Nicht auf Kosten der Rentner und Kommunen sparen

„Nun wurde die Katze aus dem Sack gelassen“, stellt der sozialpolitische Sprecher der Landkreis-SPD, Martin Hobmeier fest: Arbeitslose und Arme trifft die schwarz-gelbe Sparwut am meisten. Vielleicht liege das ja auch daran, dass für sie der Wahlslogan „mehr Netto vom Brutto“, mit dem die CDU / CSU in den Bundestagswahlkampf gezogen ist, ja nicht gegolten hat, so Hobmeier. Mit den Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik, beim Elterngeld und bei den Hartz-IV-Leistungen werden nun die Schwächsten der Gesellschaft zur Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers zur Kasse gebeten.

Für die Kommunen birgt das schwarz-gelbe Sparpaket noch viel finanziellen Sprengstoff für die Zukunft, ist sich die Kreisvorsitzende Ruth Müller sicher. Die von Angela Merkel sogenannte „Neujustierung von Sozialleistungen" bedeutet z. B. dass der Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger gestrichen wird. Das bringt dem Bund eine Kosteneinsparung von 7,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014. Und genau das bedeutet langfristig Mehrkosten für die Kommunen, rechnet Ruth Müller vor: Denn wenn die Rente der Hartz-IV-Empfänger nicht ausreicht, bekommen sie die Grundsicherung für Ältere. Und diese wird größtenteils von den Kommunen
getragen und wächst von Jahr zu Jahr.

Unter dem Strich ist das Sparpaket der Bundesregierung ein großer Verschiebebahnhof zu Ungunsten der Rentenversicherung und zu Lasten der Kommunen. Die Bundesregierung verschont mit ihrem Sparkurs Vermögende und die Finanzbranche, die letztendlich einen Großteil der Wirtschaftskrise verursacht haben.