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29.03.2018 in Bundespolitik

Leserbrief Nr. 66 von Alfred Wiesner

 

Landshuter Zeitung/                                               Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt                                               Am Holzacker 16

Leserbriefredaktion                                                84184 Tiefenbach

 

Betr: Artikel „Washington erlöst den EU-Gipfel“

Innerhalb von Stunden wechselt der amerikanische Präsident seine Meinung und dann gibt es plötzlich keine Zölle mehr für Europa. Die größte Wirtschaftsmacht ist unberechenbar geworden. Das Handeln und die Entscheidungen in den USA sind nur noch spontan und in keinster Weise nachvollziehbar. Hat Trump plötzlich erkannt, dass China in seiner Entwicklung zielstrebig und lautlos die Weltherrschaft anstrebt und dann Amerika besiegt. Ich glaube nicht, dass dieser Mann überhaupt etwas erkennt oder erkennen will, er ist so und so der Beste. Aber nun ist China erstmal der große Gegner und wir von der EU kommen später dran, vielleicht. Und was machen wir in der EU? Ist unseren Politikern klar, dass nur ein gemeinsames Auftreten in dieser mittlerweile aus den Fugen geratenen Weltordnung mehr als notwendig ist. Jedes einzelne europäische Land ist viel zu klein, um nur annähernd eine Rolle zu spielen. Warum weist Frau Merkel als Vertreterin der größten Volkswirtschaft nicht Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei in die Schranken, kürzt als deutliches Signal die Milliardenzahlungen an diese abtrünnigen Staaten und weist deutlich auf die Vorteile der Gemeinschaft hin. Warum stellt sich kein Politiker in Deutschland gegen den Ausverkauf unserer Industrie an China.

China ist nach den USA die zweitgrößte Wirtschaft und dann kommt lange nichts. Stark sind wir nur, wenn wir als Europa gemeinsam und einig auftreten und das gilt so und immer. Dann sind wir nämlich nach den USA und noch vor China die zweitgrößte Wirtschaftsmacht und können auch so auftreten, die Größe des eigenen Marktes ist dabei sehr wichtig.

Macron hat das erkannt, die englische May ist weit weg davon und ob unsere Merkel sich jemals klarer zur EU bekennt, weiß keiner. Deutliche Worte von ihr wären für unsere Zukunft sehr wichtig, allein der Ausverkauf unserer Wirtschaft durch die Chinesen macht Angst. Die sind meiner Meinung nach viel gefährlicher als die viel diskutierten Flüchtlinge, kapiert das keiner bei uns? Könnte sich die CSU ja mal als Thema vornehmen.

 

21.02.2018 in Bundespolitik

Leserbrief Nr. 65 von Alfred Wiesner

 

Landshuter Zeitung/              Alfred Wiesner

Straubinger Tagblatt              Am Holzacker 16

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Betr: „Trump legt Finanzplan vor“

Schon vor der Wahl von Trump hatten die USA ungeheure Schulden aufgehäuft, die vom Ausland finanziert wurden, im Wesentlichen von China. Von der „schwarzen Null“ wie bei uns redete dort keiner. Unser Finanzminister Schäuble hatte über Jahre unseren Bürgern eingeredet, dass Schulden schlecht wären und wir diese zurückfahren müssten. Inzwischen glaubt das jeder bei uns und dementsprechend war das Thema Haushaltsdefizit der wesentliche Diskussionspunkt bei den Koalitionsverhandlungen. Unser Spielraum bei weiteren Ausgaben war durch diese Selbstvorgabe stark eingeschränkt und alle Parteien akzeptierten das ohne Widerrede. Warum eigentlich? Was ist gut daran, wenn ein Staat weniger Schulden macht? Wem nützt das? Früher lernte man, dass es „gute“ und „schlechte“ Schulden gibt und dass man gute Schulden jederzeit machen kann. In Deutschland gibt es so eine Diskussion gar nicht mehr. In Amerika ist dagegen alles anders: Trotz der Wahnsinnsschulden der USA von über 100 % des BIP setzte Trump als erstes eine gigantische Steuererleichterung für die Unternehmen durch. Kein Mensch weiß, wie diese Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollen, diskutierte komischerweise auch keiner.

Und jetzt wurden Ausgabensteigerungen beschlossen, allein der Militärhaushalt soll um 70 Mrd. $ jährlich steigen, die die Schuldenlast der USA ins Astronomische treiben. Demokraten und Republikaner stimmten dafür. Verrückt was dort abgeht. Über die Schuldenlast und die Finanzierung spricht keiner, warnt auch keiner, wie in einer anderen Welt. Hier das deutsche Kleinkleingeschachere um 10 € mehr Kindergeld und dort der Größenwahnsinn. Interessant werden die nächsten Jahre auf jeden Fall. Finanziert der Chinese die neuen Schulden weiter oder kaufen wir mal hochverzinste USAnleihen? Sicher ist: Eine lockerere Einstellung der Deutschen zu unserer Staatsverschuldung täte uns allen gut und eine kompetente Diskussion darüber auch.

 

04.02.2018 in Bundespolitik

Leserbrief Nr. 64 von Alfred Wiesner

 

Landshuter Zeitung/              Alfred Wiesner

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Leserbriefredaktion               84184 Tiefenbach

 

Betr: Kommentar „Risiken nicht übersehen“

Der Kommentar schließt mit dem Satz: Europa muss seine Hausaufgaben machen, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Dies wurde bei uns in Deutschland die letzten Jahre sträflich vernachlässigt. Bei der Aufklärung der Bevölkerung geht die Aufgabe los. Wir Deutschen sind innerhalb der EU am abhängigsten von allen. Fast die Hälfte unserer gesamten Produktion geht ins Ausland, unser Inlandsmarkt ist dafür viel zu klein, um alle von uns produzierten Güter aufzunehmen, wir sind auf den Export angewiesen. Wir brauchen deshalb die Absicherung des gemeinsamen Marktes dringender als jedes andere Land in Europa und in England beginnt man langsam zu begreifen, welch dramatische Auswirkungen der BREXIT für den zukünftigen Wohlstand dort haben wird. Dass es bei uns sogar ähnliche Bestrebungen bei der AfD gibt, schreibe ich der dortigen Naivität zu, dass aber auch die FDP in der Richtung tendiert ist unglaublich. Ein Grundkurs in Volkswirtschaft würde genügen, um die Wohlfahrtseffekte von gemeinsamen Märkten zu erkennen. Die Kleinstaaterei ist vorbei in unserer globalisierten Welt und gerade wir in Deutschland müssen alles tun, damit Europa stabil bleibt und nicht von allen Seiten in Zweifel gezogen wird. Unsere Frau Merkel hat sich jetzt auch mal dazu geäußert und stellt sich an die Seite des europaaktiven Macron, gottseidank muss man sagen, denn Frankreich braucht uns genauso. Nachdem der Wichtigtuer Schäuble nicht mehr Finanzminister ist, bin ich gespannt, ob Frau Merkel einer Schuldenerleichterung für Griechenland zustimmt, was schon lange von der EU und auch dem IWF gefordert wird. Unser Schäuble war als einziger dagegen, aber der ist ja nicht mehr da.

Wir brauchen Griechenland und andere schwache Länder und müssen diese fördern, damit auch sie eine Chance auf Wirtschaftswachstum haben. Zusammenhalten heißt die Devise, allein haben wir gegen die USA und China keine Chance mehr.

 

15.01.2018 in Bundespolitik

Sondierungsergebnisse

 

Interessiert? Ja das haben die drei die Tage ausgehandelt.

Bitte unter Downloads als pdf-Datei herunterladen.

 

09.01.2018 in Bundespolitik

Leserbrief Nr. 63 von Alfred Wiesner

 

Landshuter Zeitung/              Alfred Wiesner

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Leserbriefredaktion               84184 Tiefenbach

 

Betr: Kommentar „Was das Land braucht“ vom 04. Januar 2018

In diesem Kommentar wird deutlich dargestellt, was unsere Regierung die letzten Jahre verschlafen hat. Wir haben das Glück, dass unsere Wirtschaft brummt wie noch nie, dass aber Frau Merkel mit ihrer Regierung dazu gar nichts, aber auch rein gar nichts beigetragen hat. In ihrer Neujahrsansprache hat sie deutlich unsere Zweiklassengesellschaft angesprochen, hat die Bedeutung der EU hervorgehoben, hat aber keinen einzigen Lösungsvorschlag gemacht. Merkt denn der Wähler immer noch nicht, dass wir eine neue Regierung ohne Frau Merkel brauchen? dem Trott der letzten Jahre kann es nicht weitergehen. In Frankreich zeigt uns der neu gewählte Macron wie die Weichen der Zukunft gestellt werden und die Franzosen folgen ihm. Wir in Deutschland müssen so schnell wie möglich ein Einwanderungsgesetz schaffen, das uns die Facharbeiter aus dem Ausland bringt, die bei unserem Wirtschaftsboom dringend benötigt werden. Eine Steuerentlastung für den Mittelstand brauchen wir und und und…Unsere Frau Merkel sagte aber nach der Wahl, sie wüsste nicht, was sie anders machen sollte. Ich konnte es nicht glauben. Frau Merkel sollte auch Polen und Ungarn deutlich sagen, wenn man Milliardenbeträge aus den EU Kassen bekommt, muss man sich auch an die bei uns geltenden Grundrechte halten. Wird sie nie machen. Mein Vorschlag deshalb für die neue Regierung wäre eine große Koalition von CDU/CSU und SPD ohne Frau Merkel, wir müssen handeln und das schnell, Frau Merkel kann es nicht. Wer diese Regierung dann führt ist egal, es kann nur besser werden.

 

19.12.2017 in Bundespolitik

Leserbrief Nr. 62 von Alfred Wiesner

 

Landshuter Zeitung/              Alfred Wiesner

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Leserbriefredaktion               84184 Tiefenbach

 

Betr: GroKo-Gespräche schwer belastet

Verstehen kann man es nicht mehr. Ein CSU Minister widersetzt sich allem, was ausgemacht ist, wird laut Presse noch kurz vor der Abstimmung vom Kanzleramtsminister zur Einhaltung der Grundsätze ermahnt und stimmt dann entgegen aller Vorgaben seiner Vorgesetzten in Brüssel trotzdem für die Beibehaltung des Pflanzengiftes Glyphosat. Die Bundesumweltministerin ist damit überflüssig geworden, Umweltschutz auch und was macht unsere Frau Merkel? Von wegen Rausschmiss oder Untersuchungsausschuss, sie ermahnt ihn nur, dass sich sowas nicht wiederholen dürfe, ich konnte es nicht glauben. Angeblich hat er vorher noch mit Seehofer gesprochen, also wusste der auch von dieser Blamage. Was müssen wir Wähler uns eigentlich noch gefallen lassen? Eine Kanzlerin, die alles beim Alten halten möchte, von Führung keine Spur und von Visionen weit entfernt, die sich zu nichts äußert und solange wartet, bis sie weiß, was die Mehrheit will und das dann zu ihrer Meinung macht. Dass unsere Umwelt ruiniert wird, ein Maisfeld sich nicht mehr von einer Teerstraße unterscheidet, es keine Schmetterlinge oder Bienen mehr gibt, rührt von diesen gewaltigen Mengen Gift, die dann auch noch ironischerweise als „Pflanzenschutzmittel“ bezeichnet werden. Der CSU, Seehofer und Schmidt ist das anscheinend Wurst. Was die Kanzlerin sagt, ist ihnen schon lange Wurst.

Gerade in einer Zeit, wo die Glaubwürdigkeit dieser CSU immer fragwürdiger wird, der Bürger zunehmend merkt, dass dieser Partei das Wohlwollen der Großkonzerne wie in diesem Fall Monsanto wichtiger ist als alles andere, erscheint das Verhalten dieser Politiker umso dreister. Wie will eine SPD mit dieser Truppe eine neue Regierung bilden? Mit Politikern wie Seehofer, die heute das Gegenteil von gestern behaupten. Ich würde es nicht machen, kann nicht gutgehen mit solchen „Partnern“, die SPD wäre diesen Leuten ausgeliefert, wie das gerade Frau Merkel passiert ist. Unsere Nochkanzlerin soll endlich mal selber was in die Hand nehmen und wenn sie es nicht kann, was ich vermute, zurücktreten.

 

19.12.2017 in Bundespolitik

Leserbrief Nr. 61 von Alfred Wiesner

 

Landshuter Zeitung/                           Alfred Wiesner

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Leserbriefredaktion                            84184 Tiefenbach

 

Betr: „Vertreibung aus dem Paradies“ Kommentar vom Samstag

Warum der Verdruss über unsere Politiker immer größer wird, liegt auch wesentlich daran, dass die neuen Enthüllungen über unsere Superreichen den Bürgern, sprich Wählern, zeigen, wie wenig unsere Regierung tatsächlich unternimmt, um alle zur Kasse zu bitten. Der Normalbürger zahlt brav seine Steuern und bekommt nun präsentiert, dass er der Depp ist und die Reichen ganz legal nichts bezahlen müssen. Unser Schäuble weiß das, zuckt mit den Schultern und sagt ganz offen, die Globalisierung wäre an allem schuld. Von unserer Kanzlerin hört man sowieso nichts zu diesem neuen Skandal. Drei Beispiele möchte ich nur aufzeigen, wo ganz konkret im Inland unsere Regierung nichts gemacht hat und es viel gerechter zugehen könnte. Ich ärgere mich seit langem darüber und weder ein Schäuble noch unser Söder haben die letzten Jahre daran etwas geändert. Die Einkommensgrenze bei der der Spitzensteuersatz erreicht wird, hätte längst angehoben werden müssen, damit nicht schon die mittleren Einkommen so heftig zur Kasse gebeten werden. Die Kapitalertragssteuer als Steuer auf Kapitalvermögen in Höhe von 25 % dagegen ist ein Witz, hier bezahlen die Eigentümer von BMW einen Bruchteil der Steuer auf ihre Dividendeneinkommen im Vergleich zu den dort Beschäftigten. Mein letztes Beispiel ist die Grunderwerbssteuer, die beim Erwerb von Immobilien anfällt und der normale Bürger bezahlen muss und keine Chance hat, sie zu vermeiden. Der Millionär hingegen kann recht einfach und legal beim Erwerb einer großen Wohnanlage durch sein Unternehmen dieser Steuer ausweichen, sie fällt gar nicht an. Dies muss ich nicht mit irgendwelchen „Papern“ veröffentlichen, sondern es ist geltendes Recht in Deutschland. Es müsste nur viel öfter diskutiert werden. Die CSU muss sich nicht wundern, dass so nach und nach auch die Bayern draufkommen, wie sie in den letzten Jahren verarscht wurden. Dass es so ungerecht wie geschildert ist, haben wir Seehofer und Söder zu verdanken. Die haben diese Politik zu verantworten und ich hoffe, dass sie bald auch dafür die Quittung bekommen. Eigentum verpflichtet, schreibt der Kommentator, wenigstens Steuern darauf zu bezahlen. Mit der Erbschaftssteuer könnte man weitermachen und so fort.

 

26.11.2017 in Wahlkreis

Stimmkreiskonferenz vom 18.11.2017

 

Auf der Stimmkreiskonferenz für den Stimmkreis Landshut wurde Ruth Müller...

 

11.03.2018 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Kreisrat und Altbürgermeister Arno Wolf feiert 75. Geburtstag

 

Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler gratulierten

 

06.03.2018 in Kreistagsfraktion von SPD Landkreis Landshut

Netzwerkreport Nr. 199

 

Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion am 05.03.2018 von Sebastian Hutzenthaler zur Verabschiedung des Landkreis-Haushalts 2018

 

10.01.2018 in Kreistagsfraktion von SPD Landkreis Landshut

„Anstehende Sanierungen nicht ausbremsen“

 
Bild und Text: Landshuter Zeitung vom 9.1.18 - Bianca Marklstorfer

Rück­blick und Aus­blick der SPD-Kreis­rä­te mit Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den aus den Ge­mein­den

Die SPD-Kreisräte haben sich mit den Fraktionsvorsitzenden aus dem Landkreis Landshut im Gasthaus Ramsauer in Neufahrn zum Jahresabschluss getroffen. Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler, zweiter Bürgermeister der Marktgemeinde Ergoldsbach, brachte die Kreistagsthemen der Basis näher und hielt einen Rück- und Ausblick.
 

 

22.12.2017 in Ratsfraktion von SPD Landkreis Landshut

Netzwerkreport Nr. 198

 

Weihnachtsgruß aus der letzten Kreistagssitzung 2017

 

20.12.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Landkreis Landshut

Zuflucht für Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt

 

SPD-Kreistagsfraktion spendet zum Jahresende für die Landshuter Frauenhäuser
„Anstatt Weihnachtskarten zu versenden, haben wir uns vor vielen Jahren entschlossen, stattdessen eine soziale Einrichtung zu besuchen, uns zu informieren und einen Betrag zu spenden“, eröffnete der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag von Landshut das Gespräch mit den beiden Leiterinnen der Landshuter Frauenhäuser, Angelika Hirsch und Gabriele Unverdorben das Gespräch. Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion hatten sich in diesem Jahr entschlossen, die beiden Landshuter Frauenhäuser zu unterstützen, die sich im 25. Jahr ihres Bestehens befinden.

 

11.12.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Landkreis Landshut

Stär­kung der Ge­sund­heits­struk­tu­ren

 
Foto und Text: Landshuter Zeitung vom 9.12.2017

SPD-Frak­ti­ons­spre­cher re­fe­rier­te über Kreis­po­li­tik - Land­rat­samt-Stand­ort of­fen

 

Kreispolitik – konstruktiv und auf regionale Themen ausgerichtet. So beschrieb SPD-Fraktionssprecher Sebastian Hutzenthaler die aktuelle Kommunalpolitik im Landkreis. Dabei zeigte er sich davon überzeugt, dass das Verhältnis von Stadt und Landkreis noch nie so gut wie jetzt gewesen sei. Aus dieser Sicht skizzierte der Kommunalpolitiker vor der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ die bedeutendsten Aufgaben im Raum Landshut, die derzeit auf eine Stärkung der Gesundheits- und Bildungsstrukturen ausgerichtet seien. Ebenso zählte er dazu die hohen Beiträge für die Bezirksumlage und für die „multikausalen“ Sozialausgaben.

 

 

04.12.2017 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut

Gegen ein „Weiter-So“ in der Politik auf Bundesebene

 

SPD-Unterbezirk Landshut berät vor Parteitag Resolutionen zu Mindestforderungen
Wenn von Donnerstag bis Samstag der Bundesparteitag der SPD in Berlin zusammentritt, werden aus Landshut Harald Unfried und Ruth Müller, MdL als Delegierte dabei sein. Aus diesem Grund diskutierte der SPD-Unterbezirk am vergangenen Freitag den Leitantrag des SPD-Bundesvorstands und formulierte eigene Anträge für den Parteitag, um die Haltung der niederbayerischen Basis deutlich zu machen.

 

 

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