Ein Erklärungsversuch für alle, die über unsere Aktivitäten den Kopf schütteln.

In der letzten Gemeinderatssitzung haben die Bürgermeister und die Gemeinderatsmehrheit mit Unverständnis, mit unsachlichen Bemerkungen, ja sogar mit Kopfschütteln auf das von SPD, Bürgerforum und "Wirtshausfreunden" angekündigte Bürgerbegehren reagiert. Deshalb will ich vor weiteren ausführlicheren Informationen dazu, vorweg über die Gründe für das Bürgerbegehren informieren.

Der Gemeinderat hatte nach kontroverser Diskussion einen Architektenwettbewerb zur Ortsmitte beschlossen. Dieser umfasste als Realisierungsteil ein neues Rathaus in der Größe für etwa 5000 Einwohner und im städtebaulichen Teil Wirtshaus mit Biergarten, Geschäfte (kleine Läden), Arztpraxis, Apotheke, betreutes Wohnen sowie Singlewohnungen. Das heißt, das Rathaus wurde im Wettbewerb bereits konkret geplant, für alles Andere sollte nur die bauliche Anordnung (Bebauungsplanentwurf) vorgeschlagen werden. Von einem Preisgericht wurde der bekannte Vorschlag mit dem ersten Preis bedacht.

In der Bevölkerung regte sich schon damals erheblicher Widerstand gegen den Neubau eines Rathauses, da das alte Rathaus erst aufwändig saniert, energetisch aufgewertet und ein behindertengerechter Zugang gebaut wurde. Hinzu kam, dass von den Bürgermeistern und der Gemeinderatsmehrheit keine plausible und nachvollziehbare Begründung für den Neubau eines Rathauses mit Tiefgarage geliefert wurde. Nach einer Versammlung im Sportheim in Tiefenbach und einigen Gesprächen mit den Verantwortlichen war man sich damals schon einig einen Bürgerentscheid zu initiieren.

Nach weiteren Gesprächen fand man dann einen Kompromiss, der in Anwesenheit des Bürgermeisters, aller Fraktionssprecher, von Architekt Guttenberger, des SPD-Ortsvorsitzenden, und Vertretern der Bürgerinitiative "Für ein Wirtshaus" vereinbart und veröffentlicht wurde. Der Kompromiss lautete: "Die Ortsmitte Tiefenbach wird erst begonnen, wenn sie gemeinsam gebaut werden kann" Das heißt - und das müsste unstrittig sein - das gesamte Konzept, das den ersten Preis bekam, wird verwirklicht und nicht nur Teile davon. Der Bürgermeister sprach damals mehrmals vom "Geist Guttenbergers". In einer Versammlung in der Turnhalle in Tiefenbach wurde das Gesamtkonzept vom Architekten und dem Bürgermeister vorgestellt und klar zum Ausdruck gebracht, dass es ein Gesamtkonzept ist und nur Sinn macht, wenn es gemeinsam verwirklicht wird. Trotz erheblicher Bedenken gegen Teile des Konzepts haben wir dem Kompromiss zugestimmt und stehen bis heute dazu.

Dass die Gemeinde nur das Rathaus, die Tiefgarage und den Dorfplatz bauen will, das war uns auch bei Abschluss des Kompromisses bewusst.So haben wir uns intensiv auf Investorensuche, vorrangig für betreutes Wohnen und die Gastronomie, gemacht. Diese ist noch nicht abgeschlossen und muss noch ausgeweitet werden.

Als wir aber in der Gemeinderatssitzung erfuhren, dass die millionenschweren Architektenverträge für das Rathaus, die Tiefgarage und den Dorfplatz, sowie die Änderung des Bebauungsplanes, fertig sind und nach rechtlicher Prüfung, in Kürze unterzeichnet werden sollten, gleichzeitig aber für die übrigen Gebäude, außer für das Ärztehaus, keine Investoren vorhanden oder in Sicht sind, fühlten wir uns getäuscht und waren sehr enttäuscht. Hinzu kam, dass die Fraktionssprecher von CSU und Wählergemeinschaft der Bürgerinitiative zugesagt hatten, man wolle weiter miteinander reden und die Ortsmitte gemeinsam gestalten. Es hat bisher kein Gespräch und keine Information über die geplante Vertragsunterzeichnung stattgefunden.

Nachdem dies, wie im Kompromiss vereinbart, keine gemeinsame Verwirklichung der Ortsmitte ist und mit der Vertragsunterzeichnung auf die Gemeinde Kosten von mehreren 100 000 € zukommen, blieb uns keine andere Wahl, als den Bürger entscheiden zu lassen. Dies ist eine saubere, offene und demokratische Lösung der unterschiedlichen Ansichten zur Ortsmitte. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir das Ergebnis des Bürgerentscheids, egal wie er ausgeht, akzeptieren werden.

Über weitere Punkte zum Bürgerentscheid werden wir hier im Internet, durch Broschüren und in Versammlungen informieren.

Hobmeier Martin