23.11.2022 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 110
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Söder ist gegen „Bürgergeld“
Gab es jemals einen Vorschlag anderer Politiker, den der Ministerpräsident Söder nicht sofort als vollkommen ungeeignet kritisierte. Ich kann mich nicht erinnern, dass dieser Mann irgendetwas von anderen Parteien als brauchbar bezeichnet hätte. Diese permanente Kritik am Regierungshandeln nervt uns Normalbürger, denn gerade jetzt ist es schwierig genug tragfähige Konzepte zu entwickeln. Konstruktive Mitarbeit wäre in dieser Zeit mehr angebracht, als alles abzulehnen. Wenn dieser Ministerpräsident neben seinen ständigen verbalen Rundumschlägen in seinem Bundesland etwas zustande brächte, dann würde dies seiner verbalen Stärke entsprechen, aber in der Söder-Ära ist in Bayern gar nichts passiert.
Hier in Landshut sind wir nach wie vor von Funklöchern umgeben, die Pflegesituation unserer Krankenhäuser nähert sich laut Gesundheitsminister einer Katastrophe, Kitaplätze fehlen vorn und hinten und der Lehrerbedarf ist über Nacht gigantisch angestiegen. Die Schulen sind marode…
Merken wir hier in Bayern nicht, dass mit Söder nichts weitergeht. Laut Söder sind immer die anderen schuld, wer glaubt denn das wirklich?
02.11.2022 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 109
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: AKW Streit entschieden
Scholz hat endlich entschieden, dass unsere drei Atomkraftwerke ein paar Monate weiterlaufen sollen. Der Streit zwischen der FDP und den Grünen war so eskaliert, dass die Koalition daran zu scheitern drohte. Dem Großteil der Deutschen ist es doch egal, ob diese Kraftwerke noch fünf Monate weiterlaufen oder nicht. Wir haben zurzeit wirklich andere Probleme, um die sich unsere Parteien kümmern sollten als das bisschen Atomstrom. Die FDP als Marktwirtschaftspartei sollte uns Bürgern mal erklären, warum Heizöl und Benzin in Deutschland immer noch so extrem teuer sind, obwohl der Weltmarktpreis mittlerweile so niedrig ist, dass die Opec die Fördermenge reduzieren muss. Diese hohen Preise sind für mich nicht erklärbar und belasten uns Bundesbürger wesentlich stärker als die Laufzeit von drei Atomkraftwerken. Die Grünen könnten sich dadurch profilieren, dass die einmal von Seehofer als „Mördertrasse“ bezeichnete Stromleitung vom Norden endlich nach Bayern gebaut wird und so der überschüssige Windstrom aus Nord- und Ostsee ins windarme Bayern transportiert werden kann. Hier muss man Söder etwas behilflich sein, damit wir zukünftige Winter besser überstehen als den kommenden. Auf diesen Feldern tut sich aber gar nichts, schade.
25.10.2022 in Kommunalpolitik von SPD Landkreis Landshut
Sibylle Entwistle und Bernd Vilsmeier treten an
SPD-Ortsvereine im Stimmkreis 202 Dingolfing stellten die SPD-Kandidaten vor
24.10.2022 in Landespolitik von SPD Landkreis Landshut
„Zukunft und Zusammenhalt“ – das Motto der bayerischen SPD für 2023
Am Samstag trafen sich die Delegierten der BayernSPD in den Eisbach Filmstudios zum Landesparteitag, bei dem der Spitzenkandidat Florian von Brunn mit 93% der Delegiertenstimmen gewählt wurde.
24.10.2022 in Veranstaltungen von SPD Landkreis Landshut
50 Jahre SPD Kreisverband im Landkreis Landshut gefeiert „Wir sind immer für die kleinen Leute da!“
SPD Abgeordnete der ersten Stunde erzählten – Musik aus fünf Jahrzehnten
Ergolding (bm)
10.10.2022 in Bezirkstag von SPD Landkreis Landshut
Impulse für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023
9 Delegierte aus Stadt und Landkreis Landshut beim SPD-Bezirksparteitag
10.10.2022 in Vorankündigung von SPD Landkreis Landshut
Musik und Politik aus fünf Jahrzehnten
Kirchweihsonntag der Landkreis-SPD in Ergolding
19.09.2022 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 108
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Energiepreise
Versagen die Regulierungskräfte in unser so viel gepriesenen Marktwirtschaft oder was ist da wirklich los in unserer Wirtschaft. Dass der Gaspreis steigt, ist noch einsehbar, denn Putin hat den Hahn zugedreht und ein knapperes Angebot führt zu einem höheren Preis. Dass aber der Heizölpreis jetzt bei 1,70 € pro Liter liegt, versteht keiner. Die FDP vielleicht. Dieses ganze Durcheinander wird noch verschlimmert durch die Inkompetenz vieler Politiker. Vor allem die FDP sollte mal intensiv nachdenken, ob unsere Marktwirtschaft so funktioniert, wie sie es uns Normalbürgern vorgaukelt. Am Beispiel Heizölpreis will ich das erklären. Noch vor zwei Jahren haben wir für den Liter 50 Cent bezahlt. Eine gestiegene Nachfrage nach Heizöl in Deutschland kann den heutigen Preisanstieg nicht ausgelöst haben, denn diese ist relativ stabil. Das Angebot am Weltmarkt ist aber auch nicht weniger geworden, sonst müsste sich ja der Weltmarktpreis bei knapper werdenden Ölmengen erhöhen. Der liegt aktuell unter 90 US-Dollar, was im Blick auf die vergangenen Jahre niedrig ist. 2010 war der schon mal bei knapp 110 US-Dollar und damals bezahlten wir 70 Cent für den Liter, nicht mal die Hälfte . Diese abnorme Preisentwicklung kann nur so erklärt werden, dass die Ölkonzerne unter sich vereinbart massiv die Preise in Deutschland erhöht haben und Milliarden absahnen, mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Wo ist hier das Kartellamt und kontrolliert diese Preisabsprachen? Wir haben aktuell eine rein angebotsgesteuerte Inflation, neben den Ölkonzernen verdienen sich viele andere Firmen eine goldene Nase. Diese Praktiken gehören in der Öffentlichkeit diskutiert, denn diese Inflationsgewinnler kassieren ganz im Stillen und freuen sich über diese sogenannte“ Marktwirtschaft“.
13.09.2022 in Kommunalpolitik von SPD Landkreis Landshut
SPD-Kreistagsfraktion besichtig Baustelle des Mehr-Generationen-Wohnens in Ergolding
Strauß erläuterte, dass in der Wohnanlage Platz für ältere Menschen sein soll, die ihre Wohnung oder ihr Haus nicht mehr putzen und erhalten wollen oder können und sich deshalb etwas Kleineres suchen. Dabei können sie selbst entscheiden, ob sie Unterstützung (etwa durch einen Pflegedienst) brauchen oder nicht. Das Grundstück hat der Markt Ergolding auf Erbaurecht von der Pfarrei bekommen.
13.09.2022 in Kommunalpolitik von SPD Landkreis Landshut
In Essenbach wird für eine bunte Welt gesorgt
SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über Zukunftsaussichten bei der Firma MIPA SE
„Wenn in Kürze die Rübenernte beginnt und die roten Landmaschinen der Firma Holmer über die Felder rollen, ist das ein typischer Anwendungsbereich unserer Farben und Lacke“, erläuterte Klaus Fritzsche die verschiedensten Einsatzzwecke der Produkte, die bei der Firma MIPA SE in Essenbach produziert werden.
13.09.2022 in Kommunalpolitik von SPD Landkreis Landshut
Ehrenamt hält bayerisches Brauchtum lebendig
SPD-Kreistagsfraktion zu Besuch im Trachtenkulturzentrum in Holzhausen bei Geisenhausen
Auf ihrer Tour durch den Landkreis haben die SPD-Kreisräte auch einen Ort besucht, dessen Namen seine tatsächliche Vielfalt nicht vermuten lässt: das Trachtenkulturzentrum des Bayerischen Trachtenverbandes in Holzhausen bei Geisenhausen.
13.09.2022 in Kommunalpolitik von SPD Landkreis Landshut
Am 25. Oktober bekommt die 112 eine neue Heimat
SPD-Kreistagsfraktion besuchte Baustelle der Integrierten Leitstelle (ILS)
Die Schreibtische stehen, aber die Monitore und Computer fehlen noch. Es braucht noch etwas Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Integrierte Leitstelle Landshut (ILS) am 25. Oktober im neuen Gebäude in Essenbach ihren Betrieb aufnimmt. Während der Geschäftsführer der ILS, Armin Haindl, die Kreisräte der SPD-Fraktion durch die Einsatzzentrale führte, wurden im Hintergrund Leitungen verlegt und Kabel angeschlossen, damit bis zum Stichtag alles bereit ist.
10.08.2022 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 107
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 8184 Tiefenbach
Betr: Kommentar „Arm und Reich“ Dr. Balle in der LZ vom 30.07.
Herr Balle schreibt so treffend, „an die Reichen und ganz Reichen traute man sich sowieso nicht heran.“ Leider muss man sagen, dass die Schere immer weiter auseinandergeht und auch ein SPD Kanzler von der FDP ausgebremst wird. Ich will diese Problematik durch zwei Beispiele transparenter machen. Die Arbeitseinkommen werden in Deutschland viel stärker besteuert als die Kapitaleinkommen. Der BMW Arbeiter, der am Ende des Jahres noch einen satten Bonus bekommt zahlt schnell 40% Einkommenssteuer und mehr auf sein Arbeitsentgelt, die Eigentümerin von BMW, Frau Klatten muss dagegen auf ihr Kapitaleinkommen nur 25% bezahlen, auch wenn es mehr als eine Milliarde € wie in diesem Jahr ist. Unglaublich, aber wahr. Kapitaleinkünfte werden mit maximal 25 % besteuert und man braucht dafür nicht einmal arbeiten, siehe Frau Klatten. Ein zweites Beispiel ist die Besteuerung von
Immobiliengewinnen in Deutschland. Die letzten Jahre sind in unserer Region die Immobilienpreise explodiert und die Haus- und Grundbesitzer steinreich geworden, im Schlaf sozusagen, denn keiner musste etwas dazu tun. Realisiert ein Immobilienbesitzer diesen gigantischen Zugewinn und verkauft seine Bude, dann ist dieser Geldstrom steuerfrei. Er muss zwar zehn Jahre im Besitz gewesen sein, danach gibt es aber keine Besteuerung mehr. Ein Arbeiter kann in seinem gesamten Arbeitsleben solche Summen niemals sparen. Hat man rechtzeitig Haus und Grund angeschafft, wird man immer reicher. Dies ist schön in unserem Land, gerecht ist es nicht. Dass dies alles steuerfrei bleibt, kann man nicht verstehen. Viele Menschen bei uns wissen das auch gar nicht. Diese beiden Beispiele sollten deshalb den Verdruss im Kommentar von Dr. Balle noch bildlicher machen. Leider wird von der politischen Seite nichts unternommen, diese massiven Ungerechtigkeiten auszugleichen.
Die Reichen werden halt immer reicher in Deutschland, dies ist einfach so.
25.05.2022 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 106
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Energiepreise
In den Talkshows treten jetzt nur noch Wehrexperten auf. Vorher waren es die Virologen und ich wundere mich immer, wie schnell doch so mancher Politiker zum Spezialisten wird. Das Hauptthema auf allen Kanälen sind die Waffenlieferungen in die Ukraine. Der Krieg bestimmt alles, leider. Genauso wichtig für uns Deutsche ist die aktuelle Inflation. Bei über 7% liegt die Preissteigerung gerade und die Preise steigen weiter. Dieses Problem müsste in den Talkshows auch im Vordergrund stehen und von den „Marktwirtschaftlern“ diskutiert werden. Die FDP behauptet ja immer, der Markt regelt alles und man muss ihm nur die notwendige Freiheit geben. Einige Beispiele will ich nennen, bei denen ein aktuelles Eingreifen des Staates zur Regulierung mehr als notwendig ist. Wir hatten schon vor dem Ukrainekrieg die höchsten Energiepreise in Europa und es wäre mal interessant zu diskutieren, warum in den Niederlanden die Kilowattstunde Strom nur die Hälfte wie bei uns kostet. Öl und Gas sind preislich explodiert, aber wird der jetzige Preis auf diesen Märkten tatsächlich bestimmt von Angebot und Nachfrage? Wie ist es möglich, dass ein Shellkonzern in den ersten drei Monaten sagenhafte 9 Milliarden Gewinn verbuchen konnte. Der Heizölpreis hat sich mittlerweile verdoppelt und unser Finanzminister Lindner kassiert auch mehr als doppelt so viel wie vor einem Jahr. Die Mehrwertsteuer machts möglich. Ist es gerecht, dass 26 Cent Steuer pro Liter noch oben drauf kommt? Kann man das nicht für ein Jahr aussetzen und damit die Heizkosten senken? Wenn sie heute Heizöl bestellen, wird es morgen geliefert. So groß kann die momentane Nachfrage also nicht sein, die diesen hohen Preis erklären könnte. Wo ist eigentlich unser Kartellamt, das die Aufgabe hat, Preisabsprachen zu verhindern. Diese Fragen belasten uns Deutsche so stark, dass es mehr als gerechtfertigt wäre, dies in Talkshows von „Marktexperten“ zu diskutieren und Lösungsansätze wie „Mehrwertsteuer für Heizöl befristet senken“ oder „Vermeidung von Milliardengewinnen durch Preisabsprachen“ zu präsentieren. Hier verdienen viele am Ukrainekrieg Milliarden und wir bezahlen. Die Energiepreise in Deutschland sind viel zu hoch und entsprechen nicht dem tatsächlichen Marktgeschehen. Ich erwarte von der Bundesregierung konkrete Vorschläge zur Regulierung dieser „Märkte“, also zur Entlastung des Bürgers. Vorschläge gäbe es genug, es muss nur endlich was gemacht werden.
06.05.2022 in Bundespolitik
Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 105
Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: Ukrainekrieg
Dass vor einem Jahr die SPD im Bundestag noch gegen die Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen war, zeigt heute, wie weit weg wir damals von einer tatsächlichen Kriegsgefahr waren. Keiner von uns hat damals geahnt, wie schnell sich die Zeiten ändern würden. Nach zwei Monaten Krieg in der Ukraine fordert nun tatsächlich ein Bundestagsabgeordneter der Grünen mit Namen Hofreiter unterstützt von einer FDP Wehrexpertin, dass ein SPD Bundeskanzler der Ukraine schwere Waffen liefern sollte. Was geht in so einem Menschen vor? Was ist aus der Friedenspartei „Die Grünen“ geworden? Der Kriegszustand in der Ukraine ist eine Katastrophe, keine Frage, aber dass jetzt diese Politiker, weil sie mal kurz vor Ort den Krieg gesehen haben, uns mit solchen Forderungen direkt in den Krieg miteinbeziehen wollen, halte ich für brandgefährlich. Die Lieferung von Panzern ist ein großer Schritt, dass wir Kriegspartei werden. Ich bin kein Militärexperte, weiß aber, dass ein Panzer keine Verteidigungswaffe ist. Wo sind denn die Grünenchefs Habeck und Baerbock, die diesem Kriegshetzer Hofreiter den Mund verbieten?
Herr Hofreiter, Panzer sind Angriffswaffen und dienen nicht der Verteidigung. Putin ist in der jetzigen für ihn sehr schlechten Kriegssituation schon unberechenbar genug und ich glaube nicht, dass die Lieferung von schweren Waffen uns einer Friedenslösung in diesem Krieg in irgendeiner Weise näher bringt. Unser Kanzler Scholz reagiert besonnen und bleibt zurückhaltend, denn er sieht die Gefahr auch, dass wir in einen Krieg hineingezogen werden. Unsere Bevölkerung sollte sich von diesen Kriegstreibern wie einem Hofreiter nicht verrückt machen lassen. Es muss andere Lösungen geben diesen grausamen Krieg möglichst schnell zu beenden.
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