseamt, waren auf Einladung der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Landshut nach Berlin gereist. Das informative Programm führte die Gruppe nach Potsdam ins Haus der „Wannsee-Konferenz“, auf den Wannsee selber, in den Bundesrat, ins Ministerium für Justiz und in die Bundeszentrale der SPD ins Willy-Brandt-Haus. Bei jeder Station gab es umfangreiche Informationen, zum einen über die Geschichte der Häuser, aber auch über die Arbeit der Institutionen. Im Bundestag hatten die Gäste die Möglichkeit, mit der Abgeordneten aus Deggendorf, die auch die Regoin Landshut mit betreut, ins Gespräch zu kommen. In der Diskussion wurden Fragen nach Klimaschutz, der Umsetzung der Grundrente, die insbesondere den Frauen in Niederbayern zugute kommen wird, beantwortet. Ein interessantes Gesprächsthema war auch der Alltag einer Abgeordneten und die anspruchsvolle Koordination der Termine in Berlin, im Wahlkreis Niederbayern und bundesweiter Aktivitäten als Staatssekretärin. Vor der Kuppel des Reichtstagsgebäudes, in dem der Bundestag untergebracht ist, wurde ein gemeinsames Erinnerungsfoto an den Ausflug in die Bundeshauptstadt gemacht.
03.08.2019 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 82
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Eine anhaltende Schwächephase“ LZ vom 29.07.
Nach Einschätzung von Konjunkturexperten steuern wir einer länger andauernden Wirtschaftsflaute zu. Gewinnwarnungen liest man täglich und Arbeitsplatzabbau wird angekündigt. Die Zeit von Vollbeschäftigung und hohen Wachstumsraten sind vorbei. Geht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zurück muss der Staat eingreifen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten den Rückgang in der Nachfrage auszugleichen. Durch Steuersenkungen beispielsweise bekommen die Konsumenten mehr Geld zur Verfügung, das wiederrum unmittelbar den Inlandskonsum steigert. Eine Senkung der Mehrwertsteuer wirkt hier direkter als eine Einkommenssteuerreduzierung. Die von der SPD vorgeschlagene Grundrente wäre ideal als wirtschaftspolitisches Gegenmittel, da sie den unteren Schichten zugutekäme und somit direkt in den Konsum fließt. Den Rückgang bei den Investitionen müsste der Staat selbst durch eigene Aufträge an die Wirtschaft ausgleichen. Das geht aber nur durch zusätzliche Schulden und die sind in einer Rezession notwendig. Diese einfachen Grundsätze werden in unserer Regierung zurzeit nicht diskutiert. Wie wenig Sachverstand über ökonomische Sachzusammenhänge unsere Politiker haben, zeigt der Vorschlag der CDU Vorsitzenden KrampKarrenbauer die letzten Tage, man solle doch die Zinsen etwas erhöhen. Geldpolitisch total verkehrt, also einfach Blödsinn. Wer berät eigentlich diese Frau? Bei einer drohenden Rezession müssen nämlich die Zinsen gesenkt werden, um mehr Geld in die Wirtschaft zu bringen. Wenn die Zinsen aber schon bei Null sind, lässt sich das schlecht realisieren. Wirtschaftspolitisch könnten wir viel machen, geldpolitisch leider nicht. Unsere Regierung muss schnell handeln, Schulden machen und Steuern senken, die Zeichen stehen auf Sturm. Unseren Bürgern muss das klar und deutlich gesagt werden, tut bloß keiner.
01.08.2019 in Wahlkreis von SPD Landkreis Landshut
Klare Absage für eine Fusion der Krankenhäuser
„Und täglich grüßt das Murmeltier“ – so kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Sebastian Hutzenthaler die neuerlichen Rufe aus der Stadtratspolitik nach einer Fusion der beiden Krankenhäuser in der Stadt Landshut.
Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung bekräftigten die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Landshut, das bisherige Vorgehen: „Verstärkte Kooperationen von LAKUMED und Klinikum ja, wenn es die medizinische Versorgung der Menschen in der Stadt und im Landkreis verbessert, Fusion nein.“
„Wir haben drei hervorragend aufgestellte Krankenhäuser, die unterschiedliche Kompetenzen haben und die medizinische Versorgung in der Fläche unseres Landkreises sichern“, machte Ruth Müller, MdL deutlich, die seit nahezu 24 Jahren im Verwaltungsrat von LAKUMED ehrenamtlich tätig ist.
27.06.2019 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 81
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Fahrverbot in Tirol am Wochenende
Bayern droht Tirol mit Klage wegen der Wochenendsperrung von Nebenstraßen und unser Verkehrsminister Scheuer sieht im Verbot einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Am Freitag vorher standen die LKW vor der Grenze 20 Kilometer wegen der Blockabfertigung im Stau und die Österreicher sind sauer. Der Grund dafür ist der zunehmende Verkehr auf unseren Straßen und unsere Regierung tut dagegen gar nichts. Der Brennerbasistunnel wird schon lange gebaut und soll eine wesentliche Entlastung in Österreich bringen. Wir in Bayern haben noch nicht mal eine Planung für die Zuführung zu diesem Tunnel. Peinlich scheint dies einem Herrn Scheuer nicht zu sein, dass die Italiener und die Österreicher schon viele Kilometer gebohrt haben und unsere Regierung noch nicht einmal weiß, wo, geschweige denn wann wir mit dem Bauen beginnen. Unsere Bahn wurde von diesen Politikern kaputt gespart und wir sehen auf der Autobahn die endlosen Schlangen von LKW. Güter, die früher selbstverständlich mit der Bahn transportiert wurden, fahren heute auf der Straße. Selbst die Zuckerrüben werden heute vom Acker mit dem LKW zur Zuckerfabrik gebracht und verstopfen die Straßen. Der Gütertransport auf der Straße muss so verteuert werden, dass es sich wieder lohnt auf die Schiene zu gehen. So einfach ist die Lösung. Selbst eine Korridormaut für Lastwagen von München nach Verona wird von unserer Regierung kategorisch abgelehnt. Der Anteil der Bahn am Güteraufkommen liegt bei uns nur noch bei 14 %. In Frankreich dagegen ist der Anteil bei über 40 %. Und was macht unsere Regierung? Nichts, gar nichts. Ablehnen tun wir alles aber Vorschläge zur Verringerung des Verkehrs in Deutschland von einem Herrn Scheuer sind mir nicht bekannt. Dies ist ein weiteres Beispiel wie unfähig mittlerweile die Regierung von Frau Merkel ist.
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