Bericht aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat:

Hier will ich wieder aus der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 31.01.2012 über wichtige Punkte informieren.

Behandelt wurde:
• Verwaltungstechnische Aufgaben
• Haushaltsplanberatung, Verwaltungshaushalt 2012
• Neue Ortsmitte/Sonstiges

Aus dem Gemeinderat:

Hier will ich wieder aus der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 31.01.2012 über wichtige Punkte informieren.

Folgende Punkte wurden in der öffentlichen Sitzung behandelt:

• Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit; Bebauungs- und Grünordnungsplan "Obergolding Keilberg II - Erweiterung"

Hier ging es um einen Bebauungs- und Grünordnungsplan über 5 Bauparzellen die ein Landwirt im Anschluss an Obergolding Keilberg ( ehemals Wochenendhaus-siedlung) für seine Kinder ausweisen will. Von den Trägern öffentlicher Belange wurden keine grundlegenden Einwände vorgebracht. Diese wurden berücksichtigt bzw. abgewogen. Von einem Bürger wurden Einwände vorgebracht. Er sah Probleme in der Verkehrsbelastung (Überlastung) der Brunnenstraße wegen der 5 zusätzlichen Häuser. Diesen Einwänden konnte der Gemeinderat nicht folgen.

• Satzungsbeschluss; Bebauungs- und Grünordnungsplan "Obergolding Keilberg II - Erweiterung"

Zu dem vorigen Punkt wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

• Verkehrssicherheit, Spielplatz TSV-Tiefenbach (Baumfällung

An den Bäumen am Spielplatz auf dem Gelände des TSV-Tiefenbach befinden sich tote (dürre) Äste. Die Frage war nun ob die Bäume gefällt oder nur die toten Äste entfernt werden sollen. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich gegen eine Fällung der Bäume aus. Man will fachlichen Rat (Forstamt oder ähnliches) einholen ob die Bäume erhalten werden können und vorläufig nur die dürren Äste abschneiden.

• Haushaltsplanberatung, Verwaltungshaushalt 2012

Hier wurde mit der Beratung des Verwaltungshaushalts 2012 begonnen. Hier wurden die einzelnen Positionen des Verwaltungshaushalts, soweit sie schon vorlagen, durchgegangen und Anhebungen bzw. Absenkungen besprochen. Beschlüsse wurden keine gefasst.

• Verschiedenes

Bei diesem Punkt habe ich zwei Punkte angesprochen, die zu einer längeren, sehr kontroversen Diskussion führten. Diese kontroverse Diskussion wurde in der geschlossenen Sitzung sehr lange und sehr emotional fortgesetzt.

Zum ersten ging es um die Ortsmitte bzw. um die Versammlung, die am 27.2. im Sportheim in Tiefenbach stattfand. Dabei ging es mir um eine verbindliche Aussage des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmehrheit (Wählergemeinschaft. CSU, FDP und Sumgruber) ob die dort und auch im Workshop zur Ortsmitte vorgebrachten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger wie Kinderkrippe, betreutes Wohnen, Gasthaus usw. berücksichtigt würden oder ob von der Gemeinde nur ein Rathaus für 5000 Einwohner gebaut wird und das übrige von Investoren gebaut werden soll und wenn man keine findet dies nicht verwirklicht wird. Diese Aussage war nicht zu bekommen. Die Veranstalter dieser Versammlung wurden massiv kritisiert. Es wurde gesagt „man zerrede alles“ (Sumgruber) und „man hetze die Bürger auf“ (Braun Lorenz).
Vom Bürgermeister kamen sehr widersprüchliche Aussagen: "Man sei in einem laufenden Verfahren (Architektenwettbewerb) und er könne deshalb die Bürger noch nicht informieren (beteiligen) und keine verbindlichen Aussagen machen. Von mir und Kollegen Kapser wurde kritisiert, dass man mit dem Architektenwettbewerb und die Vorgaben dazu (z.B. Rathaus für 5000 Einwohner, keine Kindergrippe) vollendete Tatsachen, an den Bürgern/Innen und Bürgern und am Gemeinderat vorbei, schaffen will. Wie üblich haben die meisten Gemeinderäte zu diesem wichtigen Problem geschwiegen. Nur der 2. Bürgermeister Karl Stangl bemühte sich um einen Ausgleich der grundverschiedenen Positionen, was von Vorsitzenden seiner Gruppierung (Braun Lorenz) sehr kritisiert wurde.

Zum zweiten sprach ich den Beschluss des Gemeinderat in der Dezember-Sitzung an, dass in Tiefenbach kein Bedarf für eine Kinderkrippe besteht, da nach Aussage der Leiterin des Kindergartens in Ast und eines Vertreters des Trägers des Kindergartens bisher alle Kinder untergebracht werden konnten und dies auch in Zukunft so sein werde. Auch die vom Landratsamt erhobenen Zahlen würden dies belegen. Ich hab in dieser Sitzung zweimal nach diesen Zahlen gefragt und sie nicht bekommen. Nachdem ich Zweifel an diesen Aussagen, vor allem auch deshalb, weil wir in fast jeder Sitzung Anträge zum Besuch von auswärtigen Kinderkrippen (vor allem Eching) hatten, erkundigte ich mich im Landratsamt. Das was ich dort erfahren habe und einige Gespräche mit Eltern, die ihre Kinder nach Eching schicken, hat mich erschüttert.
Diese Zahlen belegen eindeutig, dass die gesetzliche Vorgabe von Kinderkrippenplätzen für mindestens 35 % der 1 bis 3 jährigen Kinder im Kinderhaus Ast, in dem auch noch die Mittags/Hausaufgabenbetreuung von Schulkindern stattfindet, niemals erfüllt werden kann. Ich habe die Zahlen, die ich im Landratsamt erhielt, im Gemeinderat vorgetragen und mich sehr kritisch zum Verhalten des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmehrheit geäußert. Hier konnte ich wenigstens erreichen, obwohl immer wieder gesagt wurde: "Wir haben keinen Bedarf für eine Kinderkrippe", dass im Kinderhaus in Ast ein Ortstermin stattfindet und die zuständige Kraft im Landratsamt in die nächste Sitzung geladen wird und das Thema nochmals behandelt wird. Hier werde ich ganz energisch am Ball bleiben und falls notwendig wird der SPD Ortsverein und evtl. das Bürgerforum, auch kurzfristig die Bürger zu einer Versammlung zu diesem Thema einladen. Dies ist auch deshalb sehr wichtig, weil mir im Landratsamt gesagt wurde um die sehr hohen Zuschüsse zu bekommen ist es bereits fünf vor Zwölf.

Tiefenbach, 09.02.12

Hobmeier Martin