Landshuter Zeitung/ Alfred Wiesner
Straubinger Tagblatt Am Holzacker 16
Leserbriefredaktion 84184 Tiefenbach
Betr: „Der SPD sackt die Grundrente weg“ in der LZ vom 23.01.
Mittlerweile ist unsere Regierung nicht mehr in der Lage selbst einfache Dinge in ein umsetzbares Gesetz zu bringen. Es wird alles zerredet und immer komplizierter gemacht, um ja allen gerecht zu werden. Die Grundrente zum Beispiel ist ein ganz kleiner Schritt um der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich gegen zu wirken. Profitieren würden nur Rentner, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben und eine Rente bekommen, die unter der Grundsicherung liegt. Der Vorschlag stammt von der SPD und das ist heute das Problem. Jetzt kommen die Bedenkenträger von CDU/CSU und verweisen auf die Zahnarztwitwe, die niemals in den Genuss von zusätzlichen 300 € kommen darf. Die Neiddebatte kommt in Deutschland immer gut an und deshalb müssen weitere Prüfungen her. Vermögen zu bewerten geht in unserem Land nicht, deshalb gibt es bislang ja auch keine Vermögenssteuer. Also wird eine Bedürftigkeitsprüfung verlangt, die neben der niedrigen Rente zusätzlich auch Kapitaleinkünfte oder Auslandseinkommen mitberücksichtigen soll. Damals dachte ich mir schon, wie soll das funktionieren, Kapitalertragssteuern führen die Banken ja direkt ab, die Finanzämter erfahren davon nichts. Ob dem Rentner aber Baugrundstücke in Millionenhöhe gehören, wäre egal. Der bekäme dann die Grundrente, da eine Vermögensprüfung nicht stattfände. Schwachsinn, oder? Jetzt weist die Rentenversicherung auf den immensen bürokratischen Aufwand hin und von der CSU hört man, dass die Union dem Gesetzentwurf nicht zustimmen könne. Auch die Finanzierung wäre nicht gesichert, sagen die Christlich Demokratischen und das bei einem unerwarteten Steuerüberschuss von 13 Milliarden. Eindeutig ist, dass CDU/CSU den kleinen Rentner nicht unterstützen wollen und nicht mal 200 oder 300 € für ihn übrig haben. Armes Deutschland. Dies muss ganz deutlich gesagt werden. Sollte aber die Norddeutsche Landesbank, die vor der Pleite steht, Milliarden brauchen wäre Steuergeld bei der CDU gar kein Problem. Die SPD sollte diese Politik, die sich gegen die kleinen Leute richtet ganz deutlich darstellen. Tut sie aber nicht, weder von Scholz oder von der neuen Spitze ist etwas zu hören.
