SPD Tiefenbach/Ast

Leserbrief von Alfred Wiesner Nr. 106

Bundespolitik

Landshuter Zeitung/                                                                       Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                                                       Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                                       84184 Tiefenbach

 

Betr: Energiepreise

 

In den Talkshows treten jetzt nur noch Wehrexperten auf. Vorher waren es die Virologen und ich wundere mich immer, wie schnell doch so mancher Politiker zum Spezialisten wird. Das Hauptthema auf allen Kanälen sind die Waffenlieferungen in die Ukraine. Der Krieg bestimmt alles, leider. Genauso wichtig für uns Deutsche ist die aktuelle Inflation. Bei über 7% liegt die Preissteigerung gerade und die Preise steigen weiter. Dieses Problem müsste in den Talkshows auch im Vordergrund stehen und von den „Marktwirtschaftlern“ diskutiert werden. Die FDP behauptet ja immer, der Markt regelt alles und man muss ihm nur die notwendige Freiheit geben. Einige Beispiele will ich nennen, bei denen ein aktuelles Eingreifen des Staates zur Regulierung mehr als notwendig ist. Wir hatten schon vor dem Ukrainekrieg die höchsten Energiepreise in Europa und es wäre mal interessant zu diskutieren, warum in den Niederlanden die Kilowattstunde Strom nur die Hälfte wie bei uns kostet. Öl und Gas sind preislich explodiert, aber wird der jetzige Preis auf diesen Märkten tatsächlich bestimmt von Angebot und Nachfrage? Wie ist es möglich, dass ein Shellkonzern in den ersten drei Monaten sagenhafte 9 Milliarden Gewinn verbuchen konnte. Der Heizölpreis hat sich mittlerweile verdoppelt und unser Finanzminister Lindner kassiert auch mehr als doppelt so viel wie vor einem Jahr. Die Mehrwertsteuer machts möglich. Ist es gerecht, dass 26 Cent Steuer pro Liter noch oben drauf kommt? Kann man das nicht für ein Jahr aussetzen und damit die Heizkosten senken? Wenn sie heute Heizöl bestellen, wird es morgen geliefert. So groß kann die momentane Nachfrage also nicht sein, die diesen hohen Preis erklären könnte. Wo ist eigentlich unser Kartellamt, das die Aufgabe hat, Preisabsprachen zu verhindern. Diese Fragen belasten uns Deutsche so stark, dass es mehr als gerechtfertigt wäre, dies in Talkshows von „Marktexperten“ zu diskutieren und Lösungsansätze wie „Mehrwertsteuer für Heizöl befristet senken“ oder „Vermeidung von Milliardengewinnen durch Preisabsprachen“ zu präsentieren. Hier verdienen viele am Ukrainekrieg Milliarden und wir bezahlen. Die Energiepreise in Deutschland sind viel zu hoch und entsprechen nicht dem tatsächlichen Marktgeschehen. Ich erwarte von der Bundesregierung konkrete Vorschläge zur Regulierung dieser „Märkte“, also zur Entlastung des Bürgers. Vorschläge gäbe es genug, es muss nur endlich was gemacht werden.

 
 

 

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