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SPD Tiefenbach/Ast

Bericht von der Bürgerversammlung

Lokalpolitik

Wie immer veranstaltet die Gemeinde Bürgerversammlungen um ihre Einwohner über die neuste Lage zu informieren und damit diese dem Bürgermeister fragen stellen können. Hier folge eine kurze Zusammenfassung, für diejenigen Bürger, die nicht anwesend sein konnten.

Bürgermeister Strasser stellte in einer Reihe von Charts die Situation der Gemeinde Tiefenbach dar.
Die meisten Aussagen waren nichtssagend, wie zum Beispiel die Steuersumme des Tiefenbacher Bürgers ohne Vergleich zu anderen Gemeinden, oder die Anzahl von Geburten bzw. Eheschließungen.
Erwähnenswert ist aus diesem Vortrag, dass die Gemeinde schuldenfrei ist und Rücklagen in Höhe von 3,2 Mio € bestehen. Außerdem, dass die der Gemeinde zufließende Einkommenssteuerzuwendung 2,1 Mio € hoch ist und die Gesamteinwohnerzahl zum Jahresanfang 3925 Köpfe umfasste. Wie reich wir tatsächlich sind, konnten wir nicht erfahren.
Was 2012 verwirklicht wurde, war eine traurige Darstellung weniger Punkte. Neue Strassenbeleuchtung Mittergolding zum Beispiel. Die anschließende Diskussion verlief chaotisch und undiszipliniert, wer sollte auch moderieren? Der Bürgermeister war überfordert und die anwesenden Gemeinderäte mit zweitem Bürgermeister Stangl hielten sich vornehm zurück. Wesentliche Erkenntnisse waren:
-der Teerbelag der Bergstrasse wird spätestens im Juni nachgebessert.
-gestundete Beiträge von über 900000 € wären zu Recht zinslos gestundet.
-ein Bürgersaal ist geplant, ob nun 100 qm groß oder für 100 Personen, wusste der Bürgermeister nicht, auf jeden Fall zu klein.
-lustig ist, dass dieser Bürgersaal nun nach Aussagen von Strasser im neuen Wirtshaus untergebracht ist.
-die Gesamtkosten des Rathauses wurden laut Strasser zwischen 2,5 Mio zunächst und dann bis 4,5 Mio angesetzt, genaues weiß er nicht.
-wie viele Räume im Rathaus geplant sind, konnte er auch nicht sagen, obwohl doch angeblich Elektroplanung und Planung Heizung/ Sanitär schon vergeben sind.
-Zuschüsse für die neue Ortsmitte würden wir nicht bekommen, weil wir zu „reich“ sind, was immer das heißen mag.
-außer dem Landratsamt und dem Bayerischen Gemeindetag wurde zur Ablehnung des Bürgerbegehrens ein Münchner Rechtsanwalt eingeschaltet.
-die Honorarvereinbarung mit diesem Anwalt liegt bei „200 € und mehr die Stunde“, genauer wollte der Bürgermeister es nicht sagen.
Insgesamt gesehen war es eine enttäuschende Veranstaltung. Von einer umfassenden Information über die aktuelle Situation konnte keine Rede sein. Die Unkenntnis unseres Bürgermeisters war schockierend. Auf die Frage eines Bürgers, warum nicht als zusätzliche Hilfe der Verwaltungsleiter Radlmeier anwesend wäre, meinte er nur, der hätte schon frei und wäre zuhause. Dies führte zu Gelächter im Saal. Den Vorschlag eines Bürgers, das Rathaus von allen anderen Planungen erst zum Schluß zu bauen, kommentierte unser Bürgermeister schon gar nicht.
…..Bezeichnend für den ganzen Abend war die Selbstgerechtigkeit, die im Grunde bei der Beantwortung jeder Frage zum Ausdruck kam.

 
 

Kommentare

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