Hier will ich, Martin Hobmeier, wieder nach der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 10.01.2012 über wichtige Punkte informieren.
Folgende Punkte wurden in der öffentlichen Sitzung behandelt:
• Erstellung von Energie- und Klimaschutzkonzepten durch das Institut für Systemische Energieberatung der Fachhochschule Landshut
• Auftragsvergabe der Pflasterarbeiten des Vorplatzes der Urnenwand am gemeindlichen Friedhof in Tiefenbach
• Vertragsänderung mit der AKDB zu den Anwendungsverfahren Autista/OK und EWO plus
• Bauprogramm des Landes Bayern für Vorhaben des kommunalen Straßenbaus nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
• Verschiedenes
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• Erstellung von Energie- und Klimaschutzkonzepten durch das Institut für Systemische Energieberatung der Fachhochschule Landshut
Frau Katharina Garbe, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Systemische Energieberatung der Hochschule Landshut, stellte dem Gemeinderat die Erarbeitung eines "Energie- und Klimaschutzkonzepts" für die Gemeinde vor. Dabei soll eine Aufnahme des Ist-Zustands der Energieversorgung in der Gemeinde, eine Potenzial-ermittlung, das Aufzeigen von regionalen Wertschöpfungspotentialen bis zur Unter-stützung bei der Erschließung von Förderprogrammen durchgeführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Erarbeitung des Konzepts einbezogen werden. Deshalb beginnt das Ganze mit einem Workshop.
Ich habe diese Maßnahme sehr begrüßt und sie als überfällig bezeichnet, da andere Gemeinden hier schon viel weiter sind und vor allem weil die "Energiewende" nur funktionieren kann, wenn sie dezentral, also in den Kommunen, umgesetzt wird und die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden.
Der Gemeinderat steht der Erarbeitung eines Energie- und Klimaschutzkonzepts positiv gegenüber. Es soll aber noch die in Kürze stattfindende Bürgermeister-versammlung, bei der dies auch Thema sein wird, abgewartet werden und abgeklärt werden ob evtl. dieses Konzept gemeinsam mit Nachbargemeinden erstellt werden kann.
Die gesamte Maßnahme wird mit 65 % der Kosten durch das Bundesumwelt-ministerium gefördert.
• Auftragsvergabe der Pflasterarbeiten des Vorplatzes der Urnenwand am gemeindlichen Friedhof in Tiefenbach
Die Pflasterarbeiten wurden an den billigsten Anbieter vergeben.
• Vertragsänderung mit der AKDB zu den Anwendungsverfahren Autista/OK und EWO plus
Der Vertrag mit der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) musste auf Grund von Vorgaben des Innenministeriums zur Datenverarbeitung bei den Gemeinden in Bayern angepasst werden.
• Bauprogramm des Landes Bayern für Vorhaben des kommunalen Straßenbaus nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Hier wurde abgefragt ob die Gemeinde für die Jahre 2013 bis 2016 den Bau einer nach diesem Gesetz zu fördernden Straße plant. Durch dieses Gesetz wurde z.B. der außerhalb der geschlossenen Ortschaft liegende Teil der Straße von der Bayerwaldsiedlung zur Brücke über die B 11 mit 40 % gefördert. Vom Gemeinderat wurde keine Straßenplanung gemeldet.
Bei dieser Gelegenheit habe ich angemahnt, dass sich der Gemeinderat über die Verkehrssituation in der Gemeinde Tiefenbach Gedanken machen soll und eventuell auch fachlichen Rat einholen soll. Dies ist meines Erachtens um so notwendiger, da nicht nur sehr viel Verkehr von der Gemeinde Kumhausen (B 15/Preisenberg) über Tiefenbach (Golding/Zweikirchen/Hauptstraße) läuft sondern auch die von der Stadt Landshut geplante "Westtangente" auf Tiefenbacher Gebiet endet.
Es ist mir unverständlich, dass vom Bürgermeister und der großen Mehrheit im Gemeinderat diese Problematik nicht gesehen wird. ("Wir haben kein Verkehrs-problem"). Auch will man erst abwarten, ob die "Westtangente" überhaupt gebaut wird. Nachdem ich mehrmals nachgebohrt hatte und diese Politik als "Kopf in den Sand stecken" bezeichnet hatte, will man jetzt wenigstens die Zahlen der Fahrzeuge an den Ortseingängen bzw. Ortsausgängen erfassen.
• Verschiedenes
Unter diesem Punkt habe ich den Zustand des Teils der im Herbst sanierten Bergstraße angesprochen.
Hier ist auch der Bürgermeister der Meinung, dass dies keine ordnungsgemäße Ausbesserung der Straße ist. Man werde von der Firma im Frühjahr eine Nachbesserung, evtl. durch ein Sachverständigengutachten, verlangen.
Tiefenbach, 15.01.12
Hobmeier Martin