Kommunen brauchen mehr Freiräume SPD hielt Wahlabschlussveranstaltung - Viele interessierte Besucher

Hohenthann.
Viele Besucher kamen kürzlich ins Bräustüberl zur Wahlabschlussversammlung der SPD, die von Gemeinderat Erasmus von Fürstenberg geleitet wurde.
Zu Beginn sprach Christel Engelhard über ihre politischen Ziele als Landrätin. Als Mutter von zwei Kindern liege ihr vor allem die Bildungspolitik sehr am Herzen. Die Kinder müssten ortsnah unterrichtet werden, was auch eine Senkung der Kosten für die Schulbeförderung zur Folge hätte. Grenzübergreifende Schulbündnisse seien sinnvoll, um das Lehrangebot zu erweitern, aber man müsse dabei schon genau prüfen, was für die Kinder dabei von Vorteil sei. Als wichtigen Punkt nannte sie die Ansiedlung von Betrieben, die entsprechende Arbeitsplätze schaffen würden. Voraussetzung hierfür sei ein besseres Breitbandnetz auch für die kleineren Orte.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die medizinische Versorgung im Landkreis. Hier sei man durch viele Maßnahmen u.a. auch durch Rationalisierung aus den roten Zahlen gekommen und trotzdem funktioniere die Versorgung sehr gut. Auch die mögliche Kooperation mit der Stadt Landshut solle man hierbei nicht vollends aus den Augen verlieren. Dadurch, dass es im Kreistag derzeit keine Mehrheiten gebe, seien immer wieder gute Entscheidungen getroffen worden, weil ein Konsens mit allen Parteien gefunden werden musste. Ihr Motto sei: Menschen sollen Lust haben SPD zu wählen und gute Entscheidungen unterstützen.

Über Ereignisse im Landtag referierte anschließend MdL Johanna Werner-Muggendorfer. Sie beschäftigte sich mit dem Skandal der Bayern-LB und stellte die Frage, ob Finanzminister Erwin Huber nichts gewusst oder die Unwahrheit gesagt habe Über die Landtagssitzverteilung meinte sie: "Überall sitzen Schwarze, wir Roten sind nur ein kleiner Streifen, das ist schon ziemlich deprimierend, dass die CSU hier allein regiert. Politik muss wechselnde Mehrheiten haben, absolute Mehrheiten sind nur schädlich."
Dass die Kommunen mehr Freiraum brauchen, forderte die Rednerin mit Nachdruck und belegte dies an etlichen Beispielen, unter anderem an der Schulpolitik und der kinderbetreuung.
Auch das Thema Mindestlohn sei sehr wichtig für Städte und Gemeinden. Jeder, der vierzig Stunden in der Woche arbeite, müsse davon leben können. "Das gehört zur Menschenwürde." Dass die Milliarden, die für die 37 km Transrapid in München aufgewendet würden, anderweitig günstiger angelegt wären, führte Johanna Werner-Muggendorfer aus.
Gemeinderat Erasmus von Fürstenberg stellte zum Schluss fest, dass jeder ein Recht auf Arbeit hätte, die Kaufkraft der Bürger gestärkt werden müsse. Reizthemen in der Gemeinde seien die Schule, das Rathaus und die Finanzpolitik.Der Schul-Beschluss sei voreilig gefasst worden. Es gebe momentan noch kein Konzept, wie die Hauptschule künftig aussehen solle. Die ehemalige Kultusministerin Hohlmeier habe es zu verantworten, dass die Hauptschule heute nur noch als "Restschule" bezeichnet werde. Mit der frühen Auslese hätten Spätzünder keine Chance mehr. Der Landtag habe hier geschlafen und die Kinder müssten es ausbaden. Dass für die Gemeinde ein neues Rathaus gebaut werden soll, sei richtig. Aber der Standort sei aus seiner Sicht nicht gut gewählt worden. Finanziell stehe die Gemeinde ganz gut da, was aber nicht allein das Verdienst der Freien Wähler sei, sondern auch der vorausschauenden Politik des früheren Bürgermeisters Rauchenecker zu verdanken sei. Es müsse künftig nachhaltig gewirtschaftet werden und nicht nur das Tafelsilber verscherbelt werden. Bürgermeister Dreier sei durchaus gewissenhaft, allerdings müssten der Gemeinderat und auch die Bürger noch besser informiert und in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Hierfür wolle sich die SPD auch in Zukunft einsetzen.