Jahres-Abschlussfeier 2007

ein Jahresabschluss dieser Art bietet naturgemäß die Gelegenheit zum Rückblick. Nicht um sich selbst zu beweihräuchern, sondern um ehrliche Bilanz zu ziehen, um aus weniger optimal gelaufenen Aktionen zu lernen, sich dagegen mit positiv abgeschlossenen Initiativen neu zu motivieren. Wenn wir heute auf den Tag genau zwei Monate vor der Kommunalwahl stehen, bietet es sich an, die Rückschau auf die Wahlperiode seit dem 1. Mai 2002 auszudehnen.

Dabei stellen wir fest: Die kommunalpolitische Arbeit im Landkreis Landshut begann mit reichlich Sand im Getriebe. Dieser wurde von der Mehrheitsfraktion vorsätzlich zwischen die Zahnräder geschüttet, als sie es für aufbauend hielt, die zweistärkste Fraktion von wichtigen Möglichkeiten der Mitwirkung auszuschließen. Ich denke, im der Gesamtschau gibt es nur noch wenige nachdenkliche Köpfe im Kreistag, die das nicht für einen Fehler halten: Vor allem, wenn man sonst nicht müde wird, die konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Kräfte für den Landkreis zu beschwören. In der Tat saß die Enttäuschung tief und wir mussten uns schon außerordentlich überwinden, um nicht in eine Position der Total-Opposition zu verfallen. Deren ungute Auswirkungen für das Gemeinwesen kann man mühelos in vielen anderen Kommunen besichtigen.

Es dauerte etwa ein Jahr, bis der Frust etwas abgebaut war. Als Vertrauen bildende Maßnahme erwiesen sich dabei die regelmäßigen monatlichen Kontakte der der Landräte und Fraktionssprecher. In diesem Gremium, das es nach der Geschäftsordnung gar nicht gibt, werden Informationen transportiert, Eilentscheidungen abgestützt und Beratungen vorbereitet. Bei den Gesprächen ist es gelegentlich auch möglich, ungeschützt und spontan unkonventionelle Lösungsvorschläge einzuwerfen, die sich nicht selten als sehr kreativ herausstellen. Insbesondere bei den Aufstellungen der Haushaltspläne erwies sich die gemeinsame Formulierung von Zielvorstellungen als vorteilhaft und letztlich für die weiteren Beratungen im Kreistag als durchaus ökonomisch. Dabei stellt sich immer wieder heraus, wie unterschiedlich sich die Finanzsituation des Landkreises in nur kurzen zeitlichen Intervallen wahrgenommen wird. Während sich vor der Abfassung des jeweiligen Etats regelmäßig dunkle Wolken am Horizont auftürmen, herrscht beim nächsten Jahresabschluss dann wieder eitel Freude und Sonnenschein. Natürlich wissen wir alle aus der Praxis, dass jeder Kämmerer in der Vorausschau die Einnahmen zurückhaltend und die Ausgaben eher etwas großzügiger kalkulieren muss. Allerdings werden wir es nicht unwidersprochen hinnehmen, wenn die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu weit auseinander klafft.

Es gibt zwei so genannte rote Fäden, die sich durch die Manuskripte der verschiedenen Jahresrückblicke unserer Fraktion ziehen. Dabei handelt es sich um die stationäre Krankenversorgung im Raum Landshut und das Bildungswesen. Und auf beiden Politikfeldern treffen wir uns mit immer wieder mit der Stadt Landshut.

Roter Faden I: Kooperation der Krankenhäuser

Es ist nach wie vor nicht einzusehen, warum sich der Raum Landshut kostenträchtige Doppelversorgungen leistet, die mit schöner Regelmäßigkeit zum maschinellen Aufrüsten in den Krankenhäusern und zu einem manchmal erheiterndem Imponiergehabe einzelner Chefärzte führt. Gleichzeitig aber, und an dieser Stelle hört sich der Spaß endgültig auf, muten wir den Patienten Versorgungslücken zu, die sie zu weiten Wegen in andere Kliniken zwingen. Natürlich bilden wir uns nicht ein, es könne jeder medizinische Spezialfall im Raum Landshut therapiert werden. Es existiert jedoch eine fundierte Aufstellung jener medizinsicher Disziplinen, die wir unseren Bürgern bei einem intelligenten Kooperationsmodell zusätzlich wohnortnah anbieten könnten. Ich möchte nicht, dass eines Tages einmal ein Patient auf der Matte steht, der mit seinem Leiden nach München, Regensburg oder Ingolstadt fahren musste und den Politikern in Stadt und Land dieses Papier unter wüsten Beschimpfungen unter die Nase hält.

Es gibt also keine echte Alternative zu einer ehrlichen Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe. Auch wenn es in der letzten Zeit in ausreichendem Maße diskutierte Rückschläge gab, tun wir gut daran, beim notgedrungenen Erledigen der eigenen Hausaufgaben immer die Tür zur Stadt Landshut einen Spalt weit offen zu halten. Natürlich muss die Braut schon von sich aus ins Bett wollen. Da kann die Verlobungsfeier noch so interessant gewesen sein. Und eine Hochzeit (sprich: Fusion) stünde nach aller Lebenserfahrung ohnehin erst am Ende eines Verständigungs-Prozesses und nicht, wie manche meinen, an dessen Anfang.

Roter Faden II: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Auch wenn in Sonntagsreden immer wieder gerne auf den Geist hingewiesen wird, den unser Land als einzigen Rohstoff besitzt, sehen wir doch zu wenige Anstrengungen, dieses kostbare Gut für die Gesellschaft zu bergen und Gewinn bringend aufzubereiten. Allenthalben wird über einem Mangel an Facharbeiter geklagt und alle Statistiken belegen, dass der Landkreis Landshut bezüglich der Hochschulabsolventen unterdurchschnittlich abschneidet. Und damit liegen unsere künftigen Aufgaben auch sehr deutlich vor uns: Nachdem wir in den letzten Jahren unsere Realschulen reihum bis zu zwei Mal erweitert haben, kommen wir um die Wiederaufnahme der Diskussion über ein zweites Gymnasium nicht mehr herum. Im November 2006 haben wir uns in großer Runde ein Moratorium von einem Jahr gegönnt. Die Zeit ist nun abgelaufen. Wir sind realistisch genug, jetzt nicht unbedingt in der Wahlkampfzeit diese Debatte vom Zaun brechen zu wollen. Aber bald danach muss dieses Thema wieder auf der Tagesordnung erscheinen.

Weil wir gerade beim gymnasialen Bereich sind, kann ich nicht umhin, kurz eines unserer wichtigsten Anliegen zu erwähnen: die Mittagsbetreuung in Vilsbiburg. Schon im Jahr 2003 forderten wir, der Landkreis solle sich in das Programm "Investition Zukunft Bildung und Betreuung" der damaligen Bundesregierung einklinken und stießen damit bei den anderen Fraktionen auf unüberwindbare Bedenken. Erst ein Jahr später, als die bayerische Staatsregierung erkannt hatte, dass sich mit den hohen Bundeszuschüssen die fatalen Folgen der überstürzten Einführung des G 8 abfedern ließen, war IZBB satisfaktionsfähig. Wir freuen uns selbstverständlich über das in Vilsbiburg Geschaffene, dürfen aber auch nicht verschweigen, dass auch anderen Schulen die Vorteile der Ganztagesbetreuung nicht vorenthalten werden dürfen.

Beim Jahresrückblick auf 2005 beschäftigte ich mich ausführlich mit der Situation der beruflichen Bildung in Stadt und Land. Schon damals war insbesondere bei der Berufsschule I ein erheblicher Sanierungsbedarf erkennbar, von dem wir uns bei einem Vor-Ort-Termin überzeugen konnten. In den letzten Monaten ist es etwas ruhig um dieses Projekt geworden. Daher erwarten wir, dass mit dem neuen Haushaltsplan, dessen Vorberatungen in den nächsten Wochen beginnen, ein deutliches Zeichen für erste Baumaßnahmen gesetzt wird.

Bildung ist nicht nur wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft, die auf das bestmöglichste Personal dringend angewiesen ist. Man versündigt sich auch an den Menschen, denen die optimalen Kenntnisse und Fähigkeiten vorenthalten werden. Dabei geht es keineswegs um klassenkämpferische Parolen, wenn wir feststellen, dass sich die Gesellschaft um die hoffnungsvollen Sprösslinge des Bildungsbürgertums nicht so intensiv zu kümmern braucht, wie um Kinder aus bildungsfernen Schichten. Die sind von ihren in die Wiege gelegten Talenten auch nicht dümmer als der Nachwuchs aus begüterten Familien. Aber in den einfachen Familien sind das Problembewusstsein und die Möglichkeiten der Förderung schon aus finanziellen Gründen vielfach begrenzt. Aber die notwendigen Anlagen werden eben im frühen Kindesalter gelegt; in der Hauptschule ist es dafür effektiv zu spät. Wer diese ohne ordentlichen Abschluss verlässt (und das sind leider immer noch zu viele) wird sich nur selten als Gewinn für die Gesellschaft erweisen, sondern in den meisten Fällen als Verlust. Davon kann unser Jugendamt ein Lied davon singen und die Kosten schlagen sich in dem entsprechenden Einzelplan des Kreisetats mit deutlichem Pfeil nach oben nieder.

Aber es geht nicht so sehr im monetäre Erwägungen oder reine Gutmenschen-Attitüden. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft zusammengehalten wird. Und als Kitt eignet sich eben nur die "Teilhabe am Aufschwung und an den wirtschaftlichen Erfolgen für alle Schichten". Wenn unsere Gesellschaft hier Fehler macht, haben wir in den Städten auch bald "No-go-Areas", also Bezirke, in die man tunlich noch hineingehen soll. Und vor denen wird der Besucher in den USA nicht nur im Norden von Manhattan eindringlich gewarnt. Solche Zustände gilt es für unser Land nach Kräften zu vermeiden.

"Die Reichen brauchen keine Gerechtigkeit"

Was uns dabei antreibt, ist also die Notwendigkeit, für unsere Bevölkerung, ganz gleich welcher Herkunft, vergleichbare Startchancen zu schaffen. Dazu bedarf es einer von der öffentlichen Hand organisierten Daseinsvorsorge: Öffentlicher Verkehr, Sport- und Freizeitstätten, Bildungseinrichtungen von der Krabbelgruppe über die Ganztagsbetreuung bis zur Musikschule und dergleichen mehr. Noch einmal ganz ohne klassenkämpferischen Beigeschmack: Dieser Leistungen bedürfen begüterte Kreise, die sich in vielen Belangen selbst helfen können, nicht so dringend wie die einfachen Leute. Der bayerische Ministerpräsident Wilhelm Hoegner von der SPD hat es einmal auf einen ganz einfachen Nenner gebracht: "Die Reichen brauchen keine Gerechtigkeit!" Im Unkehrschluss bedeutet dies: Otto Normalverbraucher aber schon.

Alles im Internet nachzulesen

Das ist unser Ansporn, uns immer wieder ehrenamtlich in der Kommunalpolitik einzubringen. Wir entwickelten auch in der abgelaufenen Periode unsere Strategien nicht vom grünen Tisch im Hinterzimmer. Vielmehr informierten wir uns bei unseren zahlreichen Vor-Ort-Terminen über die Realitäten in der Praxis und richteten die Entscheidungen an diesen aus. All unsere Aktivitäten vom 4. Juli 2002 bis heute können im Internet nachvollzogen werden. Mehr als 50 derartiger Eintragungen weist die Liste auf - von der Archäologie bis zum Zweckverband Müllverwertung Schwandorf. Damit haben wir die Landkreispolitik näher zum Menschen gebracht und der Fraktion für ihre Beschlüsse wichtige Informationen verschafft. So könnte ich hier noch abendfüllend über interessante Politikbereiche referieren, will es aber bewusst bei den beiden wichtigsten - Bildung und Krankenhäuser - belassen.

Wir sollten in der neuen Wahlperiode so weitermachen, wie wir sechs Jahre erfolgreich gearbeitet haben. Ich bin jetzt einfach einmal so optimistisch und sage voraus, dass die SPD ein besseres Wahlergebnis einfährt als 2002 und der Kreistag insgesamt einen besseren Start erwischt wie damals im einst im Mai. Dann wird die SPD sicher ihren Teil dazu beitragen, die Landkreispolitik so weiterzuführen, wie der Landrat nicht müde wird sie zu preisen: kollegial, konstruktiv, auch bei sachlichen Auffassungsunterschieden, am Wohl des Landkreises und seiner Bevölkerung ausgerichtet und damit letztlich nach außen das Bild vermittelnd: Hier sind Gremien am Werke, denen man schnelle und unkomplizierte Entscheidungswege zutraut. Das ist für das Image des Landkreises wichtig, stellt es doch einen entscheidenden Standortfaktor dar.

Ich wünsche allen Fraktionsmitgliedern mit ihren Familien sowie unseren Partnern, hierzu zähle ich natürlich auch die Presse, alles Gute für das Neue Jahr, insbesondere Gesundheit und Zufriedenheit. Wir wünschen uns Zuwachs in der Fraktion, damit wir einerseits die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen können und auf der anderen Seite auch für kommende Wahlperioden gut aufgestellt sind.

Peter Barteit