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SPD Tiefenbach/Ast

Neue Dynamik im Gemeinderat

Lokalpolitik

Informationsabend der SPD mit Bundestagskandidat H. Unfried

Bruckberg. Umfangreiche Informationen zu allen Ebenen der Politik gab es auf der jüngsten Veranstaltung des SPD-Ortsvereins. Zweiter Bürgermeister Richard Hampl-Portenlänger berichtete über die Arbeit im Gemeinderat, Bundestagskandidat Harald Unfried stellte das Programm für die Wahlen im Herbst vor und Vorstandsmitglied Eleanore Altmann gab Hinweise zur bevorstehenden Europawahl.

Ortsvorsitzender Josef Kollmannsberger konnte unter den zahlreichen Besuchern auch Kreisrätin Ruth Müller und die Gemeinderäte Niedermaier und Kollmeder begrüßen.

Im ersten Teil des Abends informierte zweiter Bürgermeister Hampl-Portenlänger über die aktuellen Themen und jüngsten Entscheidungen im Gemeinderat. Neben Themen, die für die gesamte Gemeinde wichtig seien, wie z.B. die Unterstützung eines Bürgersolarkraftwerks, Überlegungen zum geeigneten Standort eines Altenpflegeheims und der neuen Kanal-satzung, gäbe es viele ortsteilbezogene Entscheidungen. Der Bogen spanne sich von der Friedhofserweiterung in Attenhausen über ein neues Baugebiet in Reichersdorf, vom Ausbau der DSL-Anbindung in Unterlenghart zum Keltenweg, einer Geh- und Radwegverbindung von Gündlkofen nach Bruckberg entlang historisch wichtiger Stätten. Erste Schritte zur Hochwasserfreilegung im Bereich Tondorf und Widdersdorf seien eingeleitet worden und der Heimatverein habe grünes Licht zur Sanierung des sogenannten Wiesbeckhauses in Bruckberg erhalten. Insgesamt sei eine neue Dynamik im Gemeinderat entstanden, die erfreulicherweise alle Orte der großen Gemeinde erreiche. Gespannt sei er auf den weiteren Verlauf der bisher ausgesprochen konstruktiv und zukunftsweisend geführten Gespräche zur Neuausrichtung des Feuerwehrwesens. Anmahnen müsse er aber eine endgültige Planung des Verlaufs der Staatsstraße durch die Bruckbergerau beim staatlichen Straßenbauamt. „Jede weitere Verzögerung behindert unsere Planungen für die Zukunft, insbesondere hinsichtlich des Standorts für ein neues Feuerwehrhaus“, so der zweite Bürgermeister.

Im zweiten Teil des Abends nahm Bundestagskandidat Harald Unfried aus Landshut zur aktuellen Bundespolitik Stellung. Zunächst sprach er den Anhängern der SPD Mut zu, auch vor den letzten Budnestagswahlen seien die Umfragen ungünstig für die SPD gewesen und am Ende habe es doch ein Kopf an Kopf-Rennen mit der Union gegeben. Unfried, der bis zum Beginn seiner Schulzeit in Gündlkofen aufwuchs, arbeitet bei der Deutschen Renteversicherung und stellte die Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Mittelpunkt. Die derzeitige Krise sei kein normaler Abschwung, dem mit den üblichen Lösungsvorschlägen zu begegnen sei. Vielmehr handele es sich um den Zusammenbruch des Finanzsystems, ausgehend von den USA, basierend auf jahrelangen Ungleichgewichten im Welthandel und einem hemmungslosen Konsum auf Pump und Schulden. Während Präsident Obama auf einen Ausgleich dieser Systemfehler dränge, hätten viele Politiker in Deutschland noch nicht begriffen, dass das Wirtschaftsmodell, das sich nur an kurzfristigen und maximalen Renditen orientiere, gescheitert sei. Dringend warne er vor einem „Durchmarsch von Westerwelle“, rein private Krankenver-sicherung und Altersversorgung seien der falsche Weg. Die SPD biete dagegen konkrete Lösungsvorschläge für einen Politikwechsel an, vor allem dürfe die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergehen. Der Gerechtigkeitsgedanke müsse wieder in den Vordergrund treten, die kleinen Steuerzahler dürften nicht die Zeche für die Verluste der Spekulanten tragen. Sogar Nobelpreisträger forderten jetzt Wachstumsbremsen zu lösen und die Kaufkraft zu stärken. Die SPD wolle zudem Steueroasen trocken legen und die Zwei-Klassen-Medizin abbauen. Die gesamte Politik müsse wieder eine soziale Orientierung Erfahrung und der Sicherung von Arbeitsplätzen gegenüber dem reinen Renditeziel Vorrang einräumen.

 

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