Neues Rathaus in Tiefenbach ?
Bürgerbegehren soll endlich Klarheit schaffen.
In den nun schon seit Jahren geführten Diskussionen um eine Ortsmitte Tiefenbach wurde im Workshop 2011 von einigen Verantwortlichen der Gemeinde auch der Neubau des Rathauses ins Spiel gebracht.
Viele Bürger Tiefenbachs wollen kein neues Rathaus. Der Bürgermeister der Gemeinde scheint nun aber Fakten schaffen zu wollen und verkündete, dass er jetzt den Architektenvertrag für den Neubau unterschreiben wolle. Dies hat zur Folge, dass das neue Rathaus auch gebaut werden muss. Andernfalls kommen hohe Schadenersatzansprüche auf die Gemeinde zu. Mit diesem massiven Vorantreiben des Baues scheinen die Bürgermeister und die Mehrheit der Gemeinderäte die Meinung der vielen Bürger aber völlig zu ignorieren.
Wir, die Bürger Tiefenbachs, die die Zeche zahlen müssen, wollen uns diesen Alleingang aber nicht gefallen lassen. Unter Federführung des Neuen Bürgerforums (NBF), mit Unterstützung des SPD-Ortsvereins und der Wirtshausfreunde Tiefenbach wird jetzt schnellstmöglich ein Bürgerbegehren gegen den Rathausneubau auf den Weg gebracht.
Ab Anfang Februar werden wir Sie fragen, ob Sie das Begehren gegen den Rathausneubau mit Ihrer Unterschrift unterstützen wollen. Am Samstag 09.02.2013 werden wir zusätzlich Infostände in Tiefenbach und Ast aufbauen, bei denen Sie sich in die Listen eintragen können. Unter der Emailadresse info@rathaus-nein-danke.de können Sie sich auch bei uns melden, wenn Sie mitmachen wollen.
Warum ist diese Initiative notwendig?
Die meisten Bürger verstehen nicht, weshalb ein neues Rathaus überhaupt erforderlich ist. Der Bürgermeister hat sich in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats geweigert, die Notwendigkeit eines Neubaus zu begründen; was für ein Demokratieverständnis!
Die Kosten für den Neubau inkl. Tiefgarage und Abbruch des alten Wirtshauses werden sich auf weit mehr als 2 Mio. Euro belaufen. Das jetzige Rathaus wurde erst vor wenigen Jahren für mehrere Hunderttausend Euro aufwändig saniert und energetisch aufgewertet.
Außer dem Rathaus soll der Rest des in Gemeindebesitz befindlichen Areals an private Investoren verkauft werden. Welche Verschwendung dieses Filet-Stücks in der Ortsmitte!
Mit der Unterschrift zum Architektenvertrag ist der Bürgermeister im Begriff, Wortbruch zu begehen. Im Informationsblatt der Gemeinde Tiefenbach Nr.1/2012 steht zu lesen: "Die Ortsmitte Tiefenbach wird erst begonnen, wenn sie gemeinsam gebaut werden kann". Notwendige Einrichtungen wie eine Kinderkrippe, altersgerechtes Wohnen, ein Bürgersaal für Veranstaltungen, eine ansprechende Gastronomie usw. wurden von den Bürgermeistern und der Mehrheit der Gemeinderäte bisher nicht vorangetrieben.
Mit Ihrer Unterschrift zum Bürgerbegehren können Sie dazu beitragen die willkürliche Handlungsweise zu stoppen und den Bürgerwillen damit deutlich zu bekräftigen.
