„Auf traurige Weise Recht bekommen“

SPD-Kreistagsfraktion zog nachdenkliche Bilanz – Herausforderungen bleiben

„Offensichtlich muss in unserer Gesellschaft immer etwas passieren, damit etwas geschieht!“ Dieses Fazit zog die SPD-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller beim traditionellen Jahresabschluss.
Noch vor 12 Monaten sei man von der Mehrheit bestenfalls milde belächelt worden, wenn man auf drohende Risiken hingewiesen habe. Dies gelte sowohl für die rechtsradikalen Umtriebe wie auch für die Gefahren der Atomindustrie. Bei beiden Themenkreisen habe die SPD die Situation von Anfang an angemessen eingeschätzt und sei auf der richtigen Seite gestanden. Dabei habe sie sich oft kraftvoll gegen den so genannten Mainstream anstemmen müssen und sei dafür nicht selten auch angefeindet worden. Die Frage dränge sich auf: „Warum müssen wir immer erst auf traurige Weise Recht bekommen?“

Leider wiederholten sich für die SPD derartige Vorgänge immer wieder in gleich beklemmender Weise. Seien doch die Vorgänger um Otto Wels und Wilhelm Hoegner die einzige Reichstagsfraktion gewesen, die es 1933 gewagt hätten, gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz und damit die totale Kontrolle der Nazis zu stimmen. Und die Aktivitäten Martin Wieses in Geisenhausen und die schrecklichen Morde der Zwickauer Zelle hätten auch deutlich gemacht, wie wichtig es sei, die Augen vor der Gefahr von rechts nicht zu verschließen, die unsere Gesellschaft gefährde.

Demokratie bedeutet für Ruth Müller, die Gesellschaft gemeinsam zu gestalten. Durch mehr direkte Beteiligung, durch Volksentscheide und durch frühes Einbeziehen zum Beispiel bei großen Bauprojekten.
Demokratie fordere aber auch, den Menschen zu ermöglichen, teilzuhaben an politischen Entscheidungen, an gesellschaftlichen Aktivitäten, am Arbeitsleben. Demokratie, Bildung und soziale Teilhabe leisteten auch einen Beitrag dafür, das Krebsgeschwür des braunen Terrors zurückzudrängen. Die aktuelle Regierung habe jetzt hoffentlich eingesehen, wie fatal es gewesen sei, die Mittel für den Kampf gegen rechts zu kürzen.

Die Sozialdemokraten seien dem Rechtsextremismus schon entschieden entgegen als von der Zwickauer Zelle noch niemand etwas geahnt habe.
Zahlreiche Ausstellungsreihen im gesamten Landkreis sowie die Bonhoeffer-Wochen im Frühjahr seien der Beweis dafür und hätten sogar bundesweit eine hohe Anerkennung erfahren. Heute trete man entschieden dafür ein, dass die Menschen verachtende NPD endlich verboten werde.

Denn es könne nicht sein, dass deren mörderische Parolen auch noch mit Steuergeldern finanziert würden. Anfang Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin habe nach Müllers Worten die Rede des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg beeindruckt. Nach den grausamen Morden an jungen Sozialdemokraten auf der Insel Utoya habe er gesagt: "Die Antwort von Norwegen auf Gewalt ist immer mehr Offenheit, mehr Demokratie." Rechter Terror, rechte Parolen und rechtsextreme Politik seien ein Problem ganz Europas. Nur gemeinsam könne man die alten und neuen Nazis stoppen. Die Grundlage dafür sei, nie zu vergessen, dass Demokratie nicht nur ein System, sondern vor allem eine Überzeugung darstelle.

Als zweites, freilich anders gelagertes Beispiel nannte die Rednerin die Atomkatastrophe in Fukushima. Dieser Vorgang habe hat allen vor Augen geführt, welch gefährlicher Art der Energieerzeugung ein Atomkraftwerk sei. Zu diesem Themenbereich hatte Ruth Müller Armin Reiseck, den Vorsitzenden der des Bündnisses für den Atomausstieg als Koreferenten geladen. Dieser berichtete von den Aktivitäten der Bürgerinitiative, die im Jahr 2001 gegründet worden sei, um den Widerstand gegen das Atommüllzwischenlager bei Niederaichbach zu organisieren. Als die Bundesregierung im Herbst 2010 die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke beschlossen habe seien die Proteste aus Wut gegenüber dem Kniefall vor der Atomlobby wieder aufgeflammt. Ihren vorläufigen Höhepunkt hätten die Aktionen bei der Großdemonstration am 28. Mai 2011 in der Landshuter Altstadt gefunden.

Reiseck warnte, mit dem Ausstiegsbeschluss nach Fukushima dürfe man sich nicht in Sicherheit wiegen, vielmehr blieben die Herausforderungen. Wie schon beim so genannten Atomkonsens des Jahres 2000 bestehe die Gefahr, dass die Energiewirtschaft nach Gelegenheiten suchen werde, auch diese Regelung wieder zu kippen. Als Indiz nannte der Redner die erst kürzlich von EU-Energiekommissar Günther Öttinger (CDU) aufgestellte Forderung, in der Europäischen Union müssten rund 40 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Beste Gewähr dafür, dass solche Überlegungen ausgeschlossen seien, bekomme Deutschland, wenn ab 2013 sozialdemokratisch geführte Regierungen in Bayern und im Bund Verantwortung trügen.

Abschließend sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Göbl Ruth Müller den Dank der Fraktion für die außergewöhnlich aktive Arbeit aus. Alle Sitzungen seien hervorragend vorbereitet und man fühle sich immer umfassend über alle wichtigen Aspekte informiert. Die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion und auch im SPD-Kreisverband könne besser nicht sein. Göbl drückte die Hoffnung aus, diese Geschlossenheit möge unter der rührigen Vorsitzenden auch im Jahr 2012 erfolgreich weitergehen.

Bild:
SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Müller (2. v. links) freut sich über die Anerkennung ihrer Mitstreiter (v. links) Bernhard Zauner, Armin Reiseck, Marianne Bontzol, Arno Wolf, Franz Göbl, Peter Barteit, Christel Engelhard und Richard Hampl-Portenlänger für die geleistete Arbeit.