Netzwerk-R?eport Nr. 108

Liebe Freunde,

in der Sitzung des Kreistages am 21. März 2011 wurde der Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen. An den Eckdaten, über die bereits in der letzten Ausgabe des NWR vom 18. März berichtet wurde, hat sich nichts mehr geändert.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Müller hielt dabei eine bemerkenswerte Rede, die Euch nicht vorenthalten werden soll:

Landkreishaushalt 2011
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller
- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

wir bedanken uns bei Herrn Alram und Herrn Brandstetter für die Erläuterungen des Haushaltsentwurfs im Rahmen der Vorberatungen, aber auch bei Landrat Josef Eppeneder und den Kollegen und Kolleginnen im Kreistag für das kollegiale Miteinander bei der Erstellung des Haushaltsplans.

Mit der Verabschiedung des Kreishaushalts 2011 stellen wir heute die Weichen für die Zukunft des Landkreises Landshut in vielen Belangen. Der Landkreis Landshut – im Einzugsgebiet der Region München – ist ein attraktiver Standort und als Politik haben wir die Aufgabe, Standortvorteile zu erkennen, herauszuarbeiten und Standortnachteile zu beheben.

Standortvorteile:
Auch im Haushaltsjahr 2011 bemühen wir uns, unsere Position im bayerischen Wettbewerb um Firmenansiedlungen, Einwohner und Lebensqualität zu steigern. Dazu gehört aber auch ein attraktives kulturelles Angebot in unserem Landkreis.

Wenn man bedenkt, dass wir im vergangenen Jahr von einem Rekordhaushalt bei 112 Mio Euro im Verwaltungshaushalt und 30 Mio Euro im Vermögenshaushalt sprachen, mutet angesichts der großen Herausforderungen der diesjährige Vermögenshaushalt mit 20,4 Mio Euro beinahe „bescheiden“ an. Angesichts der Haushaltsausgabereste von 13,3 Mio Euro ist aber auch klar, dass die Ansätze im vergangenen Jahr wohl zu hoch waren.

Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Stellenplan und Haushaltsplan mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 2 Punkte zustimmen. Wir erwarten, dass die geplanten Maßnahmen zügig umgesetzt werden, auch um in der regionalen Wirtschaft Arbeitsplätze zu sichern und die Konjunktur anzukurbeln.

Der Schwerpunkte des diesjährigen Haushalts sind sehr wohl dazu geeignet, die Infrastruktur und die Wirtschaftskraft unseres Landkreises zu stärken.

Schulen:
Auf die Mitglieder des Hochbau-Ausschusses und Berufsschulzweckverbands kommt angesichts der eingeplanten Haushaltsmittel wohl einiges an Sitzungen zu: Unsere bestehenden Schulen werden saniert, umgebaut und erweitert. Hinzu kommt der Neubau des Landkreisgymnasiums, das nach langer Standortdiskussion jetzt wohl endgültig Heimat gefunden hat. Mit 6 Mio Euro für die Berufsschulen und 2 Mio Euro an Finanzmitteln für das Landkreisgymnasium können diese langfristigen Maßnahmen nun beginnen. Hinsichtlich der Genehmigung für das von uns beschlossene zweizügig gebundene und zweizügig offene Ganztagsgymnasium hoffen wir, dass es der Landkreisspitze gelingt, dem Kultusminister kurzfristig eine Zusage zu entlocken.

Langfristige Maßnahmen auch langfristig finanzieren
Als SPD möchten wir – auch im Hinblick auf den Erhalt der Finanzkraft der 35 Landkreisgemeinden – auch betonen, dass langfristige Maßnahmen auch langfristig finanziert werden müssen. Angesichts des derzeit günstigen Zinsniveaus ist so eine Forderung auch durchaus verantwortbar.

Verkehr:
Für die Bürgerinnen und Bürger von Altdorf rückt mit den Investitionen bei der Nordumgehung eine Verkehrsentlastung endlich in greifbare Nähe. Die Finanzmittel für Deckenerneuerung in Höhe von 1,2 Mio Euro sind wohl angesichts der Vielzahl von Schlaglöchern, die dieser Winter hinterlassen hat, nur für die nötigsten Maßnahmen eingeplant. Trotz des als „Aufbruch Bayerns“ angekündigten Programms hat der Freistaat allerdings die Mittel im Straßenbau nicht erhöht. Die Milliardenlöcher der Landesbank haben sichtbare Spuren hinterlassen.

Beim Ausbau des Radwegenetzes geht es Stück für Stück im Landkreis Landshut voran – in unseren Augen auch eine Maßnahme, um den sanften Tourismus zwischen Laber- und Vils- und Binatal zu fördern.

Krankenhäuser / medizinische Versorgung:
Der Erhalt der flächendeckenden medizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns als SPD ein wichtiges Anliegen. Deshalb begrüßen wir die Investitionen, die in diesem Jahr wieder im Bereich der Krankenhäuser vorgenommen werden. Hervorzuheben ist, dass stets darauf geachtet wird, alle drei Krankenhäuser im Landkreis zu stärken und neue Betätigungsfelder zu erschließen. Sowohl in Rottenburg ist mit dem Bau der Anschluss-Heilbehandlung eine wichtige Ergänzung im Bau. Und in Vilsbiburg ist mit der Grundsteinlegung für das erste Hospiz Niederbayern im April ein Meilenstein erreicht.

Dringend erforderlich ist es jedoch, die Parkplatzsituation zu lösen. Und so hoffen wir, dass die im Oktober in der Landshuter Zeitung gepriesenen guten Beziehungen zwischen dem Landrat und dem Landshuter Oberbürgermeister dazu beitragen werden, die nun anstehende Parkplatzsituation zufrieden stellend zu lösen. Der Landkreis Landshut hat hier seine Hausaufgaben gemacht und möchte rund 320 zusätzliche Parkplätze errichten. Die ersten finanziellen Mittel stehen im Haushalt bereit.

Die Stärkung der Wirtschaftskraft im Landkreis Landshut ist eine vordringliche Aufgabe, wenn wir uns gegen die Verlautbarungen des Zukunftsrats stemmen wollen. Wichtig ist es hierbei, künftig auch die Kommunen zeitnah zu informieren, welche Fördermittel es von der EU für Projekte gibt, die dazu beitragen, den ländlichen Raum zu stärken. Es kann nicht angehen, dass ein Zukunftsrat ganze Landstriche Bayerns abschreibt!

Die Initiative von Herrn Götz, den Gemeinderäten ihre wirtschafts- und sozialpolitische Lage zu erläutern, begrüßen wir ausdrücklich. Noch ist unser Landkreis Landshut im Wachsen – das ist allerdings auf Zuzug begründet und geschieht nicht mehr aus eigener Kraft. Eine Herausforderung wird es sein, die Gemeinden im Norden und Süden des Landkreises, die sowohl bei der Bevölkerungsentwicklung als auch bei der Zahl der am Wohnort vorhandenen Arbeitsplätze die Schlusslichter bilden, besonders zu stärken.

Billiges Bauland alleine reicht da nicht. Und als Land der „Dichter und Denker“ dürfen wir auch nicht mit „billigen Arbeitskräften“ werben. Vielmehr müssen wir die Firmen überzeugen, dass im Landkreis Landshut die klügsten Köpfe vorhanden sind. Das trägt auch langfristig dazu bei, das verfügbare Einkommen unserer Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Alles andere führt zu niedrigen Löhnen, von denen kein Mensch leben kann, zu steigenden Ausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe und langfristig zu Altersarmut bei den Rentnern. Deshalb und auch angesichts der ab 1. Mai geltenden EU-Freizügigkeit muss bundesweit endlich eine vernünftige Mindestlohnregelung her, wie es sie in fast allen europäischen Ländern gibt.

Geschieht dies nicht, werden die Seniorinnen und Senioren recht bald bei unserer Sozialverwaltung auf der Matte stehen. Die Einführung von Mindestlöhnen muss daher im Interesse aller in unserem Landkreis tätigen politischen Kräfte liegen.

Erfreulicherweise konnte bei den Hartz-IV-Verhandlungen erreicht werden, dass der Bund nun schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter übernimmt. Ob sich der von Ursula von der Leyen als „Glückstag für die Kommunen“ angepriesene Kompromiss auch tatsächlich so auswirkt, wird sich herausstellen, wenn klar ist, wie die Organisation des „Bildungspakets“ abläuft.

Der Landkreis Landshut hat zahlreiche Standortvorteile, die wir in den letzten Jahren auch ausgebaut haben. Dennoch sollten wir die Augen nicht davor verschließen, dass nach der Atomkatastrophe in Japan wohl nun jedem klar ist, dass ein Kernkraftwerk nicht dazu beiträgt, Standortvorteile positiv zu verstärken.

Bürgerinnen und Bürgern, die sich ansiedeln wollen, eine Familie gründen möchten, sowie Unternehmen, die darauf angewiesen sind, dass ihre Betriebsstätten sicher sind, werden diesen Aspekt in Zukunft wohl kritischer betrachten. Und auch für unsere Bauern könnte es schwierig werden, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Biomasse-Produkte aus einem Landkreis abzusetzen, in dem drei kerntechnische Anlagen stehen.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Mehrheit des Kreistags nicht den Mut hatte, eine Resolution zur Stilllegung von Isar 1 zu verabschieden. Unser Antrag vom November 2010 hinsichtlich der Katastrophenschutz- und Evakuierungsmaßnahmen wurde bis heute nicht behandelt.

Die SPD im Landkreis Landshut ist bereit, eine Energiewende einzuläuten, die die Kommunen energieautark macht. Deshalb hatte die SPD im Sommer 2009 einen Antrag gestellt, ein Windenergie-Gutachten zu erstellen, das allerdings von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde.
Im Licht der aktuellen Ereignisse erscheint dieser Beschluss doch als recht kurzsichtig. Wenn der Umstieg auf regenerative Energie gelingen soll, müssen schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Daher werden wir unseren Antrag noch einmal wiederholen und hoffen dann auf mehr Weitsicht.

Deshalb unterstützt die SPD auch die Idee, künftig auch am Landratsamt E-Tankstellen anzubieten. Und auch deshalb will die SPD, dass sich der Landkreis ernsthaft mit dem Aufbau einer regionalen Energie-Agentur auseinandersetzt, um Arbeitsplätze zu sichern und regionale Wertschöpfung zu betreiben. Ein bisschen neidvoll blicken wir da in den Nachbarlandkreis Straubing, der den Bio-Energie-Wettbewerb der Regionen gewonnen hat.

Herr Landrat – im Bereich der Jugendhilfe nehmen Sie Ihre Verantwortung sehr ernst und uns und Ihnen ist stets daran gelegen, dass hier zeitnah mit genügend Personal reagiert werden kann. Nehmen Sie auch Ihre Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ernst, damit nicht der Landkreis Landshut eines Tages unbewohnbar wird. Läuten Sie mit der SPD das Ende des Atomzeitalters ein und gehen Sie mit uns der Energiewende entgegen. Sie selber haben ja kürzlich eine Biogasanlage gebaut und gehen mit gutem Beispiel voran!

Pfeffenhausen, 19.03.2011
Ruth Müller