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06.03.2024 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 120

 

Landshuter Zeitung/                                                       Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                        84184 Tiefenbach

 

Betr: Schuldenbremse

Der Grundsatz „Schulden macht man nicht“ ist in Deutschland weit verbreitet. Warum das so ist, weiß ich nicht. Ich halte Schuldenmachen im Wirtschaftsleben für normal und zur Vermögensbildung notwendig. Der normale Sparer spart Monat für Monat und merkt gar nicht, dass sein Erspartes immer weniger wert wird, da die Zinsen immer niedriger als die Inflation sind. Dadurch wird der reale Wert seines Guthabens geringer, d.h. er kann davon weniger kaufen. Bei den Schulden ist es genauso. Durch die Inflation werden die Schulden real weniger im Laufe der Zeit. Hat man z.B. damit eine Immobilie finanziert, entsteht ein Doppeleffekt. Der Preis der Wohnung steigt nämlich zusätzlich zum Realwertverlust des Kredits. So entsteht Vermögen, das der Sparer in derselben Zeit niemals ansparen kann. Diese einfachen Zusammenhänge sind vielen Deutschen nicht bekannt. Schulden für Urlaube oder einfachen Konsum sollte man dagegen nicht machen. Genauso ist es beim Staat, Schulden aufnehmen für die Sanierung von Gebäuden und Straßen ist gut und für die Zukunft notwendig zur Erhaltung unserer Infrastruktur. Es macht keinen Sinn, wenn wir unseren Kindern desolate Schulen und Straßen übergeben und dann noch stolz sind, keine Schulden zu haben. Deshalb weg mit der „Schuldenbremse“ und Kredite aufnehmen zur Sanierung unserer heruntergekommenen Infrastruktur. Selbst der Sachverständigenrat, also die „Fünf Weisen“, fordert dies mittlerweile. Und die sind auf jeden Fall kompetenter als unsere ach so gescheiten Politiker, die bloß keine Schulden machen wollen.

 

16.02.2024 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 119

 

Landshuter Zeitung/                                                                        Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                         84184 Tiefenbach

 

Betr:“ 910000 Sozialwohnungen fehlen“

 

Was Nichtstun in der Politik so alles bewirken kann. Zu den Fakten: Die Regierung Merkel hatte über drei Millionen Sozialwohnungen übernommen und heute sind es nur noch knapp über eine Million. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Frau Merkel ihren Seehofer für diese „gute Wohnungspolitik“ gelobt hat. Jetzt wird das Debakel von Sozialverbänden endlich öffentlich gemacht und der zuständige CSU Minister in Bayern lobt sich gleichzeitig in dem Zeitungsartikel für seine tolle Arbeit. Unglaublich, aber wahr. Allein über tausend Studentenapartments stehen in München Freimann seit Jahren leer und keiner tut was. Das Komplettversagen dieser Politiker kostet den Steuerzahler sehr viel Geld. Bedürftige Haushalte und das sind in Deutschland viele, haben nämlich Anspruch auf Wohngeld, das der Staat zahlen muss. Diese Zuschüsse betragen mittlerweile Milliarden. Die Schätzungen liegen bei über 20 Milliarden jährlich, kaum zu glauben. Es wäre für uns Steuerzahler viel billiger gewesen, wenn Frau Merkel sich intensiver um den Erhalt oder den Bau von Sozialwohnungen gekümmert hätte, also etwas getan hätte. Dann wären diese immensen Mietzuschüsse nicht notwendig. Die Sozialverbände fordern deshalb jetzt ein Programm in Höhe von 50 Milliarden aufzulegen, um diesen eklatanten  Missstand zu beseitigen. Blöd ist aber, dass die jetzige Regierung wegen der Schuldenbremse keine neuen Kredite aufnehmen darf. Also geht das weiter mit den Zuschüssen, auch wenn das viel teurer ist als die Schuldenbremse aufzulösen und mit Krediten Sozialwohnungen zu bauen….und in der CSU lobt man sich sowieso für die jetzige Politik und die FDP beharrt auf der Schuldenbremse.

 

09.12.2023 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 118

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

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Leserbriefredaktion                                                                       84184 Tiefenbach

 

Betr: Haushaltsdebatte

 

Der Reichtum in Deutschland ist weiter gestiegen, der DAX mittlerweile in

nicht gekannten Höhen. Gleichzeitig zu diesen gewaltigen Vermögenszuwächsen hat aber auch die Ungleichheit bei uns zugenommen. In Europa sind wir mittlerweile bei der Verteilungsgerechtigkeit ganz hinten. In anderen Ländern geht es viel gerechter zu. Wir sind steinreich, aber nur ein kleiner Teil der Deutschen profitiert davon. Die heutigen Vermögen sind nicht mehr verdient wie früher, sondern ererbt. Bei uns gibt es keine Vermögenssteuer und auf Kapitaleinkünfte werden nur 25 % Steuer erhoben,  Die Bezieher von Arbeitseinkommen werden dagegen mit bis zu 45 % zur Kasse gebeten, unglaublich aber wahr. Die Superreichen zahlen viel weniger Steuern als die Normalverdiener. Ich glaube die wenigsten Deutschen wissen das und es wird ja auch gar nicht diskutiert. Die FDP ist gegen jede Steuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung und verlangt von den anderen nur Sparvorschläge. Ein Herr Söder kommt dem gerne nach und will plötzlich keine Erhöhung des Bürgergeldes, das heißt, die Armen werden noch ärmer. Mittlerweile sind bei uns 14,7 Mio. von Armut bedroht.  Die Schlangen an den Tafeln, die ohne Steuergeld finanziert werden, werden immer länger und unsere christliche, soziale Partei provoziert eine Neiddebatte in der Bevölkerung und kommt sich noch toll vor.

„Armes Deutschland“ kann ich da nur sagen.

 

09.12.2023 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 117

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

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Leserbriefredaktion                                                                        84184 Tiefenbach

 

Betr: LZ „Die verflixte Schuldenbremse“

 

Politiker zu verstehen, wird immer schwieriger. Deutschland fehlen durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden und da freuen sich Merz und Co der Ampelregierung wieder eins ausgewischt zu haben. Kapieren die denn nicht, dass dieses Geld jetzt Deutschland fehlt. Dazu sagt auch noch der FDP Lindner „wir werden mit weniger Geld eine  wirksamere Politik machen müssen“, dümmer geht’s nicht und dieser Mann ist bei uns Finanzminister. Die „Schuldenbremse“ muss bleiben, behauptet der, warum eigentlich? Amerika hat gerade zusätzliche 270 Milliarden für die Wirtschaft frei gemacht und unterstützt damit die heimische Industrie. Die sitzen auf einem gewaltigen Schuldenberg, noch viel höher als Italien und was machen wir? Wir haben eine Schuldenbremse. Schulden sind für den Deutschen etwas Schlechtes und die macht man nicht. So ein Quatsch, Staatsschulden sind in bestimmten Situationen mehr als notwendig und was muss denn bei uns noch passieren, dass auch FDP und ein Herr Merz begreifen, dass der Staat mit viel mehr Geld eingreifen muss. Nur durch Fortschritt können wir unsere Wirtschaftskraft erhalten und das kostet viel Geld. In einer multipolaren Welt mit den US-Tech-Konzernen und dem Boom von KI geht es nicht ums Bewahren. Es brennt an allen Ecken und Enden und die sagen, wir müssen jetzt endlich sparen. Ich meine, wir sollten mehr Schulden machen und damit unsere wirtschaftliche Zukunft in dieser sich rasend verändernden Welt sichern und unseren Wohlstand erhalten. Es wäre so einfach.

 

17.09.2023 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 116

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

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Betr: Aiwangerberichte

 

Unsere Welt verändert sich dramatisch. Von der Klimaveränderung über die künstliche

Intelligenz bis zur zunehmenden Vernetzung im Rahmen der Globalisierung werden unsere alten Systeme mehr und mehr in Frage gestellt und das macht den Menschen Angst.

Ich kann die Anhänger von Hubert Aiwanger gut verstehen. Verspricht er doch,

dass sich nichts ändern soll und alles beim Alten bleibt. Die einfachen Sätze von ihm, wie „Ihr könnt auch weiterhin euren Schweinsbraten essen“, kommen bei den Leuten gut an.  Ich würde mir selber auch wünschen, dass alles so bleibt wie es ist in unserem schönen Bayern. Leider geht das nicht und wir haben die letzten Jahre durch Nichtstun schon den Anschluss verpasst. Ob das der Nordsüdlink ist, wo gar nichts geht oder die Zuführung zum fast fertigen Brennerbasistunnel, Strategien zur Lösung der uns über den Kopf wachsenden Probleme habe ich von einem Herrn Aiwanger noch nicht gehört. Obwohl er selbst in der Regierung sitzt, schimpft er über alles Neue. Ob so ein Politiker, der nur alles erhalten möchte, für unsere Zukunft in Bayern der Richtige ist, habe ich erhebliche Zweifel. Wir sind heute schon in vielen Bereichen vom Ausland abgehängt und sollten das auch als dramatisch erkennen.

Wir müssen schleunigst etwas tun, um den Anschluss, sprich unseren Wohlstand nicht zu verlieren.  Da ist bei einem Herrn Aiwanger leider absolut nichts zu erkennen. Die Aufgabe das Alte zu bewahren haben bei uns die Museumsleiter und nicht ein amtierender Wirtschaftsminister, der sollte unser Bayern für die Zukunft absichern.

 

15.08.2023 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 115

 

Landshuter Zeitung/                                                                                                 Alfred Wiesner

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Betr: AfD Parteitag

 

Die Zustimmung zur AfD in Deutschland nimmt zu und die kommenden Wahlen in

Ostdeutschland wird zeigen, welche Zukunft sich die Bürger für unser Land wünschen.

Der Ausländerhass wird in dieser ganzen Diskussion zum Streitpunkt Nummer eins erhoben, ich glaube aber, dass der Beschluss der AfD vor zwei Jahren, die EU zu verlassen, viel katastrophaler unsere Zukunft tangieren wird als diese permanente Rassendebatte. Wie kann man nur so dumm sein, aus der EU austreten zu wollen. Ganz einfache volkswirtschaftliche

Zusammenhänge kennt diese Partei nicht: Mehr als die Hälfte unseres Volkseinkommens bezahlt das Ausland, wir sind auf diesen gemeinsamen Markt mehr angewiesen als jedes andere EU Mitglied, unser Wohlstand hängt unmittelbar an der Existenz des Euro und uns geht es momentan nur so gut, weil wir in der EU wirtschaften dürfen. Die Engländer erfahren gerade in ihrem Land, was ein Austritt bedeutet und wieviel Wohlstand der kostet. Unsere Politiker sollten ihren Wähler diese volkswirtschaftlichen Zusammenhänge erklären und deutlich machen, dass Deutschland viel zu klein ist, um in unserer globalisierten Welt autonom unseren jetzigen Wohlstand bewahren zu können. Hier geht es nicht um politischen Rassenhass, wir sind auf die Ausländer schlichtweg angewiesen. Wer das nicht kapiert hat, der darf keine politische Verantwortung übernehmen und unsere Wähler müssen das auch ganz schnell begreifen, sonst geht’s nur noch bergab und dann heißt es „Armes Deutschland“

und keiner war wieder schuld. Die Spanier und die Griechen komischerweise wissen, dass wir Deutschen die größten Profiteure in der EU sind, bei uns anscheinend keiner.

 

13.06.2023 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 114

 

Landshuter Zeitung/                                                                           Alfred Wiesner

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Leserbriefredaktion                                                                            84184 Tiefenbach

 

Betr: „Frontalangriff gegen Berlin“ in der LZ

 

Aiwanger holt zum verbalen Rundumschlag aus, nennt die Regierung „Berliner Chaoten“ und fordert „die schweigende große Mehrheit auf, sich die Demokratie zurückzuholen“. Was diese Aussage bezwecken soll, ist diesem Mann nicht klar und ich bin froh, dass dieser Mann keine politische Verantwortung in Berlin trägt. Unsere Demokratie lässt solche dummen Rundumschläge zu und wir müssen uns im Klaren sein, dass es auf der Welt nicht mehr viele Länder gibt, die solche Beschimpfungen  noch zulassen. Wir wundern uns, warum so viele  Deutschtürken bei uns alle Freiheiten genießen und trotzdem Erdogan gewählt haben, der in seinem Land jeden einsperrt, der nur kleine Zweifel am Tun des Herrschers äußert. In China oder Russland gibt es keine demokratischen Strukturen und die Menschen dort träumen nur von unserer Freiheit. Unsere Demokratien sind von Kompromissen geprägt und müssen diskutiert werden. Eine Koalition mit drei Parteien hat es da noch schwerer.  Die Art und Weise sollte aber einen Stil haben und im Umgang miteinander ist in der letzten Zeit in Deutschland viel kaputt gegangen. Der Frust vieler Mitbürger kommt doch von so dummen Angriffen ohne jegliche eigene Vorschläge. Leider haben wir unter Merkel Jahre verschlafen. Nichtstun, wie die letzten Jahre geht nicht mehr. Wir müssen aber aufpassen, dass unsere Demokratie nicht von solchen Politikern kaputtgeredet wird, die AfD ist in manchen Bundesländern schon sehr nah dran und mit Aiwanger und Söder waren auch viele Rechtsradikale in Erding.  Die Politologin Münch hat einmal gesagt, wir dürfen nicht immer nur fordern, wir müssen unsere Demokratie auch verteidigen. Das ist zurzeit für mich in Deutschland nicht erkennbar, ob Aiwanger sowas überhaupt versteht?

 

10.04.2023 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 113

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

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Leserbriefredaktion                                                                        84184 Tiefenbach

                                                                                                       

Betr: Ampelkoalitionsstreit

 

Heftig gestritten wird in der Koalition. Da muss ein Habeck für seine

grünen Anhänger CO2 einsparen und verunsichert durch seine Verbote

den Rest der Republik und dagegen hält ein Finanzminister von der FDP

stur an irgendwelchen Schuldengrenzen fest, um auch ein paar Wählerstimmen

einzusammeln. Der Kanzler von der SPD tut so als ginge ihn das alles nichts an

und der Chef der Opposition drischt auf die Regierung ein, wohlwissend, dass

dieses jetzige Desaster von seiner Partei die letzten 16 Jahre durch einfaches

Nichtstun verursacht wurde. Alles wäre viel einfacher, wenn sich die Ansprüche

dieser „Politiker“ an der Realität orientieren würden. Wir brauchen Wirtschaftswachstum

und wir brauchen dazu viel Energie und die kann halt nicht so einfach aus Erneuerbaren

gewonnen werden, wenn man zusätzlich noch als einziges Land in Europa auf die

Atomenergie verzichtet hat. Wir brauchen aber auch mehr Schulden und die könnten

wir uns auch ganz locker leisten. Amerika ist höher verschuldet als Italien und dort

diskutiert keiner über eine Schuldenbremse. Es gäbe in unserem Land vom Abbau

der überbordenden Bürokratie bis zu mehr sozialer Gerechtigkeit so viele Themen,

auf die sich alle drei Parteien schnell verständigen könnten und ein Herr Merz

nichts daran zum Rummäkeln hätte. Der dauernde Streit verunsichert nur und

bringt Deutschland keinen Schritt weiter.

 

13.03.2024 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2024

 

Kreistagsfraktion stimmt der Haushaltsatzung, dem Haushaltsplan und dem Finanzplan zu

 

08.03.2024 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Bildungsinvestitionen unantastbar

 

Keine Debatte über die Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Förderzentrum Bonbruck sowie den Neubau der Realschule Vilsbiburg

 

09.12.2023 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut

Landshuter SPD-Frauen auf dem Bundesparteitag

 
Kim Celin Seibert-Hogenkamp und Ruth Müller, MdL

„Wer Deutschland gerecht machen will, kann es nicht immer allen recht machen“, diese klare Botschaft stand im Mittelpunkt der mit Spannung erwarteten Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Parteitag der SPD in Berlin.

 

30.11.2023 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

SPD-Fraktion besucht Hauswirtschaftsschule

 

Eine solide Ausbildung für Berufe der Zukunft

 

25.09.2023 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Martin Schulz sprach im Maristen-Gymnasium

 

Frieden als größtes Ziel

 

 

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