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SPD Tiefenbach/Ast

16.02.2024 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 119

 

Landshuter Zeitung/                                                                        Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                         84184 Tiefenbach

 

Betr:“ 910000 Sozialwohnungen fehlen“

 

Was Nichtstun in der Politik so alles bewirken kann. Zu den Fakten: Die Regierung Merkel hatte über drei Millionen Sozialwohnungen übernommen und heute sind es nur noch knapp über eine Million. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Frau Merkel ihren Seehofer für diese „gute Wohnungspolitik“ gelobt hat. Jetzt wird das Debakel von Sozialverbänden endlich öffentlich gemacht und der zuständige CSU Minister in Bayern lobt sich gleichzeitig in dem Zeitungsartikel für seine tolle Arbeit. Unglaublich, aber wahr. Allein über tausend Studentenapartments stehen in München Freimann seit Jahren leer und keiner tut was. Das Komplettversagen dieser Politiker kostet den Steuerzahler sehr viel Geld. Bedürftige Haushalte und das sind in Deutschland viele, haben nämlich Anspruch auf Wohngeld, das der Staat zahlen muss. Diese Zuschüsse betragen mittlerweile Milliarden. Die Schätzungen liegen bei über 20 Milliarden jährlich, kaum zu glauben. Es wäre für uns Steuerzahler viel billiger gewesen, wenn Frau Merkel sich intensiver um den Erhalt oder den Bau von Sozialwohnungen gekümmert hätte, also etwas getan hätte. Dann wären diese immensen Mietzuschüsse nicht notwendig. Die Sozialverbände fordern deshalb jetzt ein Programm in Höhe von 50 Milliarden aufzulegen, um diesen eklatanten  Missstand zu beseitigen. Blöd ist aber, dass die jetzige Regierung wegen der Schuldenbremse keine neuen Kredite aufnehmen darf. Also geht das weiter mit den Zuschüssen, auch wenn das viel teurer ist als die Schuldenbremse aufzulösen und mit Krediten Sozialwohnungen zu bauen….und in der CSU lobt man sich sowieso für die jetzige Politik und die FDP beharrt auf der Schuldenbremse.

 

09.12.2023 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut

Landshuter SPD-Frauen auf dem Bundesparteitag

 
Kim Celin Seibert-Hogenkamp und Ruth Müller, MdL

„Wer Deutschland gerecht machen will, kann es nicht immer allen recht machen“, diese klare Botschaft stand im Mittelpunkt der mit Spannung erwarteten Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Parteitag der SPD in Berlin.

 

09.12.2023 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 118

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                       84184 Tiefenbach

 

Betr: Haushaltsdebatte

 

Der Reichtum in Deutschland ist weiter gestiegen, der DAX mittlerweile in

nicht gekannten Höhen. Gleichzeitig zu diesen gewaltigen Vermögenszuwächsen hat aber auch die Ungleichheit bei uns zugenommen. In Europa sind wir mittlerweile bei der Verteilungsgerechtigkeit ganz hinten. In anderen Ländern geht es viel gerechter zu. Wir sind steinreich, aber nur ein kleiner Teil der Deutschen profitiert davon. Die heutigen Vermögen sind nicht mehr verdient wie früher, sondern ererbt. Bei uns gibt es keine Vermögenssteuer und auf Kapitaleinkünfte werden nur 25 % Steuer erhoben,  Die Bezieher von Arbeitseinkommen werden dagegen mit bis zu 45 % zur Kasse gebeten, unglaublich aber wahr. Die Superreichen zahlen viel weniger Steuern als die Normalverdiener. Ich glaube die wenigsten Deutschen wissen das und es wird ja auch gar nicht diskutiert. Die FDP ist gegen jede Steuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung und verlangt von den anderen nur Sparvorschläge. Ein Herr Söder kommt dem gerne nach und will plötzlich keine Erhöhung des Bürgergeldes, das heißt, die Armen werden noch ärmer. Mittlerweile sind bei uns 14,7 Mio. von Armut bedroht.  Die Schlangen an den Tafeln, die ohne Steuergeld finanziert werden, werden immer länger und unsere christliche, soziale Partei provoziert eine Neiddebatte in der Bevölkerung und kommt sich noch toll vor.

„Armes Deutschland“ kann ich da nur sagen.

 

09.12.2023 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 117

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                        84184 Tiefenbach

 

Betr: LZ „Die verflixte Schuldenbremse“

 

Politiker zu verstehen, wird immer schwieriger. Deutschland fehlen durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden und da freuen sich Merz und Co der Ampelregierung wieder eins ausgewischt zu haben. Kapieren die denn nicht, dass dieses Geld jetzt Deutschland fehlt. Dazu sagt auch noch der FDP Lindner „wir werden mit weniger Geld eine  wirksamere Politik machen müssen“, dümmer geht’s nicht und dieser Mann ist bei uns Finanzminister. Die „Schuldenbremse“ muss bleiben, behauptet der, warum eigentlich? Amerika hat gerade zusätzliche 270 Milliarden für die Wirtschaft frei gemacht und unterstützt damit die heimische Industrie. Die sitzen auf einem gewaltigen Schuldenberg, noch viel höher als Italien und was machen wir? Wir haben eine Schuldenbremse. Schulden sind für den Deutschen etwas Schlechtes und die macht man nicht. So ein Quatsch, Staatsschulden sind in bestimmten Situationen mehr als notwendig und was muss denn bei uns noch passieren, dass auch FDP und ein Herr Merz begreifen, dass der Staat mit viel mehr Geld eingreifen muss. Nur durch Fortschritt können wir unsere Wirtschaftskraft erhalten und das kostet viel Geld. In einer multipolaren Welt mit den US-Tech-Konzernen und dem Boom von KI geht es nicht ums Bewahren. Es brennt an allen Ecken und Enden und die sagen, wir müssen jetzt endlich sparen. Ich meine, wir sollten mehr Schulden machen und damit unsere wirtschaftliche Zukunft in dieser sich rasend verändernden Welt sichern und unseren Wohlstand erhalten. Es wäre so einfach.

 

30.11.2023 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

SPD-Fraktion besucht Hauswirtschaftsschule

 

Eine solide Ausbildung für Berufe der Zukunft

 

25.09.2023 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Martin Schulz sprach im Maristen-Gymnasium

 

Frieden als größtes Ziel

 

25.09.2023 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

600 Euro für die Orienthelfer überreicht

 

„Obacht“ mit Christian Springer und Ruth Müller, MdL in Neufahrn

 

25.09.2023 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Wahlkampfabschluss im Stimmkreis Landshut

 

"O'packa!" mit stellvertretendem Generalsekretär Dr. Nasser Ahmed

 

18.09.2023 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Wahlveranstaltung mit Christian Springer

 

„Mann des Wortes trifft Frau des Wortes“

 

18.09.2023 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Wahlkampfauftakt mit Münchens Altoberbürgermeister Christian Ude

 

„Viel Kraft und eine glückliche Hand“

 

17.09.2023 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Wahlveranstaltung mit Martin Schulz

 

Diskussion: „Krieg und Frieden in Europa“

 

17.09.2023 in Bundespolitik

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 116

 

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                        84184 Tiefenbach

 

Betr: Aiwangerberichte

 

Unsere Welt verändert sich dramatisch. Von der Klimaveränderung über die künstliche

Intelligenz bis zur zunehmenden Vernetzung im Rahmen der Globalisierung werden unsere alten Systeme mehr und mehr in Frage gestellt und das macht den Menschen Angst.

Ich kann die Anhänger von Hubert Aiwanger gut verstehen. Verspricht er doch,

dass sich nichts ändern soll und alles beim Alten bleibt. Die einfachen Sätze von ihm, wie „Ihr könnt auch weiterhin euren Schweinsbraten essen“, kommen bei den Leuten gut an.  Ich würde mir selber auch wünschen, dass alles so bleibt wie es ist in unserem schönen Bayern. Leider geht das nicht und wir haben die letzten Jahre durch Nichtstun schon den Anschluss verpasst. Ob das der Nordsüdlink ist, wo gar nichts geht oder die Zuführung zum fast fertigen Brennerbasistunnel, Strategien zur Lösung der uns über den Kopf wachsenden Probleme habe ich von einem Herrn Aiwanger noch nicht gehört. Obwohl er selbst in der Regierung sitzt, schimpft er über alles Neue. Ob so ein Politiker, der nur alles erhalten möchte, für unsere Zukunft in Bayern der Richtige ist, habe ich erhebliche Zweifel. Wir sind heute schon in vielen Bereichen vom Ausland abgehängt und sollten das auch als dramatisch erkennen.

Wir müssen schleunigst etwas tun, um den Anschluss, sprich unseren Wohlstand nicht zu verlieren.  Da ist bei einem Herrn Aiwanger leider absolut nichts zu erkennen. Die Aufgabe das Alte zu bewahren haben bei uns die Museumsleiter und nicht ein amtierender Wirtschaftsminister, der sollte unser Bayern für die Zukunft absichern.

 

15.09.2023 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Spende überreicht

 

SPD-Kreisräte besuchen die Vilsbiburger Tafel

 

 

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