SPD Tiefenbach/Ast

Meinung der Tiefenbacher SPD zum Rathausanbau

Lokalpolitik

Bezugnehmend auf die Berichterstattung "Mehr Transparenz beim Rathausbau gefordert " der CSU und die Äußerung der Bürgermeisterin "An die eigene Nase fassen" vom Mi, 11.07.2018, Landshuter Zeitung

„Wir von der Tiefenbacher SPD sind erstaunt über die Vorwürfe einiger CSU Gemeinderäte in den vergangenen Tagen am Handeln unserer Bürgermeisterin. Dass die CSU bei uns nicht den Bürgermeister stellt, hat sie sich im Wesentlichen selbst zuzuschreiben. Dass sie dann aber ihren Unmut über das aktuelle Geschehen in Tiefenbach über die Tagespresse in die Öffentlichkeit trägt, geht unserer Meinung nach zu weit. Deshalb wollen wir hier unsere Sicht kurz darstellen und damit etwas das Durcheinander in den Vorwürfen aufklären. Die CSU ist nach wie vor beleidigt, dass ein Rathausneubau in Tiefenbach verhindert wurde. Es musste erst ein Bürgerbegehren initiiert werden, an dessen Durchführung die SPD wesentlich beteiligt war, in dem klar zum Ausdruck kam, dass wir hier kein neues Rathaus wollen. Die Ablehnung des Neubaus wollte die CSU damals nicht akzeptieren und ging vor das Verwaltungsgericht. Auch die Meinung der Richter war eindeutig zugunsten der Bürgerinitiative. Auch dies wollte die CSU nicht einsehen und stellte einen Befangenheitsantrag gegen das Verwaltungsgericht. In unseren Augen lächerlich und aussichtslos, aber mit weiteren Kosten verbunden. Die Lösung der ganzen Affäre war eine Erweiterung des bestehenden Rathauses,was inzwischen vor dem Abschluss steht und weitaus billiger als ein Neubau ist.

Gerade in der jetzigen Bausituation müsste eigentlich jeder wissen, dass man mit Mehrkosten rechnen muss. Ein Rathausneubau wurde damals auf 5 Mio geschätzt und hätte bei den jetzigen Kostensteigerungen die Gemeinde wahrscheinlich ruiniert. Hier jetzt nochmal nachzubohren und der Bürgermeisterin Fehlverhalten zu unterstellen, wollen wir von der SPD nicht akzeptieren. Wir wollen auch nicht in der Vergangenheit die Fehlentscheidungen des damaligen CSU Bürgermeisters gegenrechnen, die der Gemeinde viel Geld gekostet haben. Allein die damalige Praxis der zinslosen Stundung von Erschließungsbeiträgen hat der Gemeinde mehr Schaden zugefügt, als die jetzt zu erwartenden Mehrkosten. Wir bauen gerade in unserer Gemeinde einen Kindergarten, eine Turnhalle und den Rathausanbau. Drei Maßnahmen, die der jetzige Gemeinderat unter Führung der Bürgermeisterin Gatz geschafft hat und der CSU Bürgermeister vorher nicht. Selbst das Ortszentrum mit einem Wirtshaus soll demnächst begonnen werden.

Wir von der SPD sind im Gegensatz zur CSU mit der Entwicklung sehr zufrieden und wollten dies auch so in der Presse darstellen. Dieses Gezanke bringt nichts, außer der Verunsicherung der Tiefenbacher Bürger.

Und zum Schluss noch ein Hinweis zur weiteren Beruhigung unserer Bürger. Die Gemeinde verfügt auch nach Abschluss aller Bauarbeiten noch über eine Menge Geld und steht nicht vor dem Ruin, wie so manche CSU geführte Gemeinde in Bayern.“

SPD Ortsvereinsvorsitzender
Christoph Jahn
 
SPD Gemeinderat
Martin Hobmeier
 
 

 

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