Bericht aus dem Gemeinderat

Hier mein (verspäteter) Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 24.04.2012

Folgende Punkte wurden in der öffentlichen Sitzung behandelt:

• Billigungs- und Auslegungsbeschluss; Änderung Bebauungsplan "Siedlung-Tiefenbach" durch Deckblatt Nr. 12

Durch diese Änderung des Bebauungsplans "Tiefenbach-Siedlung" soll bei einigen großen Grundstücken eine Nachverdichtung ermöglicht werden. Ebenso sollen die textlichen Festsetzungen der aktuellen Rechtslage sowie den aktuellen Baubestimmungen angepasst werden. Außerdem soll die durchgeführte Hochwasserberechnung in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Der vom Ingenieurbüro Komplan erarbeitete Entwurf des Bebauungsplans mit den textlichen Festsetzungen wurde vom Gemeinderat gebilligt. Dieser Entwurf wird nun öffentlich ausgelegt und es werden die Fachstellen beteiligt.

• Antrag auf Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Tiefenbach-Ortskern durch Deckblatt Nr. 4 zur Errichtung eines Wohngebäudes mit 8 Wohneinheiten, 5 Garagen bzw. Carports und 12 Stellplätzen, In der Point, Fl.Nr. 1708, 1708/1 Gemarkung Tfb.

Auf dem bisher unbebauten Grundstück In der Point, auf dem das Trafohäuschen stand, das zwischenzeitlich abgerissen wurde, soll das in der Überschrift beschriebene Wohngebäude errichtet werden. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Bebauungsplanänderung zu. Auch dieser Entwurf wird nun öffentlich ausgelegt und die Fachstellen werden dazu Stellung nehmen.

• Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2012

Zum Haushalt 2012 habe ich mich in einer längeren Grundsatzrede (Haushaltsrede) geäußert und ausführlich begründet, warum ich dem Haushalt nicht zustimmen kann. Diesen Ausführungen hat sich nur Kollege Kapser angeschlossen und den Haushalt ebenfalls abgelehnt. Den Inhalt dieser Ausführungen können Sie unter der Überschrift: "Warum ich den Haushalt abgelehnt habe, meine grundsätzliche Kritik an der Politik der Bürgermeister und der Gemeinderatsmehrheit" nachlesen.

• Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan mit Investitionsprogramm 2011 bis 2015

Hier handelt es sich um eine grobe Planung der Ausgaben und Investitionen bis zum Jahre 2015. Es zeigt sich, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Tiefenbach, auch beim Neubau des Rathauses mit Dorfplatz (Tiefgarage) weiterhin sehr gut ist und bei Durchführung aller geplanten Investitionen weiterhin jährlich ein nicht unbedeutender Überschuss bleibt. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2011 - 2015 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

• Auftragsvergabe; Tragwerksplanung, Neue Ortsmitte Tiefenbach, Rathausneubau und Parkdeck

Der Auftrag für die Tragwerksplanung (Statik) für den Rathausneubau und das Parkdeck wurde an das vom Planungsbüro Guttenberger/Tusker/Ströhle (1. Preisträger und mit der Planung bereits beauftragt) vorgeschlagene Ingenieurbüro Mayr/Ludescher/Partner, ebenfalls aus Stuttgart, vergeben. Es wurde kritisiert, dass wir hier bereits die Statik vergeben, bevor wir einen ersten Entwurf für den Rathaus-neubau gesehen und beschlossen haben. Vor allem wurde auf die Zusage des Bürgermeisters und des Planers verwiesen, dass mit der Ortsmitte nur gemeinsam begonnen wird und vor allem, dass während der Planung noch Veränderungen vorgenommen werden können. Deshalb wurde in die Niederschrift folgender Zusatz aufgenommen: "Des Weiteren kommt der Gemeinderat überein, dass der vom Büro Guttenberger/Tusker/Ströhle auszuarbeitende Planvorentwurf (Rathaus, Parkdeck) dem Gemeinderat zur Billigung vorgelegt wird und sofern veranlasst, Änderungen die vom Gemeinderat hierzu beschlossen werden, einzuarbeiten sind".

• Billigung Bauentwurf, Fortführung Gehweg Mittergolding

Der vom Ingenieurbüro Wolfgang Hanke ausgearbeitete Bauentwurf für die Fortführung des Gehwegs in einem Teilbereich von Mittergolding wird vom Gemeinderat einstimmig gebilligt und das Büro mit der Ausschreibung der Bauarbeiten beauftragt. Des Weiteren beschließt der Gemeinderat, bei einer Gegenstimme, für den Ortsteil Mittergolding, zur Verbesserung der Verkehrs-sicherheit, ab Ortseingang bis Ortsausgang, eine durchgehende Straßenbeleuchtung zu erstellen.

• Zuschussantrag Krieger- und Soldatenkameradschaft Ast, Renovierung Kriegerdenkmal Ast

Die Krieger- und Soldatenkameradschaft Ast beantragt für die notwendige Renovierung des Kriegerdenkmals in Ast einen Zuschuss der Gemeinde. Die Kosten betragen lt. Angebot ca. 5500 €. Der Gemeinderat beschließt einen Zuschuss von 10 % der tatsächlichen Kosten zu gewähren.

• Verschiedenes

Die Bürgerinitiative "für ein Wirtshaus" hat gemeinsam mit fachkundigen und interessierten Bürgern einen Werbeflyer, zur Verteilung an potentielle Investoren, erstellt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Druckkosten dafür zu übernehmen. Von mir wurde kritisiert, dass sich der Gemeinderat überhaupt nicht für den Inhalt des Flyers interessiert hat.

Des Weiteren gab der Bürgermeister die Termine für die Bürgerversammlungen bekannt.

Tiefenbach,28.05.12

Hobmeier Martin